# taz.de -- Vier Wochen Jamaika: Ende einer Affäre, vor deren Beginn | |
> Die Sondierunggespräche sind in der Nacht zum Montag geplatzt. Und alle | |
> zeigen auf Christian Lindner als den Schuldigen. | |
Bild: Neue beste Freunde? | |
BERLIN taz | Vielleicht sind Christian Lindner über Nacht Zweifel gekommen, | |
ob das alles wirklich eine gute Idee gewesen ist. Als ein Reporter am | |
Montag in der FDP-Zentrale eine kritische Frage stellt, blafft ihn der | |
FDP-Chef an: „Sie können gerne schreiben, es ist gescheitert, weil die FDP | |
zu unflexibel ist.“ Lindner wirkt angefasst, aber er bemüht sich um einen | |
staatstragenden Sound. Die FDP, sagt er, habe „das nicht leichtfertig | |
entschieden“. Sie habe es für ihre „staatspolitische Verantwortung | |
gehalten, nicht in die Regierung einzuziehen“. | |
Doch: Lindner hat sich verzockt. Er gilt nun als der Bad Guy, der Bösewicht | |
in dem Spiel, das nun im politischen Betrieb Berlins beginnt. Er sei vor | |
der Verantwortung geflohen, heißt es. Sein hasardeurhafter Ausstieg aus dem | |
sich zaghaft fügenden Jamaika-Bündnis bringe die Republik zum Beben, lautet | |
der Vorwurf. Bundespräsident Steinmeier erinnert alle Parteien an ihre | |
Verantwortung zur Regierungsbildung. Kanzlerin Angela Merkel steht vor | |
einer der größten Krisen ihrer Regentschaft. Und die Deutschen müssen sich | |
nach zähen, gut vierwöchigen Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen | |
wohl auf Neuwahlen einstellen. | |
Lindner kann bei seinem Auftritt in der FDP-Zentrale nicht benennen, woran | |
Jamaika nun eigentlich gescheitert ist. „Es gab noch 237 nicht geeinte | |
Klammern“, sagt er. Erst nennt er fehlende Einigungsbereitschaft über den | |
Abbau des Solidaritätszuschlags als Grund – „Der Kompromissvorschlag der | |
CDU war ihr eigenes Wahlprogramm“ –, dann die Migration, wo es bei der | |
Frage des Familiennachzugs bis zum Schluss keine Lösung gegeben habe, | |
später die Energiepolitik, bei der die Grünen einen Kompromiss abgelehnt | |
hätten. | |
Dass der redegewandte Lindner keine schlüssige Story zu bieten hat, ist | |
ungewöhnlich. Aber muss das etwas heißen, in einer so aufgeladenen, | |
stressigen Situation? | |
Grüne und CDU werfen Lindner vor, das Aus des Bündnisses eiskalt geplant zu | |
haben. „Die FDP hat das von langer Hand vorbereitet“, sagt der | |
Schleswig-Holsteiner Robert Habeck, der im grünen Sondierungsteam saß. „Ich | |
nehme ihr persönlich übel, dass sie uns noch einen Tag in Geiselhaft | |
genommen hat.“ Auch Grünen-Stratege Jürgen Trittin sagt am frühen | |
Montagmorgen über Lindners Entscheidung: „Ich glaube, dass der Vorsatz sehr | |
weit entwickelt war.“ | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber betont, dass zu dem Zeitpunkt des Abbruchs | |
der FDP der große Streitpunkt noch das Thema Familiennachzug von | |
Flüchtlingen gewesen sei, und auch da hätten die Grünen sich schon bewegt. | |
„Aus meiner Sicht gab es zu dem Zeitpunkt keinen Grund, den Raum zu | |
verlassen.“ | |
## Bombe kurz vor Mitternacht | |
Es ist Sonntagabend kurz vor Mitternacht, als Christian Lindner die Bombe | |
zündet. In der kalten Nachtluft vor der Landesvertretung Baden-Württemberg | |
warten frierend die Kamerateams, müde Gesichter im grellen Licht der | |
Scheinwerfer. Drinnen wird eine Krisensitzung anberaumt. Es soll die letzte | |
sein bei dem langwierigen Versuch, eine Koalition zu begründen, die es so | |
noch nie auf Bundesebene gegeben hat. Leute der Grünen, die ganz nah dran | |
waren, schildern die Szene. | |
