Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schwerpunkt Schulbau in Berlin I: Schade, Schule
> Die alten Bauten marode, neue fehlen: Schule in Berlin, ein
> Sanierungsfall. Mit Ordnung, Geld und frischer Planung will man es wieder
> richtig machen.
Bild: Hands on: Schulbau ist ein Schwerpunkt des rot-rot-grünen Senat
Ist man erst mal der Lösung eines Rätsels ein Stück näher gekommen,
erscheint es einem im Nachhinein ja oft sehr naheliegend. Das gilt für
viele Dinge, für die Mörder-Frage im Sonntagskrimi, für knifflige
Kreuzworträtsel – und auch für die Frage, wie man verflixt noch eins
Berlins kaputt gesparte Schulen saniert und zugleich, angesichts der in
einigen Bezirken dramatisch wachsenden Schülerzahlen, möglichst schnell
neue baut.
Im Fall der kaputten Schulen heißt die Lösung: erst Ordnung schaffen, dann
viel Geld reinscheffeln. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte die
Bezirke dazu veranlasst, systematisch ihre Schulen zu begehen und jedes
kaputte Klo zu dokumentieren. Im März wurde dieser „schulscharfe
Statusbericht“ vorgestellt, mit 3,9 Milliarden Euro Sanierungsbedarf. Diese
Summe bildet künftig einen Schwerpunkt in den Haushalten, die Rot-Rot-Grün
in der gerade erst begonnenen Legislatur noch beschließen will.
Im Fall der Neubauten ist es komplizierter: Das komplette Planungssystem
ist quasi so marode wie das Schadow-Gymnasium in Steglitz-Zehlendorf – mit
einem Sanierungsbedarf von 20 Millionen Euro Berlins größter
„Großschadensfall“, wie die Senatsverwaltung für Finanzen die 29 Schulen
mit einem Sanierungsbedarf von über zehn Millionen Euro bezeichnet. Denn
zwischen der Feststellung im bezirklichen Schulamt, dass man sehr bald eine
Schule mehr brauchen wird, und der tatsächlichen Grundsteinlegung steht ein
aufgeblasenes, bürokratisches Monster, bei dem eine Verwaltung der anderen
ein Bein stellt.
Sieben bis acht Jahre dauert es, bis eine Schule fertig ist – das sind
beinahe anderthalb Grundschulgenerationen. Eine Taskforce Schulbau, die
Senatorin Scheeres (SPD) im Sommer 2016 vorstellte, soll das
Bürokratiemonster zur Strecke bringen, indem man Planungs- und Prüfprozesse
radikal kürzt.
## Eine Frage bleibt: Warum jetzt?
Eine Frage bleibt: Warum das alles ausgerechnet jetzt, die Systematik, das
viele Geld? Warum jetzt die sehr grundsätzliche Idee eines
kreditfinanzierten Landesbetriebs Schulbau, der ab 2018 neben Scheeres’
Taskforce den Neubau außerdem beschleunigen soll. Die Idee, Schulen an der
haushälterischen Kontrolle des Parlaments vorbeizufinanzieren, hatte
übrigens ausgerechnet die Linkspartei Anfang 2016 zuerst ins Spiel
gebracht.
Der „Ruck“, den mancher Schulleiter da gerade wahrnimmt, fällt mit dem
Regierungswechsel vergangenen Herbst zusammen – aber er hat nicht so viel
damit zu tun, dass jetzt Rot-Rot-Grün statt Rot-Schwarz regiert. Für die
Idee eines Landesbetriebs hatte sich tatsächlich früh im Wahlkampf eine
rot-rot-grüne Allianz gefunden. Allerdings war auch die CDU zunächst dafür,
bis sie sich darauf zurückzog, Opposition zu machen (und verlor).
Die Systematik, mit der jetzt der Sanierungsstau angegangen wird, ist vor
allem das Verdienst einer Bildungssenatorin, der mitunter vorgeworfen wird,
sie bleibe blass im Amt. Mit der Erhebung des Sanierungsbedarfs hatte
Scheeres 2015 aber eine sehr verdienstvolle Idee – die Frage ist höchstens,
warum sie bei ihrer ersten Amtszeit dazu vier Jahre gebraucht hat.
Ironischerweise ist das „Jahrzehnt der Investitionen“, mit dem Rot-Rot-Grün
einen Schwerpunkt auf den Schulbau legen will, nur möglich, weil viele
Vorgängerregierungen zuvor gespart haben – auch auf Kosten der Schulen. Ein
gesundgesparter Haushalt wird jetzt also richten, was die Sparpolitik zuvor
ruiniert hat. Finanzpolitik ist tatsächlich, anders als Sonntagskrimis,
nicht immer so leicht durchschaubar.
16 May 2017
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Sanierungsstau
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin
Schule
Sandra Scheeres
Architektur
Schule
Schule
Matthias Kollatz-Ahnen
Katrin Lompscher
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Sandra Scheeres
## ARTIKEL ZUM THEMA
Symposium über Kieler Pavillonschulen: Lernen bei Licht und Frischluft
Mit seinen Pavillonschulen verwirklichte der Kieler Baudirektor Rudolf
Schroeder eine moderne, pädagogisch innovative Architektur.
Berliner Senat: Kein Zurück bei Frauenförderung
Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt ein Aktionsprogramm Handwerk.
Das zu erneuernde Vergabegesetz will sie aber nicht aufweichen.
Stand der Schulbauoffensive: Hinter die Fassaden geschaut
Berlin investiert viel Geld in ein Schulsanierungs- und Neubauprogramm.
Nach wie vor fehlt aber Personal in Bauämtern.
Berliner Landeshaushalt 2018/2019: Mehr für alle!
Rot-Rot-Grün stellt seinen ersten Haushaltsentwurf vor: Dank guter
Steuereinnahmen erhalten alle Senatsverwaltungen zusätzliche Mittel
Schulbauoffensive in Berlin: 5,5 Milliarden Euro für die Schulen
Der Senat rechnet mit 70.000 zusätzlichen Schülern bis 2024. 42 Schulen
sollen neu gebaut, alte saniert und ausgebaut werden.
Berlins Finanzsenator im Interview: „Rot-Rot-Grün wird ein Reformbündnis“
Kredite für den Schulbau, eine neue Personalpolitik für die Bürgerämter:
Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) über die Haushaltspolitik der neuen
Koalition.
Ideen für den Schulneubau: Auf Pump gebaut
Noch hat die Stadt nicht gewählt, da finden sich bereits die
Koalitionspartner zusammen. Etwa beim Thema Schulbau: Linke und SPD sind
sich einig, Grüne warten noch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.