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# taz.de -- Konflikt um die Rigaer 94: Polizei marschiert durch
> Immer wieder nutzen Polizisten Nachbargebäude für ihre Einsätze in der
> Rigaer 94. Dabei lassen sie sogar Dritte aufs Dach. Ein Anwohner
> erstattete nun Anzeige.
Bild: Stehen nicht nur vor der Rigaer 94: Polizisten verärgern Anwohner
Seit Tagen ist die Polizei in der Rigaer Straße in Friedrichshain präsent,
um die Bauarbeiten des Eigentümers im Hausprojekt Rigaer 94 zu sichern.
Dabei nutzen die Beamten immer wieder die Dächer benachbarter Gebäude als
Zugang oder Beobachtungsposten. Am Freitag geleiteten sie sogar Mitarbeiter
eines privaten Sicherheitsdienstes aufs Dach. Ein Anwohner hat nun Anzeige
wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erstattet.
Bei diversen Polizeieinsätzen seien immer wieder Beamte im oder auf ihrem
Haus, berichten Bewohner der Nachbarhäuser. So auch seit vergangenem
Mittwoch, als 200 Polizisten im Einsatz waren, um die Bauarbeiter bei der
Räumung der „Kadterschmiede“, der Szenekneipe in der Rigaer 94, zu
schützen – so Innensenator Frank Henkel (CDU). Die Eigentümerin, eine
britische Investmentfirma, will dort nach eigenem Bekunden Wohnungen für
Flüchtlinge herrichten lassen. Zur Bewachung der Baustelle setzt sie auch
eine private Sicherheitsfirma ein.
Am Freitag dokumentierte nun ein Anwohner, dass sich nicht uniformierte
Personen auf dem Dach aufhielten. Diese hätten auf Nachfrage angegeben, sie
seien Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes – die Polizei habe sie, wie
auch vom Anwohner beobachtet, aufs Dach geleitet. Der Bitte, das Dach zu
verlassen, entsprachen sie nicht. Fotos zeigen, wie sie sich auf dem Dach
sonnen. Zudem sind die Dachluke und die Dämmung im Dachbodenbereich
offensichtlich beschädigt.
Die Gebäude an der Rigaer Straße Ecke Zellestraße sind Eigentum einer
Bewohnergenossenschaft. Die Eingänge sind durch Zugangscodes gesichert, die
auch von der Polizei augenscheinlich benutzt werden. Die Dachluken sind nur
mit einem Schlüssel zu öffnen, das Schloss war am Freitagabend geöffnet.
Der Anwohner, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Genossenschaft ist,
erstattete noch vor Ort Anzeige wegen Hausfriedensbruch und
Sachbeschädigung.
Polizei hat Zugangscodes
Das Betreten fremden Eigentums, von dem selbst keine Gefahr ausgeht, ist
der Polizei nur dann erlaubt, wenn entweder eine Gestattung des Eigentümers
vorliegt oder aber das Betreten unvermeidbar ist, um eine unmittelbare
Gefahr für die Öffentlichkeit abzuwenden. Beschädigung am Eigentum Dritter
ist in jedem Fall von der Polizei zu ersetzen.
Der am Freitag zuständige Polizeidirektor Thomas Böttcher erklärte im
direkten Gespräch mit dem Anwohner, man habe eine Gestattung des
Eigentümers. Außerdem gebe es „immer wieder gefährliche Situationen“,
deshalb würden sie auch „immer wieder aufs Dach gehen“. Die Mitarbeiter des
Sicherheitsdienstes ließ der Polizeidirektor aber unmittelbar nach der
Anzeige vom Dach holen.
Eine vor Ort anwesende Mitarbeiterin der Genossenschaft erklärte hingegen
gegenüber Anwohnern, eine Gestattung zur Begehung des Daches liege nicht
vor und die Polizei habe zu keinem Zeitpunkt von der Genossenschaft
Schlüssel oder Zugangscodes erhalten. „Die Polizei nutzt unser Haus quasi
als Bürgersteig zur Rigaer 94“, empört sich ein Anwohner. Von der Polizei
war am Sonntag keine weitere Stellungnahme zu bekommen.
26 Jun 2016
## AUTOREN
Manuela Heim
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Rigaer Straße
Linke Szene
Polizei Berlin
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Flüchtlinge
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