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# taz.de -- Parteitag der Linken: Gegen alte Fehler
> Die Linkspartei steht für die geplante Schulbauoffensive in der Kritik –
> und reagiert mit dem Vorschlag einer Privatisierungsbremse.
Bild: Katina Schubert, Klaus Lederer und Elke Breitenbach auf dem Linken-Partei…
Die Linkspartei ist in Berlin auf Erfolgskurs: 400 Neueintritte gab es seit
der Bundestagswahl im Herbst 2016, die Partei hat damit erstmals seit
vielen Jahren wieder mehr als 8.000 Mitglieder. Doch nach wie vor hat die
Linke in Berlin auch ein Problem: Der rigide Sparkurs und insbesondere der
Ausverkauf landeseigener Betriebe während ihrer letzten
Regierungsbeteiligung bis 2011 ist vielen BerlinerInnen im Gedächtnis
geblieben. Noch einmal als Privatisierungspartei dastehen will die Linke
deshalb nicht. Kein Wunder also, dass die Kritik, die von der Partei
vorangetriebene Schulbauoffensive sei ein Einfallstor für Privatisierungen,
in der Linken große Wellen schlug.
In diesem Kontext steht der Vorstoß, den Linken-Landesvorsitzende Katina
Schubert am Samstag auf dem Parteitag in Adlershof unternahm: Die Linke
müsse sich für eine „Privatisierungsbremse“ in der Verfassung einsetzen. …
Berlins rot-rot-grüne Regierungskoalition nicht über die für
Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus
verfügt, solle die Partei einen anderen Weg einschlagen: „Lasst uns über
ein Volksbegehren nachdenken, um die Forderung voranzutreiben“, rief
Schubert den Delegierten zu.
Konkret beinhaltet der Vorschlag, den Verkauf von Landeseigentum an einen
Zustimmungsvorbehalt der Bevölkerung zu knüpfen, wenn dieses für die
öffentliche Daseinsvorsorge unabdingbar ist. Dazu könnten etwa Wohnungen,
Wasserversorgung oder Bildungseinrichtungen zählen. Ob ein solches
Volksbegehren Erfolgschancen hätte, ist allerdings fraglich, denn für
Verfassungsänderungen sind die Hürden deutlich höher als bei sonstigen
Volksentscheiden.
Kritik an dem Vorschlag kam am Wochenende aus der Opposition im
Abgeordnetenhaus: FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einer
„sozialistischen Trendwende“, der sich die FDP entgegenstellen werde, weil
mit ihr keine „DDR light durch die Hintertür“ zu machen sei.
CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte, die Linke schieße über das Ziel
hinaus: Öffentlich-private Partnerschaften seien ein wichtiger Beitrag zu
einer funktionierenden Stadt.
Vor dem Linkenparteitag protestierten am Samstag Mitglieder der Initiative
Gemeinwohl in Bürgerhand gegen die geplante Berliner Schulbauoffensive, die
zur Umsetzung der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen die Gründung
einer privatwirtschaftlichen GmbH als Tochterunternehmen der landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorsieht, um die ab 2020 geltende
Schuldenbremse zu umgehen. Das stelle einen „Übergang von einem
öffentlichen Gut in die Marktwirtschaft“ dar, kritisierte
Initiativensprecher Carl Waßmuth: „Dass gerade die Linke diesen
Paradigmenwechsel mit vorantreibt, ist empörend.“
26 Nov 2017
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Die Linke Berlin
Schule
Privatisierung
Sandra Scheeres
Die Linke Berlin
Grüne Berlin
Gemeingut in BürgerInnenhand
Abgeordnetenhaus
Schule
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