# taz.de -- Kommentar zu Rot-Rot-Grün in Berlin: Da geht was! | |
> Die laufenden Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt zeigen: Eine | |
> andere Politik ist möglich. Das ist das beste Mittel gegen | |
> Demokratieverdrossenheit. | |
Bild: Autos raus! Auf dem Boulevard Unter den Linden sollen künftig Flaneure s… | |
Eine andere Politik ist möglich. Das zeigen die in Berlin laufenden | |
Koalitionsverhandlungen, wo sich SPD, Linkspartei und Grüne auf den Weg | |
gemacht haben, das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der | |
SPD auf die Beine zu stellen. Dabei hauen die Unterhändler mittlerweile | |
[1][nahezu Tag] für [2][Tag] neue Ergebnisse raus, die atemlos machen. | |
Da sollen Unis mehr Geld bekommen und Flüchtlinge weitaus seltener | |
abgeschoben werden. Da wird die [3][Rekommunalisierung des Gasversorgers | |
geplant und der Verzicht auf Kohle] zur Stromgewinnung. | |
Die radikalste Wende aber ist in der Verkehrspolitik geplant. Da geht es | |
nicht nur um den Ausbau von [4][Straßenbahnnetz] und [5][Radwegen]. Die | |
willigen Koalitionäre haben sich auch auf ein verkehrspolitisches | |
Prestigeprojekt geeinigt: der Boulevard [6][Unter den Linden soll für Autos | |
gesperrt werden]. | |
Dadurch entsteht eine anderthalb Kilometer lange Flaniermeile vom | |
Brandenburger Tor bis zum wiederaufgebauten Stadtschloss. Davon profitieren | |
zwar fast nur die Touristen, die durch Berlins Mitte strawanzen. | |
Nicht zu unterschätzen ist dagegen der Symbolgehalt dieser Entscheidung: | |
Eine radikale Änderung der Verkehrspolitik ist nur möglich, wenn den | |
Autofahrern ihr Platz nicht nur streitig gemacht, sondern ganz weggenommen | |
wird. Hier versucht Rot-Rot-Grün nicht nur wie sonst weithin üblich | |
pragmatische Kompromisse zu finden, sondern setzt Maßstäbe. | |
## Die Opposition schäumt? Gut so! | |
Kein Wunder, dass die CDU bereits schäumt und vor einer drohenden | |
verkehrspolitischen Umerziehung der Berliner warnt. Sie fürchtet, die ganze | |
Hauptstadt könne zur autofreien Zone werden. Aber das ist auch gut so: Wenn | |
die Opposition nichts zu stöhnen hätte, hätten die Neukoalitionäre versagt. | |
So aber zeigen sie endlich mal wieder, dass Wahlen etwas ändern können, | |
obwohl sie nicht verboten sind. Etwas besseres kann in Zeiten wachsender | |
Demokratieverdrossenheit gar nicht passieren. | |
7 Nov 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5354663 | |
[2] /Einigung-in-Berlin/!5350043 | |
[3] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5354663 | |
[4] /Koalitionsverkehr-II/!5350914 | |
[5] /Koalitionsverkehr-I/!5350912 | |
[6] /Unter-den-Linden-soll-autofrei-werden/!5351120 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
## TAGS | |
Volksentscheid Fahrrad | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Berlin | |
Verkehrspolitik | |
Abgeordnetenhaus | |
Straßenbahn | |
R2G Berlin | |
Florian Graf | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
R2G Berlin | |
R2G Berlin | |
Volksentscheid Fahrrad | |
Lesestück Interview | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Andreas Geisel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Rot-Rot-Grün in Berlin: Schaut auf diese Stadt | |
Die neue Koalition steht. Sie wird beweisen, wie linke Politik im Angesicht | |
von Rechtspopulisten funktioniert: mit viel Haltung. | |
Oppositionschef Florian Graf (CDU): „Ein Kulturkampf gegen Autofahrer“ | |
Rot-Rot-Grün bevormunde die BerlinerInnen, sagt CDU-Fraktionschef Florian | |
Graf. Die geplante Sperrung von Unter den Linden kritisiert er als | |
Verbotspolitik. | |
Die Grünen und die Linkspartei: Vertrauliches Date beim Italiener | |
Die vier Fraktionvorsitzenden der Parteien treffen sich erstmals im kleinen | |
Kreis. Es geht um die „politische Lage“ und die Chance für Rot-Rot-Grün. | |
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Ein Signal an die Mieter | |
Bei Wohnungspolitik ist sich Rot-Rot-Grün rasch einig: Mieten in | |
landeseigenen Wohnungen sollen nur leicht steigen, Genossenschaften | |
unterstützt werden. | |
Kommentar zu Koalitionsverhandlungen: Es kommt auf die Kohle an | |
Rot-Rot-Grün will aus dem Stadtwerk endlich was Richtiges machen und nimmt | |
dafür viel Geld in die Hand: Ein wichtiger Schritt nach vorn. | |
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Voller Energie voraus | |
SPD, Linke und Grüne vereinbaren in einer Nachtsitzung wichtige ökologische | |
Ziele, darunter den Ausbau des Radverkehrs und des Stadtwerks. | |
Oskar Lafontaine über SPD und Grüne: „Abwarten, ob sie standhaft bleiben“ | |
Inhaltlich gibt es bei SPD und Grünen kaum Anzeichen für einen | |
Politikwechsel, sagt Lafontaine. Was bedeutet das für eine rot-rot-grüne | |
Koalition? | |
Wohnungsbau & Rot-Rot-Grün in Berlin: Genossen, da geht noch mehr! | |
Bei den Koalitionsverhandlungen am Freitag geht es auch darum, wie das Land | |
Genossenschaften fördert. Der Blick nach München zeigt: Es gibt Luft nach | |
oben. | |
Unter den Linden soll autofrei werden: Weiter so! Bitte weiter so! | |
Rot-Rot-Grün will einen autofreien Boulevard Unter den Linden. Das wäre | |
symbolträchtig für eine neue Verkehrspolitik. Aber da geht noch mehr! |