# taz.de -- Grüne Landesvorsitzende im Interview: „Lompscher muss sich ranha… | |
> Die Grünen-Landeschefs Nina Stahr und Werner Graf ziehen nach einem Jahr | |
> R2G positive Bilanz, drängen aber die Bausenatorin. Zum Jamaika-Aus haben | |
> sie gemischte Gefühle. | |
Bild: Nina Stahr und Werner Graf, Vorsitzende der Grünen Berlin | |
taz: Frau Stahr, Herr Graf, haben Sie in den vergangenen Wochen erste | |
Anzeichen von Schizophrenie verspürt? | |
Nina Stahr: Inwiefern? | |
In Berlin regiert Rot-Rot-Grün seit einem Jahr, im Bund drohte Jamaika und | |
beides musste den Mitgliedern verkauft werden. Das war doch eine extreme | |
politische Spreizung. | |
Stahr: Wir versuchen, grüne Projekte umzusetzen, und schauen, mit wem wir | |
das am besten hinkriegen. In Berlin gab es eine rot-rot-grüne Mehrheit, auf | |
Bundesebene nicht. Wir haben trotzdem versucht, grüne Inhalte umzusetzen. | |
Das hat erst mal nicht geklappt. | |
Werner Graf: In Berlin nehmen wir richtig viel Geld in die Hand und | |
investieren – in Verkehr, in Schulen und Straßen. Wir wollen zusammen etwas | |
verändern. Diesen gemeinsamen Geist habe ich bei den Verhandlungen im Bund | |
vermisst. | |
Das heißt, Sie bedauern das Scheitern der Jamaika-Gespräche nicht? | |
Graf: Das Vertrauen war nicht da. So, wie das gelaufen ist, fehlte mir die | |
Fantasie, dass eine Koalition vier Jahre halten könnte. Aber aus einer | |
staatspolitischen Verantwortung heraus hätte ich mir natürlich gewünscht, | |
dass wir da etwas mit einer grünen Handschrift hinbekommen. | |
„Staatspolitische Verantwortung“ – das ist auch eine eher neue Wortwahl b… | |
den Grünen. | |
Stahr: Wenn ich Politik mache, muss ich bereit sein, Verantwortung zu | |
übernehmen. Ob ich das jetzt so nenne oder Gestaltungswillen, ist | |
zweitrangig. Aber wenn ich dazu nicht bereit bin, brauche ich keine Politik | |
zu machen. | |
Für die Grünen wären Neuwahlen jetzt das Beste: In der jüngsten | |
Forsa-Umfrage schneidet Ihre Partei mit 12 Prozent weit besser ab als bei | |
der Wahl Ende September. | |
Stahr: Nee! Ich finde, da macht man sich einen schlanken Fuß. Das würde | |
bedeuten: Es passt uns nicht, wie die Leute abgestimmt haben, und jetzt | |
sollen sie mal neu wählen. Die Leute haben aber schon am 24. September ihr | |
Kreuz gemacht und uns vorgegeben, mit dem Ergebnis umzugehen. Es kann doch | |
nicht das Ziel sein, immer dann Neuwahlen anzustreben, wenn meine Partei in | |
Umfragen möglichst gut abschneidet. | |
Graf: Es ist bescheuert, Politik à la Theresa May zu machen. Und bei der | |
britischen Premierministerin sieht man ja auch, wie man sich täuschen kann, | |
wenn man aus Umfragen auf einen hohen Wahlsieg schließt. | |
Wie soll es denn sonst im Bund weitergehen? Die SPD will ja nicht. | |
Graf: Man muss jetzt alle Möglichkeiten ausloten, doch noch eine Regierung | |
hinzubekommen. Wenn man es ein Jahr lang versucht hat, ohne dass es klappt, | |
dann kann man immer noch Neuwahlen durchführen. Aber das gleich zu fordern, | |
nachdem der erste Versuch einer Regierungsbildung gescheitert ist, das ist | |
hochgefährlich. | |
Stahr: Und da sehe ich wirklich die Verantwortung bei der SPD. Um 18.01 Uhr | |
