# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Das Ziel ist nahe | |
> Noch am Mittwoch könnten die Verhandlungen zwischen SPD, Linken und | |
> Grünen erfolgreich zum Abschluss kommen. | |
Bild: Eine Dreieckspartnerschaft: die Verhandlungen zwischen SPD, Linken und Gr… | |
BERLIN dpa | Die Verhandlungen zur ersten SPD-geführten rot-rot-grünen | |
Landesregierung Deutschlands stehen vor dem Abschluss. Fast zwei Monate | |
nach der Abgeordnetenhauswahl soll das Regierungsprogramm von SPD, Linken | |
und Grünen in Berlin am Mittwoch stehen. Auch über die Verteilung der | |
voraussichtlich zehn Ressorts wollen die drei Parteien entscheiden. Am 18. | |
September war das neue Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. | |
Dem Koalitionsvertrag müssen nach einem Abschluss bei SPD und Grünen | |
Parteitage, bei den Linken die Mitglieder zustimmen. Am 8. Dezember soll | |
Regierungschef Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus erneut zum | |
Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen. | |
Die Verhandlungen waren wegen dieses Zeitplans strickt durchgetaktet und | |
dauerten regelmäßig bis in die Nacht. Denn für ihren Mitgliederentscheid | |
brauchen die Linken nach eigener Aussage rund drei Wochen. Der | |
Koalitionsvertrag muss dazu tausendfach gedruckt und verschickt werden. | |
Selbst bei einer Entscheidung am Mittwoch könnte das Ergebnis des | |
Basisvotums der Linken erst knapp vor der geplanten Bürgermeister-Wahl | |
vorliegen. | |
Der Linke-Landesvorsitzende Klaus Lederer warb an der Parteibasis für das | |
Projekt Rot-Rot-Grün. Die geplante Koalition sei die Chance für einen | |
Politikwechsel in der Stadt, sagte er am Dienstagabend bei einer Konferenz | |
für Parteimitglieder. Gleichzeitig bat er die Basis um Geduld. „Viele | |
Probleme würden wir am liebsten gleich morgen lösen. Aber wir werden Zeit | |
brauchen.“ | |
Viele Ziele der Linken hätten Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, so | |
Lederer. „Wir haben gute Vereinbarungen getroffen.“ Gleichzeitig sei die | |
angehende Koalition eine aus drei Parteien. „Am Ende steht immer der | |
Kompromiss.“ | |
Bis zum Schluss hatten SPD, Linke und Grüne um zahlreiche Dissens-Punkte in | |
den unterschiedlichen Ressorts gerungen. Zuletzt ging es in wechselnder | |
Zusammensetzung vor allem um Finanzfragen. In den Gesprächen war deutlich | |
geworden, dass Rot-Rot-Grün in vielen Bereichen gern mehr Geld ausgeben | |
würde als da ist. Dem Vernehmen nach summierten sich die angemeldeten | |
Wünsche auf bis zu drei Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen finanzielle | |
Spielräume im Haushalt von 500 bis 700 Millionen Euro. | |
In den Schlussrunden musste festgelegt werden, was finanzierbar ist und was | |
im Zweifel keinen Eingang in den Koalitionsvertrag findet. | |
16 Nov 2016 | |
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