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# taz.de -- Marode Berliner Schulen: Senat hinkt Ansprüchen hinterher
> 5,5 Milliarden Euro will Rot-Rot-Grün zur Sanierung der Berliner Schulen
> bereitstellen. Doch den großen Ankündigungen folgen keine Taten.
Bild: Sind Helm, Kopfhörer und Atemschutz bald unumgänglich an Berliner Schul…
Berlin taz | Undichte Fenster, Schimmel, eine defekte Heizungsanlage,
wochenlang Legionellen in der zentralen Wasserversorgung – und dennoch
werde seit Jahren nur notdürftige „Flickschusterei“ betrieben: Der
Brandbrief, in dem das Kollegium der Spandauer Carlo-Schmidt-Oberschule
bereits Anfang des Jahres der Senatsverwaltung für Bildung die Zustände an
ihrer Schule schilderte, war drastisch. Geändert hat sich seitdem nicht
viel:
In den Herbstferien kam schließlich ein Teil der durchfeuchteten
Deckenverkleidung runter – doch das Bezirksamt Spandau hält die „bauliche
Sicherheit“ weiterhin für gegeben. Schimmelpilzbefall? Nicht nachweisbar.
Den LehrerInnen platzte daraufhin der Kragen: Dienstag früh protestierten
sie mit Bauhelmen und Mundschutz gegen den desolaten Zustand ihres
Arbeitsplatzes.
5,5 Milliarden Euro will Rot-Rot-Grün in den kommenden zehn Jahren in die
Sanierung und den Neubau der Schulen stecken, es ist das wichtigste
Investitionsprojekt in dieser Legislaturperiode. In der Öffentlichkeit
entstand seit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr der Eindruck, dass
herunterfallende Deckenverkleidungen nun Vergangenheit seien. Doch der
Spandauer Fall zeigt: Die Annahme, nur weil nun viel Geld da ist, geht
alles gleich viel schneller, ist ein großes Missverständnis.
Ein Jahr seit Ankündigung der großen „Schulbauoffensive“ ist bisher vor
allem eine gewisse Systematik eingekehrt: Man weiß inzwischen, was an
welcher Schule kaputt ist. Bezirke und Senat haben sich darauf geeinigt,
alle Bauvorhaben über 10 Millionen Euro von einer (noch zu gründenden)
Tochterfirma der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge realisieren
zu lassen – alles zwischen 5 und 10 Millionen Euro können die Bezirke ans
Land abgeben, sie müssen aber nicht.
## Besser bezahlte Ingenieure
Damit will man die chronisch unterbesetzten bezirklichen Hochbauämter
entlasten – doch dort fürchtet man inzwischen, dass diese Rechnung nicht
aufgehen könnte und sich der „Turbo“ einer Landesgesellschaft für sie ins
Gegenteil verkehren könnte.
Denn die Howoge-Tochter wird als privatrechtlich organisierte GmbH ihre
Ingenieure deutlich besser bezahlen als die Bezirksämter. Florian Schmidt
(Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, befürchtet „einen
verschärften Kampf um qualifiziertes Personal“, den die Bezirke – die immer
noch für kleinere Sanierungsvorhaben und die „bauliche Instandhaltung“
zuständig sein werden – verlieren.
Denn den Hochbauämtern fällt es, in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft,
ohnehin schon schwer, offene Stellen zu besetzen – mitunter müsse mangels
BewerberInnen mehrmals ausgeschrieben werden, sagt Baustadtrat Schmidt.
Zugleich haben die MitarbeiterInnen mehr zu tun: Vor zehn Jahren hatte der
Hochbauservice in Friedrichshain-Kreuzberg 25 Millionen Euro zu „verbauen“
– inzwischen ist es rund doppelt so viel.
Das heißt: Selbst wenn man erst noch sehen wird, ob der von Baustadtrat
Schmidt befürchtete „Kannibalisierungseffekt“ tatsächlich eintritt –
paradoxerweise geht es trotz mehr Geld schon jetzt nicht unbedingt
schneller voran. Die Spandauer Carlo-Schmidt-Schule ist ein Beispiel.
## Um positive Schlagzeilen bemüht
In Neukölln berichtet Schulstadtrat Jan-Christopher Rämer ebenfalls von
Verzögerungen – auch deshalb, weil die Baufirmen dank der guten
Auftragslage die Preise diktieren können. Für die Mensa-Erweiterung am
Campus Rütli habe sich nur eine Firma auf den mit 200.000 Euro
ausgeschriebenen ersten Bauabschnitt beworben – und ein Angebot von 612.000
Euro vorgelegt. Nun wird neu ausgeschrieben, die geplante Eröffnung zum
Sommer 2018 sei aber „nicht zu halten“.
Derweil verspricht man sich in den Bezirken einiges von den drei
Regionalverbünden, in denen man künftig „im Bedarfsfall“ zusammenarbeiten
will, wie Friedrichshain-Kreuzbergs Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) sagt.
Friedrichshain-Kreuzberg soll mit Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf
und Treptow-Köpenick zum Regionalverbund Ost gehören. Gerade im Ostteil der
Stadt gebe es sehr viele Schulen eines Plattenbautyps, sagt Hehmke. „Da
macht es Sinn, gemeinsam zu planen und Ausschreibungen zusammenzufassen.“
Als Erfolgsstory will auch die Bildungsverwaltung das Thema Schulsanierung
gern in der Öffentlichkeit dargestellt wissen: Senatorin Sandra Scheeres
(SPD) kritisierte kürzlich in einem Schreiben an die Schulleitungen, es
fänden sich immer wieder „Kronzeugen“, die ihre Schule „zur
Schrottimmobilie“ erklärten. Vielmehr sei es aber Aufgabe der Schulleitung,
„eine wie auch immer geartete positive Perspektive“ anzubieten – wobei es
natürlich nicht um „Schönfärberei“ gehe.
14 Nov 2017
## AUTOREN
Anna Klöpper
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