Die Parteivorsitzenden sprechen in intimer Runde, um zu klären, ob man | |
überhaupt noch weiterreden solle. Lindner erklärt, aus den Sondierungen | |
aussteigen zu wollen. Zu viele Themen seien strittig, der Gesamteindruck | |
stimme nicht. Merkel erinnert ihn an die Verantwortung fürs Land. Sie will | |
den wahren Grund für den Ausstieg wissen. Christian Lindner wiederholt nur | |
das, was er schon zuvor gesagt hat. Da schaut Merkel auf ihr Handy. Ah, sie | |
sehe, die Presse melde es schon. | |
Dann verlässt Lindner den Raum, die Verhandler der Freidemokraten streifen | |
ihre Mäntel über und treten geordnet den Rückzug an. Lindner baut sich im | |
Scheinwerferlicht auf, neben ihm sein Vize Wolfgang Kubicki und | |
Generalsekretärin Nicola Beer und die anderen, alle mit steinernen Mienen. | |
Lindner spricht oft frei, doch dieses Mal schaut er immer wieder auf einen | |
eng bedruckten Zettel. Seine Hände zittern etwas, vielleicht nur wegen der | |
Kälte. | |
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, lautet Lindners | |
Kernsatz. Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre | |
aber die Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. „Nach Wochen | |
liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, | |
offenen Fragen und Zielkonflikten vor.“ Den Geist des Sondierungspapiers | |
könne und wolle die FDP nicht verantworten. „Viele der diskutierten | |
Maßnahmen halten wir sogar für schädlich.“ Linder schaut in die Kameras. | |
„Auf Wiedersehen.“ Bamm. Das Jamaika-Bündnis ist Geschichte. | |
Die Nachricht rast als Eilmeldung über die Agenturen in die Republik. Der | |
Deutschlandfunk bringt sie in den Nachrichten um null Uhr, zwischen andere | |
Meldungen gequetscht. Lindner geht derweil mit schnellen Schritten zu | |
seiner schwarzen Limousine, die an der Auffahrt wartet. Seine | |
Generalsekretärin hat keinen Wagen, der wartet. Beer muss am Bürgersteig | |
lange Sekunden stehen, bis sie ein Taxi gesichtet hat. Ein seltsamer | |
Moment. Es gibt Tausend Fragen, aber sie will nicht reden, sondern nur weg. | |
Was machen sie jetzt? „Jetzt machen wir putzmuntere Opposition.“ | |
## Prinzipientreue oder Verantwortungslosigkeit? | |
Dass ein FDP-Chef die Macht wegstößt, wenn sie auf dem Tisch liegt, das ist | |
neu. Die FDP zeigte sich in der bundesrepublikanischen Geschichte stets | |
staatstragend, aber auch besonders flexibel – sei es in einer | |
sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt ab 1969, sei es in | |
liberalkonservativen Bündnissen unter Helmut Kohl oder Angela Merkel. | |
Christian Lindner agiert anders, renegatenhafter, er hatte während der | |
Sondierungen mehrfach betont, die FDP brauche Neuwahlen nicht zu fürchten. | |
Das kann man als neue Prinzipientreue deuten oder als neue | |
Verantwortungslosigkeit. War der Abbruch eine inhaltliche Entscheidung, | |
weil die FDP tatsächlich zu große Differenzen sah? Oder inszenierte Lindner | |
eine mehrwöchige Show – und liebäugelte von Anfang an mit der Opposition? | |
Der Sprechzettel, den Lindner vor den Kameras nutzt und auch im letzten | |
Gespräch mit der Kanzlerin dabeihat, ist ausgedruckt. | |
In Unions-Kreisen wird daraus gefolgert: Der Zettel wurde gezielt | |
vorbereitet. Schon Minuten nach Lindners Statement vor den Kameras schmückt | |
eine Kurzfassung des Satzes – „Lieber nicht regieren als falsch“ – als | |
gestaltete Grafik in den Parteifarben den Twitter-Account der FDP. Auch | |
wenn so etwas technisch keine Zauberei ist, scheint es wenig | |
wahrscheinlich, dass das Social-Media-Team der Partei das spontan um zwei | |
