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# taz.de -- Streit um Residenzpflicht für Geflüchtete: Grüne sauer auf Berli…
> Andreas Geisel (SPD) will Geflüchtete davon abhalten, nach Berlin zu
> ziehen. Das dürfte auf dem Grünen-Parteitag am Samstag für Ärger sorgen.
Bild: „Die Mitglieder sind begeistert von dem, was wir an der Regierung mache…
Berlin (taz |) Mit Empörung haben die Berliner Grünen auf den Vorstoß von
Innensenator Andreas Geisel (SPD) reagiert, Geflüchteten in Deutschland den
Umzug nach Berlin zu verbieten. „Menschen sollen dort leben, wo sie
wollen“, sagte die Landesvorsitzende Nina Stahr am Freitag. „Das ist
richtig kontraproduktiv“, schloss sich ihr Co-Chef Werner Graf an.
Geisel will sich für eine Verlängerung von Wohnsitzauflagen für
Asylbewerber einsetzen, wie er am Donnertagsabend im Abgeordnetenhaus
sagte. Er schließt sich damit einer Initiative der beiden anderen
Stadtstaaten Bremen und Hamburg an. Sie befürchten, dass sich nach
Auslaufen der Regelungen zur sogenannten Residenzpflicht ab 2019 mehr
Geflüchtete in große Städte umziehen werden.
„Die Situation in den Berliner Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, im Bereich
der Transferleistungen ist in erheblichem Maße angespannt“, so Geisels
Begründung im Parlament. Alle Bundesländer seien aufgefordert, ihren
Beitrag zur Bewältigung der Situation zu leisten und sich solidarisch zu
zeigen. „Diese Aufgaben müssen in ganz Deutschland getragen werden und
nicht nur in den großen Metropolen.“ Nach den Bestimmungen der
Residenzpflicht müssen Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung drei Jahre in dem
Bundesland wohnen bleiben, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben.
Geisels Vorstoß sei nicht mit der Koalition abgesprochen gewesen, sagte
Grünenchef Graf am Freitag. „Ich kann jeden Menschen verstehen, der, weil
er in der Provinz abgelehnt wird, in große weltoffene Städte ziehen will.“
Seine Partei werde den Vorschlag des Innensenators nicht unterstützen. Er
setzt deswegen auf Gespräche mit Geisel; vielleicht werde das Thema Stoff
für den Koalitionsausschuss, dem Krisengremium von Rot-Rot-Grün.
## Auch die Linkspartei wird kritisiert
Geisels Vorpreschen dürfte auch Thema auf dem Landesparteitag der Grünen an
diesem Samstag werden. Dort soll ein Leitantrag beschlossen werden, der ein
„umfassendes Gesamtkonzept“ für Integration fordert. Dieses fehle bislang.
Der im Frühjahr erreichte Freizug der als Notunterkünfte genutzten
Turnhallen sei nur ein erster Schritt gewesen; vor allem die freiwilligen
Helfer müssten stärker in das Konzept einbezogen werden, so der Antrag.
Damit greifen die Grünen auch den anderen Koalitionspartner direkt an: Für
Integration ist Linkspartei-Senatorin Elke Breitenbach zuständig.
## Grüne gegen Kopftuchverbot
Der Antrag sieht auch vor, das Berliner Neutralitätsgesetz abzuschaffen. Es
verbietet etwa Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs. Zwar sollen die
Schulen als Gebäude weiterhin ein neutraler Ort bleiben, betonte Graf. Das
generelle Verbot von Kopftüchern sei hingegen rechtlich nicht haltbar und
faktisch unsinnig. „Wir müssen es schaffen, dass die Lehre an den Schulen
neutral wird“, so Graf. Allein durch das Ablegen einer Kopfbedeckung sei
das nicht gewährleistet.
Graf gab zu, dass es auch bei den Grünen dazu unterschiedliche Positionen
gebe. Ähnlich sieht es bei der SPD aus, die bisher offiziell am
Kopftuchverbot festhält. „Das wird eine spannende Debatte“, ist sich Graf
sicher.
Auf dem Parteitag wollen die Grünen zudem eine Bilanz des ersten Jahres
Rot-Rot-Grün in Berlin ziehen. Im Vorgespräch am Freitag gab sich Nina
Stahr regelrecht euphorisch: „Die Mitglieder sind ziemlich begeistert von
dem, was wir an der Regierung machen“, sagte sie. Bei den meisten Punkten
herrsche eine Geschlossenheit über beide Parteiflügel hinweg.
1 Dec 2017
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Grüne Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Parteitag
Berlin
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Geflüchtete
Asylrecht
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Integration
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