am Wahlabend zu sagen: „Oh, schlechtes Ergebnis, wir sind jetzt beleidigt | |
und spielen nicht mehr mit“ – das geht nicht, da kommt die Partei ihrem | |
Auftrag nicht nach. Es ist nicht in Ordnung, sich zur Wahl zu stellen und | |
nachher bei einem schlechten Ergebnis zu sagen: Regieren wollen wir nicht. | |
Wird darüber auch diskutiert werden am Samstag beim Bundesparteitag der | |
Grünen in der Arena in Treptow? Denn so ein bisschen ist Ihnen ja das Thema | |
abhandengekommen, nachdem Jamaika geplatzt ist. | |
Graf: Wir werden über alles diskutieren: ob die Verhandlungsgruppe richtig | |
aufgestellt war, ob bestimmte Kompromisse richtig waren und auch wie es | |
weitergehen soll. | |
Ist denn jetzt Rot-Rot-Grün wie hier in Berlin wieder ein Zukunftsmodell? | |
Stahr: R2G in Berlin funktioniert. Wir haben beispielsweise das | |
Sozialticket verbilligt, wir haben den Kohleausstieg beschlossen. Auf | |
Bundesebene kann R2G auch funktionieren, wenn alle dazu bereit sind. Aber | |
ich sehe derzeit bei der Linkspartei eine Sahra Wagenknecht, die nicht weit | |
entfernt ist von Horst Seehofer … | |
… aber gerade mit dem lief es doch am Ende in der Jamaika-Sondierung | |
überraschend gut! | |
Stahr: Weil am Ende beide Seiten aufeinander zugegangen sind und es nur an | |
der FDP gescheitert ist. Seehofer hat sich bewegt! Ich schließe nicht aus, | |
dass sich auch Wagenknecht irgendwann mal bewegt und von ihren teilweise | |
rechtspopulistischen Forderungen wegkommt. Dann kann R2G funktionieren. | |
Wäre es nicht an der Zeit, nach dem Scheitern von Jamaika grundlegend über | |
Strukturen zu reden und darüber, linke Mehrheiten in der Gesellschaft | |
hinzubekommen? | |
Graf: Wir hatten ja schon mal eine faktische linke Mehrheit im Bundestag, | |
ohne dass sie genutzt wurde. Ich fand es auch schade, dass sich die SPD vor | |
der Bundestagswahl so früh von R2G verabschiedet hat, nachdem die | |
Landtagswahl im Saarland verloren ging und man dachte, ein Festhalten an | |
Rot-Rot-Grün könnte schaden. Ich finde es wichtig, endlich wieder für eine | |
linke progressive Regierung zu kämpfen. | |
Wenn wir auf R2G in Berlin gucken: Da wurde im Herbst versprochen, wir | |
übernehmen den Entwurf des Radgesetzes; später hieß es, bis März ist das in | |
trockenen Tüchern. Tatsächlich aber ist immer noch nichts beschlossen. | |
Stahr: Unsere Senatorin Regine Günther hat aber sogar bewusst einzelne | |
Planungen für Radwege angehalten, weil sie keine einfachen Radstreifen | |
wollte, die gar nicht mehr Sicherheit für Radfahrer bedeuten. Die Protected | |
Bike-Lanes etwa sind viel effektiver als einfache Radstreifen … | |
Das steht doch auch gar nicht zur Debatte, das steht ja auch genau so im | |
Entwurf des Fahrrad-Volksbegehrens – die Frage ist: Warum gibt es das | |
Gesetz noch nicht? | |
Stahr: Uns wäre es auch lieber, wenn es schneller gehen würde. Aber ich | |
habe lieber ein Gesetz, das Hand und Fuß hat, als einen Schnellschuss. Der | |
Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Dezember im Senat beschlossen und | |
hoffentlich im nächsten Frühjahr im Abgeordnetenhaus. So etwas gibt es in | |
keinem anderen Bundesland, das ist revolutionär – da finde ich ein Jahr in | |
