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# taz.de -- Kommentar Räumung von Rigaer94: Und dann kommen Flüchtlinge
> 300 Polizisten räumen Teile des Berliner Hausprojekts Rigaer94. Laut
> Verwaltung soll die Fläche an Flüchtlinge gehen. Dahinter steckt eine
> zynische Strategie.
Bild: In der Rigaer Straße in der Nacht zum Donnerstag
Dreihundert PolizistInnen rückten am Mittwoch in Berlin-Friedrichshain an,
[1][um der Hausverwaltung bei der Räumung der Erdgeschossräume des
autonomen Hausprojekts Rigaer94 zu assistieren]. Dass das Projekt dem
Berliner Senat und vor allem CDU-Innensenator Frank Henkel ein Dorn im Auge
ist, ist bekannt. Dass Henkel seinen Ruf als Innensenator, der sich vor
allem durch die Anzahl seiner Dienstreisen ins Gespräch bringt, rechtzeitig
vor der Berliner Wahl im September noch korrigieren möchte, ebenso.
Interessant aber ist die begleitende Erklärung der Hausverwaltung: Sie
kündigt an, die Flächen würden anschließend an Flüchtlinge vermietet, mit
„regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels“.
Die Strategie dahinter ist überdeutlich: Gegen die Unterbringung von
Flüchtlingen können diese Linken ja wohl nicht sein, scheint das Kalkül,
und wenn doch, verlieren sie damit den Rückhalt in der Bevölkerung, den es
in Berlin noch auch über die autonome Szene hinaus gibt. Das Schlagwort
Flüchtlinge wird hier als moralischer Blankoscheck benutzt – entlarvend,
dass auch die Vermietung zu regulären Konditionen schon als eine so
ungewöhnliche Tat angesehen wird, dass sie dafür herhalten kann.
Dass es völlig unmöglich ist, Wohnungen in dieser bis auf eben die Rigaer94
komplett durchgentrifizierten Gegend zu regulären Preisen an Asylbewerber
zu vermieten, weil deren Miete nur in einer viel geringeren Höhe finanziert
wird, wird dabei verschwiegen. Dass linke Hausprojekte wie auch die
Rigaer94 einen großen Teil dazu beitragen, dass Flüchtlinge in Wohnungen
statt Massenunterkünften wohnen können, ebenfalls.
Flüchtlinge und BewohnerInnen gegeneinander auszuspielen und sich so
Legitimität für die Räumung zu erkaufen: ein zynisches Manöver. Allerdings
so plump und durchschaubar umgesetzt, dass sich die Hausverwaltung damit
kaum einen Gefallen getan haben dürfte.
23 Jun 2016
## LINKS
[1] /Polizeieinsatz-in-der-Rigaer-Strasse/!5312427/
## AUTOREN
Malene Gürgen
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Berlin
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