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# taz.de -- Vier Wochen Jamaika: Ende einer Affäre, vor deren Beginn
> Die Sondierunggespräche sind in der Nacht zum Montag geplatzt. Und alle
> zeigen auf Christian Lindner als den Schuldigen.
Bild: Neue beste Freunde?
Berlin taz | Vielleicht sind Christian Lindner über Nacht Zweifel gekommen,
ob das alles wirklich eine gute Idee gewesen ist. Als ein Reporter am
Montag in der FDP-Zentrale eine kritische Frage stellt, blafft ihn der
FDP-Chef an: „Sie können gerne schreiben, es ist gescheitert, weil die FDP
zu unflexibel ist.“ Lindner wirkt angefasst, aber er bemüht sich um einen
staatstragenden Sound. Die FDP, sagt er, habe „das nicht leichtfertig
entschieden“. Sie habe es für ihre „staatspolitische Verantwortung
gehalten, nicht in die Regierung einzuziehen“.
Doch: Lindner hat sich verzockt. Er gilt nun als der Bad Guy, der Bösewicht
in dem Spiel, das nun im politischen Betrieb Berlins beginnt. Er sei vor
der Verantwortung geflohen, heißt es. Sein hasardeurhafter Ausstieg aus dem
sich zaghaft fügenden Jamaika-Bündnis bringe die Republik zum Beben, lautet
der Vorwurf. Bundespräsident Steinmeier erinnert alle Parteien an ihre
Verantwortung zur Regierungsbildung. Kanzlerin Angela Merkel steht vor
einer der größten Krisen ihrer Regentschaft. Und die Deutschen müssen sich
nach zähen, gut vierwöchigen Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen
wohl auf Neuwahlen einstellen.
Lindner kann bei seinem Auftritt in der FDP-Zentrale nicht benennen, woran
Jamaika nun eigentlich gescheitert ist. „Es gab noch 237 nicht geeinte
Klammern“, sagt er. Erst nennt er fehlende Einigungsbereitschaft über den
Abbau des Solidaritätszuschlags als Grund – „Der Kompromissvorschlag der
CDU war ihr eigenes Wahlprogramm“ –, dann die Migration, wo es bei der
Frage des Familiennachzugs bis zum Schluss keine Lösung gegeben habe,
später die Energiepolitik, bei der die Grünen einen Kompromiss abgelehnt
hätten.
Dass der redegewandte Lindner keine schlüssige Story zu bieten hat, ist
ungewöhnlich. Aber muss das etwas heißen, in einer so aufgeladenen,
stressigen Situation?
Grüne und CDU werfen Lindner vor, das Aus des Bündnisses eiskalt geplant zu
haben. „Die FDP hat das von langer Hand vorbereitet“, sagt der
Schleswig-Holsteiner Robert Habeck, der im grünen Sondierungsteam saß. „Ich
nehme ihr persönlich übel, dass sie uns noch einen Tag in Geiselhaft
genommen hat.“ Auch Grünen-Stratege Jürgen Trittin sagt am frühen
Montagmorgen über Lindners Entscheidung: „Ich glaube, dass der Vorsatz sehr
weit entwickelt war.“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber betont, dass zu dem Zeitpunkt des Abbruchs
der FDP der große Streitpunkt noch das Thema Familiennachzug von
Flüchtlingen gewesen sei, und auch da hätten die Grünen sich schon bewegt.
„Aus meiner Sicht gab es zu dem Zeitpunkt keinen Grund, den Raum zu
verlassen.“
## Bombe kurz vor Mitternacht
Es ist Sonntagabend kurz vor Mitternacht, als Christian Lindner die Bombe
zündet. In der kalten Nachtluft vor der Landesvertretung Baden-Württemberg
warten frierend die Kamerateams, müde Gesichter im grellen Licht der
Scheinwerfer. Drinnen wird eine Krisensitzung anberaumt. Es soll die letzte
sein bei dem langwierigen Versuch, eine Koalition zu begründen, die es so
noch nie auf Bundesebene gegeben hat. Leute der Grünen, die ganz nah dran
waren, schildern die Szene.
