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# taz.de -- Polizeieinsatz in der Rigaer Straße: Linke Szenekneipe geräumt
> Mit einem Großaufgebot „unterstützt“ die Berliner Polizei die
> Hausverwaltung der Rigaer Straße 94. Auch die Kadterschmiede wird
> geräumt.
Bild: Inzwischen fast schon ein gewohntes Bild: Polizei vor dem Hausprojekt Rig…
Aufschrei, eine Mülltone wird an der Ecke Rigaer Straße – Liebigstraße hin-
und hergezerrt. Auf der einen Seite der Tonne befinden sich Polizisten in
Schutzmontur, auf der anderen Seite SympathisantInnen des autonomen
Hausprojekts Rigaer 94. Nach wenigen Sekunden zieht sich die Polizei
zurück, die RäumungsgegnerInnen dagegen halten die Stellung.
Mit der Unterstützung von 300 Polizisten, privaten Security-Mitarbeitern
und Handwerkern begann am Mittwochmorgen um 7.30 Uhr die Räumung einer
Werkstatt und der Szenekneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer 94 in
Friedrichshain.
„Wir sind gekommen, weil uns die Hausverwaltung um Unterstützung gebeten
hat. Wir sichern die Arbeiten vor Ort und agieren passiv“, erklärte
Polizeisprecher Winfrid Wenzel. Die Polizeisperre in der Rigaer Straße, die
für die Räumung errichtet wurde, umfasst die Hausnummern 91 bis 95. Vor den
Absperrungen befinden sich bis zu 100 RäumungsgegnerInnen.
Der „Dachboden des Vorderhauses sowie zwei zweckentfremdete Flächen im
Erdgeschoss“ würden im Auftrag der Eigentümergesellschaft geräumt, teilte
die Hausverwaltung in einer Pressemitteilung mit. Außerdem diene der
Einsatz dazu, „vorhandene Mängel im Brandschutz“ zu beheben. Nach
Instandsetzung solle der Wohnraum an Geflüchtete vermietet werden.
Auf einem Transparent an der Rigaer 94 wird Innensenator Frank Henkel (CDU)
mit „Flüchtlinge instrumentalisieren, antifaschistische Strukturen
zerschlagen“ zitiert. Aufgrund der hohen Mietpreise im Bezirk könnten in
den Wohnungen sowieso keine Geflüchteten unterkommen, teilen die Vereine
„Moabit hilft“ und „Friedrichshain hilft“ in einer Pressemeldung mit. D…
Rigaer 94 habe Geflüchteten bisher ohnehin kostenlosen Wohnraum zur
Verfügung gestellt und ihnen als „Begegnung- und Rückzugsort“ gedient. Das
Verhalten des Senats und der Hausverwaltung sei deshalb „zynisch“,
kritisieren die Vereine.
Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion sieht in der Räumung ein
wahlstrategisches Vorgehen von Innensenator Henkel: „Es ist nicht mehr
lange bis zur Berlinwahl. Der Zeitpunkt der Räumung scheint deshalb nicht
zufällig gewählt“, stellt Höfinghoff fest. Weil die Kameraüberwachung am
Alexanderplatz nicht beschlossen werden konnte, suche sich Henkel nun ein
anderes Schlachtfeld. Die Rigaer 94 eigne sich dafür ganz gut.
Währenddessen tragen AnwohnerInnen Möbel und einen Tischkicker aus dem
Gebäude. Vieles sei von den Handwerkern schon entsorgt worden, erzählt eine
Bewohnerin des Hauses. Ein Anderer warnt, dass dies die erste
Eskalationsstufe einer Serie von Maßnahmen gegen die Rigaer 94 und
umliegender Räumlichkeiten sein könnte. Ein Nachbar interpretiert die
teilweise Räumung als „eine milde Strategie der sukzessiven Räumung“, mit
der nach und nach alternative Räume aus dem Kiez verdrängt werden sollen.
„Ich denke, die erste Antwort auf die heutige Räumung wird nicht lange auf
sich warten lassen.“, sagt dagegen ein weiterer Sympathisant und Nachbar
der Rigaer 94.
22 Jun 2016
## AUTOREN
Volkan Agar
## TAGS
Rigaer Straße
Polizei Berlin
Linke Szene
Abgeordnetenhauswahlen 2016
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Flüchtlinge
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