Minuten nach Mitternacht erstellt hat. | |
Auch dass die FDP bereits am Sonntagabend zu einer Pressekonferenz am | |
Montag einlädt, bei der Christian Lindner allein auftreten soll – und nicht | |
etwa mit seinen potenziellen Koalitionspartnern, was im Fall einer Einigung | |
naheliegend gewesen wäre –, mutet im Nachhinein zumindest seltsam an. Nun | |
ist es eine Binsenweisheit, dass eine so wichtige Entscheidung nicht | |
spontan fällt – und der Absprache bedarf. Aber sogar Lindner selbst liefert | |
zu dieser Frage gleich mehrere Antwort-Varianten. Erst berichtet er, eine | |
so weitreichende Entscheidung falle „nicht aus der Spontaneität des | |
Augenblicks heraus“. Dann wieder sagt er, erst nach einem erneuten Treffen | |
der Parteivorsitzenden am späteren Abend habe die Parteispitze entschieden, | |
dass weitere Verhandlungen keinen Sinn mehr hätten. | |
Dass Lindner sich lieber gegen eine Große Koalition profilieren würde, ist | |
kein abwegiger Gedanke. So kann er die Strategie der nationalliberalen | |
Attacke weiterfahren, die er im Wahlkampf erfolgreich perfektioniert hat. | |
Und er hat nicht das Problem, über zu wenig qualifiziertes Personal für | |
diverse Regierungsposten zu verfügen. Schließlich kann seine gerade erst in | |
den Bundestag zurückgekehrte Partei jenseits des mühseligen | |
Regierungsgeschäfts in Ruhe stabilisieren. | |
## Geheimer Plan B? | |
Auf den Gedanken, dass die FDP noch einen geheimen Plan B hat, konnte man | |
während der Sondierungen immer wieder kommen. Lindner und Kubicki betonten | |
in Interviews mehrfach, keine Angst vor Neuwahlen zu haben. Dann Lindners | |
gezielte Provokationen: Mal ließ er im Stern fallen, dass in der CDU nun | |
eine Diskussion über Merkels Nachfolge beginnen werde. Mal posaunte er | |
heraus, dass jede Partei das Finanzministerium übernehmen dürfe, nur, bitte | |
schön, nicht die CDU. Lindner legte eine Gratwanderung hin, mal provozierte | |
er, mal kooperierte er. Oder schien er nur zu kooperieren? | |
Der Verdacht, dass Lindner die Notbremse ziehen würde, war bei den | |
Verhandlern am Sonntag schon tagsüber gewachsen. Morgens regten sich die | |
FDPler über ein Interview Jürgen Trittins in der Bild am Sonntag auf. Eine | |
Nachrichtenagentur zitierte Trittin so, als sei der Familiennachzug für | |
subsidiär geschützte Flüchtlinge nicht verhandelbar. Doch diese Zuspitzung | |
kam von der Agentur, sie stand nicht im Interview. Dennoch kofferte Kubicki | |
vor laufenden Kameras zurück: „Ich werde gleich vorschlagen, dass wir | |
Jürgen Trittin dazuholen, der ja offensichtlich der Entscheider ist bei den | |
Grünen“, stichelte er gegen die eigentlichen Parteichefs Simone Peter und | |
Cem Özdemir. Der wiederum interpretiert die Aufregung um das Interview als | |
Teil einer „Suche nach Exitstrategien“. | |
Dass CDU und Grüne der FDP am besagten Sonntag inhaltlich noch mal | |
entgegenkamen, hört man aus beiden Parteien. So habe es bei der | |
Vorratsdatenspeicherung ein neues Angebot gegeben. Außerdem habe die FDP | |
ihren Herzenswunsch, eine weitgehende Abschmelzung des | |
Solidaritätszuschlags, erfüllt bekommen. 75 Prozent der Soli-Zahler wären | |
durch das Angebot bis 2021 komplett entlastet worden, erzählt der Grüne | |
Özdemir. Da habe man sogar noch etwas draufgelegt. „Das ist mehr, als die | |
FDP selbst aufgemacht hat in der Frage. Das taugt nicht als Begründung.“ | |
Die Chefverhandlerin schlägt sich bereits am Sonntag auf die Seite der | |
Grünen. Es dauert eine Stunde, bis sich die Gesprächsteilnehmer von Union | |
