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# taz.de -- Polizeieinsatz in der Rigaer Straße: Innenausschuss fährt Dauerst…
> Zum dritten Mal beschäftigt sich der Innenausschuss mit der Razzia in der
> Rigaer Straße 94. Die Opposition konstatiert: Das kriegen wir hier nicht
> mehr geklärt.
Bild: Umstrittener Einsatz: Polizisten im Januar im linken Hausprojekt Rigaer S…
Innensenator Frank Henkel (CDU) tippt auf seinem Handy. Staatssekretär
Bernd Krömer (CDU) flegelt sich im Stuhl. Die drei Polizisten, die neben
Henkel und Krömer sitzen, dagegen sind hochkonzentriert. Zum dritten Mal
binnen sechs Wochen diskutiert der Innenausschuss den Großeinsatz der
Polizei in der Rigaer Straße 94. Wieder geht es um die Rechtsgrundlage,
aufgrund der über 500 Polizisten am Abend des 13. Januar 2016 in das
autonome Hausprojekt eingerückt waren.
Bei der letzten Ausschusssitzung waren erneut Fragen offen geblieben. Diese
sollten Polizeipräsident Klaus Kandt, Polizeijustizar Oliver Tölle und der
Leiter der Direktion 5, Michael Krömer, am Montag beantworten. Wie
berichtet, war der Großaktion ein Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten
vorausgegangen. Laut Polizei waren die Angreifer in die Rigaer 94 geflohen.
Die Polizei war aber erst Stunden später angerückt.
Sinn der Aktion sei es nicht gewesen, die Angreifer festzunehmen, hieß es
bei den letzten Sitzungen. Vielmehr habe man aus Gründen der Gefahrenabwehr
gehandelt. Bei der Gelegenheit waren Steine, 26 Feuerlöscher, Krähenfüße
und Briketts beschlagnahmt worden.
Die Polizei hätte sich für die Aktion einen richterlichen
Durchsuchungsbeschluss besorgen müssen, meinen die Abgeordneten der
Oppositionsparteien. Nein, meint der Polizeipräsident. Das Einschreiten sei
zur Abwehr einer konkreten gegenwärtigen Gefahr erforderlich gewesen,
präzisierte Justiziar Tölle. „Polizeirecht ist nun mal dynamisch.“ Die
Gefahr ging laut Direktionsleiter Krömer von einem Steinhaufen im Hof der
Rigaer 94 und einem mit Kleinpflastersteinen gefüllten Einkaufwagen aus.
Und die Briketts hätten in Kombination mit Grillanzündern auch für
Straftaten verwendet werden können. Nämlich: „um Müllcontainer auf der
Straße zum Brennen zu bringen“. Die Feuerlöscher wiederum seien zum
Großteil mit Farbe gefüllt gewesen, um sie gegen Polizisten einzusetzen.
Diese Ausführungen stellte die Opposition auch diesmal nicht zufrieden.
„Das kriegen wir hier nicht mehr geklärt“, so Christopher Lauer.
Linken-Fraktionschef Udo Wolf fragte, wo bei dem „unangemessenen Kleinkrieg
gegen eine alberne linke Szene“ denn das Grundprinzip der Deeskalation
geblieben sei. Polizeipräsident Kandt zufolge zeigen die vielen
Polizeiaktionen in der Rigaer Straße indes Wirkung. In diesem Jahr sei dort
noch kein Polizeifahrzeug beschädigt worden. „2015 waren es 13.“
15 Mar 2016
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