# taz.de -- Räumung in der Rigaer Straße in Berlin: Polizeidaten auf Neonazi-… | |
> Auf einer rechtsextremen Website sind offenbar Unterlagen vom | |
> Polizeieinsatz in der Rigaer Straße veröffentlicht worden. Nun ermittelt | |
> der Staatsschutz. | |
Bild: Warum wissen Rechtsextreme Internes über den Polizeieinsatz in der Rigae… | |
BERLIN dpa | Auf einem Neonazi-Blog sind möglicherweise Unterlagen eines | |
Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße veröffentlicht worden. Es seien | |
offenbar persönliche Daten von Personen zu sehen, die in der Rigaer Straße | |
94 von der Polizei kontrolliert wurden, teilte der innenpolitische Sprecher | |
der Linken im Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, mit. „Der polizeiliche | |
Staatsschutz prüft den Vorgang derzeit“, sagte ein Sprecher der | |
Innenverwaltung. | |
Auf der Internetseite sind mehrere Namen – teilweise geschwärzt – zu sehen | |
sowie die Geburtsjahre und Geburtsorte. Teilweise steht der Vermerk „OfW“ | |
darunter. Die Abkürzung steht für „Ohne festen Wohnsitz“. | |
Es werde wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen | |
ermittelt, teilte die Polizei mit. „Den Mitarbeitern des | |
Landeskriminalamtes wurde heute Vormittag der Sachverhalt mitgeteilt, | |
wonach auf einer Internetseite personenbezogene Daten veröffentlicht worden | |
sein sollen, die aus einem polizeiinternen Bericht stammen könnten“, teilte | |
sie mit. Die Prüfung der Ermittler zur Echtheit und Herkunft des | |
veröffentlichten Dokuments dauere an. | |
„Sollte sich bestätigen, dass interne Unterlagen der Berliner Polizei an | |
Neonazis gelangen, wäre das ein handfester Skandal“, sagte Tas. | |
In einer Mitteilung der Gruppe „Rigaer94“ heißt es: „Wir sehen in der | |
willkürlichen Datensammlung über das Haus und alle Personen, welche die | |
Polizei-Checkpoints passieren, einen weitreichenden Eingriff in unser | |
Leben, der sicherlich auch jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.“ Die | |
einzige Konsequenz müsse sein, dass sich die Polizei sofort aus der Rigaer | |
Straße zurückzieht. | |
Am 22. Juni hatte die Polizei eine Teilräumung des von Linksautonomen | |
bewohnten Hauses in der Rigaer Straße 94 geschützt. Seitdem brannten nachts | |
zahlreiche Autos und es gab Angriffe auf Polizisten und Büros. | |
1 Jul 2016 | |
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