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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Das Ziel ist nahe
> Noch am Mittwoch könnten die Verhandlungen zwischen SPD, Linken und
> Grünen erfolgreich zum Abschluss kommen.
Bild: Eine Dreieckspartnerschaft: die Verhandlungen zwischen SPD, Linken und Gr…
Berlin dpa | Die Verhandlungen zur ersten SPD-geführten rot-rot-grünen
Landesregierung Deutschlands stehen vor dem Abschluss. Fast zwei Monate
nach der Abgeordnetenhauswahl soll das Regierungsprogramm von SPD, Linken
und Grünen in Berlin am Mittwoch stehen. Auch über die Verteilung der
voraussichtlich zehn Ressorts wollen die drei Parteien entscheiden. Am 18.
September war das neue Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden.
Dem Koalitionsvertrag müssen nach einem Abschluss bei SPD und Grünen
Parteitage, bei den Linken die Mitglieder zustimmen. Am 8. Dezember soll
Regierungschef Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus erneut zum
Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.
Die Verhandlungen waren wegen dieses Zeitplans strickt durchgetaktet und
dauerten regelmäßig bis in die Nacht. Denn für ihren Mitgliederentscheid
brauchen die Linken nach eigener Aussage rund drei Wochen. Der
Koalitionsvertrag muss dazu tausendfach gedruckt und verschickt werden.
Selbst bei einer Entscheidung am Mittwoch könnte das Ergebnis des
Basisvotums der Linken erst knapp vor der geplanten Bürgermeister-Wahl
vorliegen.
Der Linke-Landesvorsitzende Klaus Lederer warb an der Parteibasis für das
Projekt Rot-Rot-Grün. Die geplante Koalition sei die Chance für einen
Politikwechsel in der Stadt, sagte er am Dienstagabend bei einer Konferenz
für Parteimitglieder. Gleichzeitig bat er die Basis um Geduld. „Viele
Probleme würden wir am liebsten gleich morgen lösen. Aber wir werden Zeit
brauchen.“
Viele Ziele der Linken hätten Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, so
Lederer. „Wir haben gute Vereinbarungen getroffen.“ Gleichzeitig sei die
angehende Koalition eine aus drei Parteien. „Am Ende steht immer der
Kompromiss.“
Bis zum Schluss hatten SPD, Linke und Grüne um zahlreiche Dissens-Punkte in
den unterschiedlichen Ressorts gerungen. Zuletzt ging es in wechselnder
Zusammensetzung vor allem um Finanzfragen. In den Gesprächen war deutlich
geworden, dass Rot-Rot-Grün in vielen Bereichen gern mehr Geld ausgeben
würde als da ist. Dem Vernehmen nach summierten sich die angemeldeten
Wünsche auf bis zu drei Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen finanzielle
Spielräume im Haushalt von 500 bis 700 Millionen Euro.
In den Schlussrunden musste festgelegt werden, was finanzierbar ist und was
im Zweifel keinen Eingang in den Koalitionsvertrag findet.
16 Nov 2016
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Koalitionsverhandlungen
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Gastkommentar
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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