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# taz.de -- Kommentar zu Rot-Rot-Grün in Berlin: Da geht was!
> Die laufenden Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt zeigen: Eine
> andere Politik ist möglich. Das ist das beste Mittel gegen
> Demokratieverdrossenheit.
Bild: Autos raus! Auf dem Boulevard Unter den Linden sollen künftig Flaneure s…
Eine andere Politik ist möglich. Das zeigen die in Berlin laufenden
Koalitionsverhandlungen, wo sich SPD, Linkspartei und Grüne auf den Weg
gemacht haben, das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der
SPD auf die Beine zu stellen. Dabei hauen die Unterhändler mittlerweile
[1][nahezu Tag] für [2][Tag] neue Ergebnisse raus, die atemlos machen.
Da sollen Unis mehr Geld bekommen und Flüchtlinge weitaus seltener
abgeschoben werden. Da wird die [3][Rekommunalisierung des Gasversorgers
geplant und der Verzicht auf Kohle] zur Stromgewinnung.
Die radikalste Wende aber ist in der Verkehrspolitik geplant. Da geht es
nicht nur um den Ausbau von [4][Straßenbahnnetz] und [5][Radwegen]. Die
willigen Koalitionäre haben sich auch auf ein verkehrspolitisches
Prestigeprojekt geeinigt: der Boulevard [6][Unter den Linden soll für Autos
gesperrt werden].
Dadurch entsteht eine anderthalb Kilometer lange Flaniermeile vom
Brandenburger Tor bis zum wiederaufgebauten Stadtschloss. Davon profitieren
zwar fast nur die Touristen, die durch Berlins Mitte strawanzen.
Nicht zu unterschätzen ist dagegen der Symbolgehalt dieser Entscheidung:
Eine radikale Änderung der Verkehrspolitik ist nur möglich, wenn den
Autofahrern ihr Platz nicht nur streitig gemacht, sondern ganz weggenommen
wird. Hier versucht Rot-Rot-Grün nicht nur wie sonst weithin üblich
pragmatische Kompromisse zu finden, sondern setzt Maßstäbe.
## Die Opposition schäumt? Gut so!
Kein Wunder, dass die CDU bereits schäumt und vor einer drohenden
verkehrspolitischen Umerziehung der Berliner warnt. Sie fürchtet, die ganze
Hauptstadt könne zur autofreien Zone werden. Aber das ist auch gut so: Wenn
die Opposition nichts zu stöhnen hätte, hätten die Neukoalitionäre versagt.
So aber zeigen sie endlich mal wieder, dass Wahlen etwas ändern können,
obwohl sie nicht verboten sind. Etwas besseres kann in Zeiten wachsender
Demokratieverdrossenheit gar nicht passieren.
7 Nov 2016
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5354663
[2] /Einigung-in-Berlin/!5350043
[3] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5354663
[4] /Koalitionsverkehr-II/!5350914
[5] /Koalitionsverkehr-I/!5350912
[6] /Unter-den-Linden-soll-autofrei-werden/!5351120
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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