# taz.de -- Neues Gesetz für Berlin: Mehr Schutz gegen Diskriminierung | |
> Der Senat hat den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes beschlossen. | |
> Es schützt Bürger vor Behörden und deren Mitarbeitern. | |
Bild: Berlins Justizsenator Dirk Behrendt will Bürger besser vor Diskriminieru… | |
Ein Gesetz gegen Diskriminierung? Gibt es doch schon, ließe sich sagen. | |
Stimmt und stimmt doch nicht. Denn das vom Bundestag beschlossene und seit | |
2006 geltende „Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz“, kurz AGG, erfasst nur | |
den privaten Bereich und das Arbeitsrecht. Das neue Berliner | |
Antidiskriminierungsgesetz, dessen Entwurf der rot-rot-grüne Senat am | |
Dienstag beschlossen hat, soll zusätzlich Schutz vor Diskriminierung durch | |
Behörden und ihre Mitarbeiter sichern. Es ist das erste seiner Art auf | |
Landesebene. | |
Das Bundesgesetz zielt etwa darauf, dass Wohnungseigentümer potentielle | |
Mieter nicht etwa wegen ihr Hautfarbe, Herkunft oder Religion ablehnen | |
dürfen. „Das LADG füllt eine Lücke für das, was die Verwaltung macht“, | |
sagte Dirk Behrendt (Grüne) als zuständiger Senator. Ein Szenario: Wann | |
immer sich jemand von einer Behörde – etwa bei einer Genehmigung, die | |
jemand anders problemlos bekommt – diskriminiert fühlt, kann er oder sie | |
auf Schadenersatz klagen. Eine Ombudsstelle soll dabei helfen. | |
„Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des | |
Geschlechts, der ethischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der | |
Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen | |
Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und | |
geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden“, | |
heißt es im Gesetzentwurf, den nun das Abgeordnetenhaus diskutieren soll. | |
Beim Thema Kopftuch im Schuldienst ändere sich an der jetzigen Lage nichts | |
– „das ist wirklich nur eine Frage des AGG und des Neutralitätsgesetzes“, | |
sagte Behrendt. Wehren könnten sich mit dem Landesgesetz hingegen | |
Schülerinnen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage (siehe auch | |
Seite 23) hatte sich eine Mehrheit für ein Kopftuchverbot in Grundschulen | |
ausgesprochen. Von der taz darauf angesprochen, sagte Behrendt: „Ich nehme | |
zur Kenntnis, dass es offenbar Vorbehalte gegen Muslime gibt.“ | |
Als Besonderheit hob Behrendt eine sogenannte Beweislasterleichterung im | |
neuen Gesetz hervor: „Es genügt, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden“, | |
sagte der Senator. Er rechne aber nicht mit der großen Masse an | |
Gerichtsverhandlungen: „Im Großen und Ganzen handelt die Berliner | |
Verwaltung diskriminierungsfrei.“ | |
4 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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