Ordnung, und wir haben ja noch vier Jahre für die Umsetzung. | |
Beteiligte am Gesetzgebungsprozess haben der SPD immer wieder vorgeworfen, | |
sie würde das Radgesetz blockieren – aus Eigeninteresse. | |
Graf: Das würde ich so nicht sehen. Die SPD hat ein anderes Klientel. Sie | |
hatte Ängste, dass wir die Autofahrerinnen und Autofahrer komplett | |
benachteiligen würden. Als wir gemeinsam den Gesetzestext durchgegangen | |
sind, hat die SPD sehr schnell gemerkt, dass das nicht der Fall ist. | |
Aber davor habe sie jede Chance genutzt, das Gesetz hinauszuzögern. | |
Graf: Jede Chance? Das weiß ich nicht. Wir haben uns bewusst für ein Gesetz | |
entschieden, das passt und das dann nicht von Gerichten nach drei Monaten | |
kassiert wird. | |
Sie haben ein Jahr gebraucht, um das zu erkennen? | |
Graf: Normalerweise dauert es in Berlin zwei Jahre, bis ein Gesetz fertig | |
ist. Wir haben das in einem Jahr geschafft – und das mit Beteiligung der | |
Verbände inklusive ADAC und Radinitiativen. Man muss zu seinen Ansprüchen | |
stehen: Wir waren immer für die Beteiligung von möglichst vielen Gruppen. | |
So etwas kostet Zeit. Vielleicht haben wir im Fall des Radgesetzes am | |
Anfang falsche Versprechungen gemacht, vielleicht haben wir am Anfang der | |
Regierungszeit auch geglaubt, der Tag habe mehr als 24 Stunden – das war | |
der Euphorie geschuldet. | |
Schauen Sie manchmal neidisch auf die bessere Performance der Linkspartei? | |
Graf: Ich sehe da keine bessere Performance. | |
Bei der Bundestagswahl hat die Linke in Berlin deutlich zugelegt und sogar | |
die SPD überholt. | |
Stahr: Die Linken verkaufen vielleicht ihre Erfolge besser als wir. Das | |
heißt aber nicht, dass sie mehr Erfolge haben. Wir sind mehr damit | |
beschäftigt, die Dinge wirklich umzusetzen, und machen dann vielleicht | |
einen Facebook-Post weniger. Uns geht es darum, die Dinge inhaltlich nach | |
vorne zu bringen. Und ich bin sehr optimistisch, dass wir in fünf Jahren | |
sehr viel nach vorne gebracht haben werden. | |
Die drei linken SenatorInnen sind sehr präsent, sie haben sich mit Arbeit, | |
Wohnen und Kultur drei zentrale Themenbereiche gesichert. Bei den grünen | |
Senatoren hat man das Gefühl, die wursteln in ihrer Nische vor sich hin. | |
Stahr: Verkehr ist keine Nische. Auch Wirtschaft, um die sich Ramona Pop | |
als Senatorin kümmert, ist ein Thema, das die Stadt unbedingt braucht. Es | |
ist aber schwieriger zu vermitteln als einfach zu sagen, wir haben gerade | |
1.000 Wohnungen fertiggestellt. Unsere Senatorinnen und Senatoren machen da | |
einen sehr, sehr guten Job. Und es bleibt dabei: Das ist ein | |
Langstreckenlauf und kein Sprint, und erst vor der Wahl wird abgerechnet. | |
Graf: Wir sind im Übrigen auch gegenüber den Linken ungeduldig. Ihre Kritik | |
an der Verkehrssenatorin, dass es dort nicht schnell genug vorangehen | |
würde, gilt ja auch für andere Bereiche. Etwa bei den Geflüchteten… | |
… für die Linkspartei-Senatorin Elke Breitenbach zuständig ist. | |
Graf: Wir werden auf dem Landesparteitag Anfang Dezember darüber | |
diskutieren, wie wir mit Geflüchteten, die vor zwei Jahren gekommen sind, | |