Die Parteivorsitzenden sprechen in intimer Runde, um zu klären, ob man
überhaupt noch weiterreden solle. Lindner erklärt, aus den Sondierungen
aussteigen zu wollen. Zu viele Themen seien strittig, der Gesamteindruck
stimme nicht. Merkel erinnert ihn an die Verantwortung fürs Land. Sie will
den wahren Grund für den Ausstieg wissen. Christian Lindner wiederholt nur
das, was er schon zuvor gesagt hat. Da schaut Merkel auf ihr Handy. Ah, sie
sehe, die Presse melde es schon.
Dann verlässt Lindner den Raum, die Verhandler der Freidemokraten streifen
ihre Mäntel über und treten geordnet den Rückzug an. Lindner baut sich im
Scheinwerferlicht auf, neben ihm sein Vize Wolfgang Kubicki und
Generalsekretärin Nicola Beer und die anderen, alle mit steinernen Mienen.
Lindner spricht oft frei, doch dieses Mal schaut er immer wieder auf einen
eng bedruckten Zettel. Seine Hände zittern etwas, vielleicht nur wegen der
Kälte.
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, lautet Lindners
Kernsatz. Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre
aber die Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. „Nach Wochen
liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen,
offenen Fragen und Zielkonflikten vor.“ Den Geist des Sondierungspapiers
könne und wolle die FDP nicht verantworten. „Viele der diskutierten
Maßnahmen halten wir sogar für schädlich.“ Linder schaut in die Kameras.
„Auf Wiedersehen.“ Bamm. Das Jamaika-Bündnis ist Geschichte.
Die Nachricht rast als Eilmeldung über die Agenturen in die Republik. Der
Deutschlandfunk bringt sie in den Nachrichten um null Uhr, zwischen andere
Meldungen gequetscht. Lindner geht derweil mit schnellen Schritten zu
seiner schwarzen Limousine, die an der Auffahrt wartet. Seine
Generalsekretärin hat keinen Wagen, der wartet. Beer muss am Bürgersteig
lange Sekunden stehen, bis sie ein Taxi gesichtet hat. Ein seltsamer
Moment. Es gibt Tausend Fragen, aber sie will nicht reden, sondern nur weg.
Was machen sie jetzt? „Jetzt machen wir putzmuntere Opposition.“
## Prinzipientreue oder Verantwortungslosigkeit?
Dass ein FDP-Chef die Macht wegstößt, wenn sie auf dem Tisch liegt, das ist
neu. Die FDP zeigte sich in der bundesrepublikanischen Geschichte stets
staatstragend, aber auch besonders flexibel – sei es in einer
sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt ab 1969, sei es in
liberalkonservativen Bündnissen unter Helmut Kohl oder Angela Merkel.
Christian Lindner agiert anders, renegatenhafter, er hatte während der
Sondierungen mehrfach betont, die FDP brauche Neuwahlen nicht zu fürchten.
Das kann man als neue Prinzipientreue deuten oder als neue
Verantwortungslosigkeit. War der Abbruch eine inhaltliche Entscheidung,
weil die FDP tatsächlich zu große Differenzen sah? Oder inszenierte Lindner
eine mehrwöchige Show – und liebäugelte von Anfang an mit der Opposition?
Der Sprechzettel, den Lindner vor den Kameras nutzt und auch im letzten
Gespräch mit der Kanzlerin dabeihat, ist ausgedruckt.
In Unions-Kreisen wird daraus gefolgert: Der Zettel wurde gezielt
vorbereitet. Schon Minuten nach Lindners Statement vor den Kameras schmückt
eine Kurzfassung des Satzes – „Lieber nicht regieren als falsch“ – als
gestaltete Grafik in den Parteifarben den Twitter-Account der FDP. Auch
wenn so etwas technisch keine Zauberei ist, scheint es wenig
wahrscheinlich, dass das Social-Media-Team der Partei das spontan um zwei
Minuten nach Mitternacht erstellt hat.
