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# taz.de -- Bildungsdebatte im Abgeordnetenhaus: Czaja geht zur Schule
> Der Ex-CDU-Senator überrascht als Redner in Diskussion über Schulbau. Die
> FDP fordert Landes-GmbH statt Pingpong zwischen Senat und Bezirken.
Bild: Zurück in der Bütt, jetzt als Schulpolitiker: Ex-Sozialsenator Mario Cz…
Mario Czaja ist zurück – und hat offenbar noch Pläne. Von einer
SPD-Abgeordneten als „Senator“ angesprochen, sagte der CDU-Politiker,
derzeit nur einfacher Parlamentarier, bis dahin dauere es noch ein paar
Jahre. Sein überraschender Auftritt am Donnerstag im Landesparlament war
seine erste Rede seit seinem Ausscheiden als viel kritisierter
Sozialsenator Ende 2016. Czaja nutzte die Debatte über den schleppenden
Fortgang von Schulbau und -sanierung für eine grundsätzliche Abrechnung mit
der rot-rot-grünen Koalition: „Sie haben versprochen, dass mit R2G alles
besser wird – jetzt ist ein Drittel Ihrer Regierungszeit vorbei, Sie haben
nichs erreicht und stellen heute Anträge zu Bienen, Bestäubung und Urban
Gardening.“ Worauf die Linksfraktion schnell konterte und zurecht
feststellte, dass das vermeintliche Drittel höchstens ein Viertel ist.
Die FDP-Fraktion hatte die Debatte auf die Tagesordnung setzen lassen und
sie mit „Turbo-Schulbau statt Verwaltungs-PingPong“ überschrieben. Jüngst…
Anlass sind die Proteste von Lehrern an der Carlo-Schmid-Oberschule in
Spandau, wo nach einem Wasserschaden eine Decke einstürzte und weiter nicht
repariert ist. Sie demonstrierten am Dienstag mit Atemschutzmasken und
Bauhelmen, „weil sie Sorge um Leib und Leben hatten“, wie der
FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf das interpretierte.
Der Antrag seiner Fraktion sieht eine landeseigene Gesellschaft vor, die
den Schulbau zentral erledigt, statt ihn den Bezirken zu überlassen. Nichts
anderes plante Anfang 2016 auch die der FDP nicht gerade nahe stehende
Linksfraktion. Doch daraus wurde inzwischen ein Mix aus Zuständigkeiten bei
den Bezirken, Arbeitsgemeinschaften von Bezirken und einer
Tochtergesellschaft der landeseigenen Bauunternehmens Howoge.
Fresdorf hielt Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) darum vor, „dass
Ihre Schulbauoffensive in einem Schulgeplänkel enden wird.“ Was dramatische
Folgen hätte, weil der SPD zufolge binnen sieben Jahren rund 80.000
zusätzliche Schüler Platz finden finden müssen, ganz zu schweigen von
dringenden Sanierungen und Reparaturen wie eben in der Spandauer Oberschule
mit der eingestürzten Decke.
SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic tat die FDP-Forderung nach mehr Tempo
hingegen als Stammtischgerede ab. „Das vergangene Jahr wurde dazu
verwendet, die Zuständigkeiten zu klären“, sagte sie und glaubte damit
offenbar eine gute Nachricht zu verkünden. Regieren heiße eben
„verantwortlich umgehen mit der zweistufigen Verwaltung“, also mit dem
Dauerthema geteilter Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat. Lasic'
Kollegin von der Linksfraktion, Regina Kittler, sah in dem von Senat und
Bezirken nun vereinbarten Mix gar keine komplizierte Struktur wie viele
Kritiker in Politiker und Medien, sondern eine Zeichen von
„Aufbruchstimmung in Berlin“.
Irgendwie hatten außerdem Lasic, Kittler und auch Scheeres dem FDP-Mann
Fresdorf nicht richtig zugehört, weil sie sich gegen angebliche liberale
Pläne wehrten, die Schulen in private Hände zu geben. Dabei hatte Fresdorf
eigentlich unüberhörbar gesagt, „zu 100 Prozent in der Hand Berlins“ solle
die vorgeschlagene zentrale Schulbaugesellschaft sein.
Das mit dem Zuhören machte auch Czaja zum Thema, der der Comeback-Mann des
Tages. Wie Fresdorf kritisierte er ein Schreiben von Senatorin Scheeres, in
dem sie – sinngemäß – ihren Schulleitern statt Protest mehr positives
Denken im Zeichen der Krise nahe legt. „Es ist doch nicht zu kritisieren,
dass Schulleiter auf bauliche Gefahren hinweisen“, sagte Czaja, „es ist zu
kritisieren, dass es diese Gefahren gibt.“ Scheeres selbst, die viel
Transparenz und einen Landesschulbaubeirat ankündigte, mochte nichts von
einem solchen Maulkorb-Erlass wissen – das sei „völliger Quatsch“.
16 Nov 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Mario Czaja
R2G Berlin
Sandra Scheeres
Florian Graf
Die Linke Berlin
Gemeingut in BürgerInnenhand
R2G Berlin
Matthias Kollatz-Ahnen
Sanierungsstau
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