umgehen. Der Leerzug der Turnhallen kann es ja nicht gewesen sein. Wir | |
brauchen einen Landesplan für Integration. Wir müssen die Bezirke stärker | |
unterstützen, die Volkshochschulen, die Bibliotheken, die Sportvereine. Die | |
Willkommensklassen dürfen nicht zu faktischen Regelklassen werden: Junge | |
Geflüchtete müssen in die normalen Klassen reinkommen. Wir wollen, dass da | |
mehr geschieht. | |
Stahr: Wir werden auch Stadtentwicklungssenatorin Lompscher weiterhin in | |
die Pflicht nehmen, dass bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Sie hat ja | |
gesagt, sie hätte nicht ganz so viel erreicht wie geplant – meine Güte, wir | |
waren mit dem Radgesetz auch nicht so schnell wie erhofft. Da haue ich | |
nicht drauf. Aber sie muss sich ranhalten, gerade beim Wohnungsbau. | |
Eine klare Niederlage für Rot-Rot-Grün war der Volksentscheid zu Tegel. | |
Herr Graf, Sie hatten im Vorfeld versprochen, dass die Koalition die | |
Abstimmung gewinnen wird. Wieso haben Sie Ihr Versprechen nicht gehalten? | |
Graf: Wir konnten immerhin die Debatte drehen – noch ein paar Wochen mehr, | |
und wir hätten vielleicht gewonnen. Aber noch zwei Tage vor dem Entscheid | |
haben mich Freunde gefragt: „Was ist eigentlich mit diesem Tegel? Wie | |
stehen die Grünen dazu, und warum gab es da keine Debatte?“ Ich war | |
erschrocken: Die Zeitungen waren zwar voll davon, aber wir haben nicht alle | |
erreicht. Am Ende hat das Ergebnis gezeigt, dass die Stadt bei Tegel | |
zumindest gespalten ist und nicht klar für Tegel. | |
Das erklärt nicht, warum Sie Ihr Versprechen nicht halten konnten. | |
Graf: Wir hätten früher in die Debatte reingehen müssen. Wir haben das | |
Thema zu spät ernst genommen – erst, als das Begehren die zweite Hürde | |
genommen hat. | |
Hat die Tegel-Niederlage die rot-rot-grüne Koalition, die ja durchaus auch | |
ihre dunklen Tage hatte, in ihrem ersten Jahr, enger zusammengebracht? | |
Graf: Wir haben sehr solidarisch gekämpft. Das hat uns vereint. Und dieses | |
Schlechtreden von Rot-Rot-Grün hier in Berlin – so ist es doch nicht. | |
Natürlich hat nicht alles sofort einhundertprozentig geklappt, und ich | |
verstehe die Ungeduld – aber wir haben sehr viele Baustellen sehr schnell | |
angepackt. Die Turnhallen sind nicht mehr belegt, wir stellen wieder | |
Personal ein, die Situation auf den Ämtern sieht deutlich anders aus… | |
… auf Heiratstermine muss man immer noch lange warten. | |
Graf: … ich kenne Leute, die gerade geheiratet haben, und das ging schnell. | |
Aber Berlin wurde 20 Jahre lang kaputt gespart – das kann man nicht | |
innerhalb eines Jahres komplett rückabwickeln. | |
Stahr: Tegel hat die Koalition ein Stück weit zusammengeschweißt. Aber der | |
Anspruch, Rot-Rot-Grün müsse in allen Fragen der gleichen Meinung sein, ist | |
falsch. Wir sind nach wie vor drei Parteien, drei Fraktionen, die sich auf | |
ein gemeinsames Projekt verständigt haben. Und wir können den Menschen in | |
der Stadt auch mal zumuten, dass wir unterschiedliche Meinungen haben und | |
gemeinsam um den besten Weg ringen. | |
24 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Bert Schulz | |
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