Auch dass die FDP bereits am Sonntagabend zu einer Pressekonferenz am
Montag einlädt, bei der Christian Lindner allein auftreten soll – und nicht
etwa mit seinen potenziellen Koalitionspartnern, was im Fall einer Einigung
naheliegend gewesen wäre –, mutet im Nachhinein zumindest seltsam an. Nun
ist es eine Binsenweisheit, dass eine so wichtige Entscheidung nicht
spontan fällt – und der Absprache bedarf. Aber sogar Lindner selbst liefert
zu dieser Frage gleich mehrere Antwort-Varianten. Erst berichtet er, eine
so weitreichende Entscheidung falle „nicht aus der Spontaneität des
Augenblicks heraus“. Dann wieder sagt er, erst nach einem erneuten Treffen
der Parteivorsitzenden am späteren Abend habe die Parteispitze entschieden,
dass weitere Verhandlungen keinen Sinn mehr hätten.
Dass Lindner sich lieber gegen eine Große Koalition profilieren würde, ist
kein abwegiger Gedanke. So kann er die Strategie der nationalliberalen
Attacke weiterfahren, die er im Wahlkampf erfolgreich perfektioniert hat.
Und er hat nicht das Problem, über zu wenig qualifiziertes Personal für
diverse Regierungsposten zu verfügen. Schließlich kann seine gerade erst in
den Bundestag zurückgekehrte Partei jenseits des mühseligen
Regierungsgeschäfts in Ruhe stabilisieren.
## Geheimer Plan B?
Auf den Gedanken, dass die FDP noch einen geheimen Plan B hat, konnte man
während der Sondierungen immer wieder kommen. Lindner und Kubicki betonten
in Interviews mehrfach, keine Angst vor Neuwahlen zu haben. Dann Lindners
gezielte Provokationen: Mal ließ er im Stern fallen, dass in der CDU nun
eine Diskussion über Merkels Nachfolge beginnen werde. Mal posaunte er
heraus, dass jede Partei das Finanzministerium übernehmen dürfe, nur, bitte
schön, nicht die CDU. Lindner legte eine Gratwanderung hin, mal provozierte
er, mal kooperierte er. Oder schien er nur zu kooperieren?
Der Verdacht, dass Lindner die Notbremse ziehen würde, war bei den
Verhandlern am Sonntag schon tagsüber gewachsen. Morgens regten sich die
FDPler über ein Interview Jürgen Trittins in der Bild am Sonntag auf. Eine
Nachrichtenagentur zitierte Trittin so, als sei der Familiennachzug für
subsidiär geschützte Flüchtlinge nicht verhandelbar. Doch diese Zuspitzung
kam von der Agentur, sie stand nicht im Interview. Dennoch kofferte Kubicki
vor laufenden Kameras zurück: „Ich werde gleich vorschlagen, dass wir
Jürgen Trittin dazuholen, der ja offensichtlich der Entscheider ist bei den
Grünen“, stichelte er gegen die eigentlichen Parteichefs Simone Peter und
Cem Özdemir. Der wiederum interpretiert die Aufregung um das Interview als
Teil einer „Suche nach Exitstrategien“.
Dass CDU und Grüne der FDP am besagten Sonntag inhaltlich noch mal
entgegenkamen, hört man aus beiden Parteien. So habe es bei der
Vorratsdatenspeicherung ein neues Angebot gegeben. Außerdem habe die FDP
ihren Herzenswunsch, eine weitgehende Abschmelzung des
Solidaritätszuschlags, erfüllt bekommen. 75 Prozent der Soli-Zahler wären
durch das Angebot bis 2021 komplett entlastet worden, erzählt der Grüne
Özdemir. Da habe man sogar noch etwas draufgelegt. „Das ist mehr, als die
FDP selbst aufgemacht hat in der Frage. Das taugt nicht als Begründung.“
Die Chefverhandlerin schlägt sich bereits am Sonntag auf die Seite der
Grünen. Es dauert eine Stunde, bis sich die Gesprächsteilnehmer von Union
und Grünen nach Lindners Paukenschlag so weit sortiert haben, um Statements
abzugeben. Merkel reagiert gegen ein Uhr nachts so, wie man es von ihr
kennt: geschäftsmäßig, nüchtern und ruhig. Die Union habe geglaubt, dass
man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte
erreichen können, sagt sie. Auch beim Thema Migration hätte man eine Lösung
mit den Grünen finden können. An der Union und den Grünen, so Merkels
Botschaft, lag es jedenfalls nicht.