und Grünen nach Lindners Paukenschlag so weit sortiert haben, um Statements | |
abzugeben. Merkel reagiert gegen ein Uhr nachts so, wie man es von ihr | |
kennt: geschäftsmäßig, nüchtern und ruhig. Die Union habe geglaubt, dass | |
man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte | |
erreichen können, sagt sie. Auch beim Thema Migration hätte man eine Lösung | |
mit den Grünen finden können. An der Union und den Grünen, so Merkels | |
Botschaft, lag es jedenfalls nicht. | |
## Seehofer mit schnellem Urteil | |
Auch CSU-Chef Horst Seehofer lässt niemanden im Unklaren, wen er für den | |
Schuldigen des Schlamassels hält. Dass die FDP ausgestiegen sei, bedeute | |
eine Belastung für die Bundesrepublik Deutschland, sagt er. Er sei über | |
weite Strecken des Tages davon ausgegangen, dass es am Ende | |
Sondierungsergebnisse geben werde, die man den Parteigremien vorlegen | |
könne. Eine Einigung sei „zum Greifen nah“ gewesen. | |
Dann kommt ein interessantes Lob aus dem Munde des Mannes, der die | |
Obergrenze wie eine Monstranz vor sich hergetragen hatte. Auch bei der | |
schwierigen Frage der Zuwanderung „wäre eine Einigung möglich gewesen.“ | |
Auch diese Sätze zielen auf die Grünen. Jene hatten sich zuletzt sogar in | |
der heiklen Flüchtlingspolitik maximal kompromissbereit gezeigt. Sie boten | |
etwa an, einen Rahmen von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu akzeptieren. Am | |
Ende dankt Seehofer dann noch ausdrücklich der Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel. | |
Die Unionsleute beginnen daraufhin zu klatschen, aber nicht nur sie. Auch | |
Jürgen Trittin applaudiert, ebenso Claudia Roth, andere Grüne ebenso. In | |
diesen Minuten lässt sich gut beobachten, dass da etwas gewachsen ist | |
zwischen den Schwarzen und Grünen in den vergangenen Wochen. Es spielen | |
sich Szenen fast herzlicher Vertrautheit ab. | |
Merkel lächelt der jungen Grünen Agnieszka Brugger zu, sagt zu | |
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: „Das ist auch so eine | |
Kämpferin.“ Dafür wird sie von Claudia Roth umarmt. Grünen-Fraktionschef | |
Anton Hofreiter scherzt mit CDU-Finanzminister Peter Altmaier und | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Grünen seien „richtige | |
Profis“, heißt es in der Union über die gescheiterten Sondierungen. Tief im | |
Stoff, bestens vorbereitet. | |
Man mag sich, man schätzt sich. Ein Bündnis neuer Bürgerlichkeit feiert | |
sich da, bei Weißwein und Tannenzäpfle-Pils. Vielleicht, denkt man sich, | |
könnten die Zeiten der FDP als natürlicher Partnerin der Union bald vorbei | |
sein. Ob Lindner das bedacht hat? Hinter vorgehaltener Hand formulierten | |
manche CDU-Politiker, was sie von seinem Hasadeursstück halten. Die FDP sei | |
immer eine staatstragende Partei gewesen, sagte einer. Er sei gespannt, | |
wie die FDP-Klientel, etwa die Unternehmerschaft, auf den Ausstieg | |
reagiere. | |
Dass Union und Grüne nun plötzlich als natürliche Partner zu gelten | |
scheinen, gefällt nicht allen. Parteichefin Simone Peter sieht in möglichen | |
Neuwahlen auch die Chance, eine rot-rot-grüne Mehrheit zu erringen. „Es | |
bräuchte jetzt eine linke Antwort auf die Rechtstrend im Land“, sagt sie | |
der taz. | |
Und FDP-Chef Lindner versucht am Montag, die SPD doch noch in eine Große | |
Koalition zu drängen und den Schwarzen Peter an sie weiterzugeben. „Wenn es | |
zu Neuwahlen kommt, sind die Sozialdemokraten schuld.“ | |
20 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
Malte Kreutzfeldt | |
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