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# taz.de -- Koalieren in Berlin: Integration neu gemischt
> Ein Antidiskriminierungsgesetz und ein neu zugeschnittenes Ressort für
> Integrationspolitik: das will R2G. Kritik kommt von Muslimen.
Bild: Zuschauer bleiben oder mitreden? R2G will Partizipation wieder stärken.
Integrations- und flüchtlingspolitisch wird sich in Berlin einiges ändern,
sollten sich die derzeitigen VerhandlerInnen tatsächlich auf eine
rot-rot-grüne Koalition einigen. Das versprechen jedenfalls die ersten
Verhandlungsergebnisse in diesen Politikbereichen, die Barbara Loth (SPD),
Katina Schubert (Linke) und Bettina Jarasch (Grüne) am Donnerstagmorgen
vorstellten.
Das Wichtigste zusammengefasst: Geplante, aber noch nicht gebaute Modulare
Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sollen nicht als Sammelunterkünfte,
sondern als Wohnungen gebaut werden. Dies verschaffe den BewohnerInnen mehr
Eigenständigkeit und gestatte eine „gemischte Nutzung“, so dass keine
Flüchtlingsgettos entstünden und der Wohnraum auch anderen Menschen, die
preiswerte Wohnungen suchten, offen stehe, so Schubert, stellvertretende
Linken-Landesvorsitzende.
Zweiter wichtiger Punkt: Berlin soll ein Landesgesetz gegen Diskriminierung
bekommen. Das soll das seit zehn Jahren bundesweit geltende Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz AGG erweitern und ergänzen. Etwa um
Diskriminierungsgründe wie sozialer Status oder neue Geltungsbereiche und
Sanktionen wie Schadensersatz, so Barbara Loth, Staatssekretärin in der
Senatsverwaltung für Arbeit, Integration, Frauen und stellvertretende
Landesvorsitzende der Berliner SPD.
Damit solle drittens auch die Position der Gleichstellungsbeauftragten des
Landes gestärkt werden, so Loth, als „weisungsunabhängige“
Beschwerdestelle. Und auch der Landesintegrationsbeauftragte soll wieder
mehr Macht bekommen: „Wir wollen einen weisungsunabhängigen
Integrationsbeauftragten nach dem Berliner Partizipations- und
Integrationsgesetz“, so Schubert, deren Partei das Gesetz in der rot-roten
Regierungszeit 2010 mit durchgesetzt hatte. Unter der Koalition von SPD und
CDU hatte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Beauftragten dann zum
weisungsgebundenen Abteilungsleiter ihrer Verwaltung gemacht.
Bei welcher Senatsverwaltung Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte
dann angesiedelt sein sollen, „das entscheiden wir zum Schluss“, so
Schubert. Doch bei dem bisherigen Ressortzuschnitt, der die
Integrationspolitik bei Kolat, die Flüchtlingspolitik maßgeblich bei
Sozial- und Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) ansiedelte, wird es unter
einer R2G-Koalition wohl nicht bleiben. Dafür gab es in den Stellungnahmen
der drei Verhandlerinnen dichte Hinweise: etwa, dass die dringend
notwendige ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Bewältigung der
Flüchtlingsunterbringung bislang nicht gut geklappt habe und man „Doppel-
und Parallelstrukturen“, wie sie sich bisher aus der Zuständigkeit
verschiedener Behörden und Senatsverwaltung ergeben hätten, nicht mehr
wollte, wie die grüne Parteivorsitzende Jarasch sagte.
Kritik an den Absichtserklärungen der KoalitionärInnen kam von Vertretern
der Berliner Muslime. Ihre Forderungen an einen neuen Senat hätten in den
Verhandlungen offenbar keine Berücksichtigung gefunden, befürchtet Mohamad
Hajjaj, Landesvertreter des Zentralrats der Muslime. Tatsächlich hieß es am
Donnerstag nur, man wolle das Islamforum als regelmäßige Diskussionsrunde
von Muslimen und Senat „wiederbeleben“, das unter Rot-Schwarz eingeschlafen
war. Ansonsten sah die Grüne Jarasch die Kulturpolitiker zuständig, da das
Thema Religion in dem Ressort angesiedelt und dort zu verhandeln sei.
„Unsere mit einer neuen Regierung verbundenen Hoffnungen auf strukturelle
Veränderungen scheinen sich nicht zu erfüllen“, so Hajjaj.
3 Nov 2016
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Koalitionsverhandlungen
Dirk Behrendt
Koalitionsverhandlungen
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