# taz.de -- Kommentar Sicherheit und Rigaer Straße: Kleinkrieg mit Großaufgeb… | |
> Frank Henkels Kampf gegen Berlins linke Szene führt zu Chaos. Doch auch | |
> wohlmeinende Politiker, die Gespräche fordern, liegen falsch. | |
Bild: Frank Henkel hätte es wissen können | |
Für die Bewohner und Unterstützer der teilgeräumten Rigaer Straße 94 ist es | |
ein Erfolg, dass die Forderungen aus der Politik nach Verhandlungen mit | |
ihnen lauter werden. Denn Henkels (CDU) Strategie der unnachgiebigen Härte | |
gerät damit zunehmend in die Defensive – selbst der Regierende | |
Bürgermeister hat sich nun mit seinem Appell für Gespräche von seinem | |
Innensenator distanziert. „Aber ich erwarte auch schon“, sagte Müller (SPD) | |
Montag, „dass ausgelotet wird über die Innenverwaltung oder die Polizei, ob | |
und wie man Gespräche suchen kann.“ | |
Müller hat damit erkannt, was ohnehin unschwer zu verkennen ist: Henkels | |
kompromissloser Kleinkrieg mit polizeilichen Großaufgeboten nützt niemandem | |
– entgegen seiner Hoffnung noch nicht mal ihm selbst. Die | |
Vergeltungsaktionen für die schikanierende und wohl rechtswidrige Räumung | |
in Form von nächtlichen Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sorgen für | |
mehr Unruhe, als es die Bewohner der Rigaer 94 selbst je gekonnt hätten. | |
Jedes brennende Auto demaskiert Henkel als Verantwortlichen für Chaos in | |
der Stadt. | |
Die Forderungen nach Gesprächen laufen dennoch ins Leere. Zum Mythos und | |
Selbstverständnis der Rigaer 94 gehört seit jeher die Nicht-Bereitschaft zu | |
Verhandlungen. Nach einem Jahr der Gängelung im „Gefahrengebiet“, zwei | |
Großrazzien und der nun erfolgten Räumung kann das auch niemand mehr | |
ernsthaft verlangen. | |
Und was sollten sie auch geben? Die Hausprojektbewohner steuern weder die | |
nächtlichen Attacken noch die autonome Szene der Stadt – auch wenn sie die | |
„Solidaritätsaktionen“ ausdrücklich begrüßen. Die Wut auf eine Politik,… | |
die letzten linken und autonomen Refugien zerstört, bedarf keines | |
Generalerlasses. | |
Zur Lageberuhigung braucht es keinen Runden Tisch mit Henkel und Autonomen, | |
es braucht eine Lösung für die Bewohner, die seit 25 Jahren in diesem Haus | |
leben. Dasselbe gilt für den ebenfalls vor der Räumung stehenden linken | |
Laden M99. Rechtssicherheit für diese Räume bedeutet eben auch mehr | |
Sicherheit für die Stadt. | |
4 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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