## Seehofer mit schnellem Urteil
Auch CSU-Chef Horst Seehofer lässt niemanden im Unklaren, wen er für den
Schuldigen des Schlamassels hält. Dass die FDP ausgestiegen sei, bedeute
eine Belastung für die Bundesrepublik Deutschland, sagt er. Er sei über
weite Strecken des Tages davon ausgegangen, dass es am Ende
Sondierungsergebnisse geben werde, die man den Parteigremien vorlegen
könne. Eine Einigung sei „zum Greifen nah“ gewesen.
Dann kommt ein interessantes Lob aus dem Munde des Mannes, der die
Obergrenze wie eine Monstranz vor sich hergetragen hatte. Auch bei der
schwierigen Frage der Zuwanderung „wäre eine Einigung möglich gewesen.“
Auch diese Sätze zielen auf die Grünen. Jene hatten sich zuletzt sogar in
der heiklen Flüchtlingspolitik maximal kompromissbereit gezeigt. Sie boten
etwa an, einen Rahmen von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu akzeptieren. Am
Ende dankt Seehofer dann noch ausdrücklich der Bundeskanzlerin Angela
Merkel.
Die Unionsleute beginnen daraufhin zu klatschen, aber nicht nur sie. Auch
Jürgen Trittin applaudiert, ebenso Claudia Roth, andere Grüne ebenso. In
diesen Minuten lässt sich gut beobachten, dass da etwas gewachsen ist
zwischen den Schwarzen und Grünen in den vergangenen Wochen. Es spielen
sich Szenen fast herzlicher Vertrautheit ab.
Merkel lächelt der jungen Grünen Agnieszka Brugger zu, sagt zu
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: „Das ist auch so eine
Kämpferin.“ Dafür wird sie von Claudia Roth umarmt. Grünen-Fraktionschef
Anton Hofreiter scherzt mit CDU-Finanzminister Peter Altmaier und
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Grünen seien „richtige
Profis“, heißt es in der Union über die gescheiterten Sondierungen. Tief im
Stoff, bestens vorbereitet.
Man mag sich, man schätzt sich. Ein Bündnis neuer Bürgerlichkeit feiert
sich da, bei Weißwein und Tannenzäpfle-Pils. Vielleicht, denkt man sich,
könnten die Zeiten der FDP als natürlicher Partnerin der Union bald vorbei
sein. Ob Lindner das bedacht hat? Hinter vorgehaltener Hand formulierten
manche CDU-Politiker, was sie von seinem Hasadeursstück halten. Die FDP sei
immer eine staatstragende Partei gewesen, sagte einer. Er sei gespannt,
wie die FDP-Klientel, etwa die Unternehmerschaft, auf den Ausstieg
reagiere.
Dass Union und Grüne nun plötzlich als natürliche Partner zu gelten
scheinen, gefällt nicht allen. Parteichefin Simone Peter sieht in möglichen
Neuwahlen auch die Chance, eine rot-rot-grüne Mehrheit zu erringen. „Es
bräuchte jetzt eine linke Antwort auf die Rechtstrend im Land“, sagt sie
der taz.
Und FDP-Chef Lindner versucht am Montag, die SPD doch noch in eine Große
Koalition zu drängen und den Schwarzen Peter an sie weiterzugeben. „Wenn es
zu Neuwahlen kommt, sind die Sozialdemokraten schuld.“
20 Nov 2017
## AUTOREN
Ulrich Schulte
Malte Kreutzfeldt
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