# taz.de -- Cem Özdemir über die Regierungsbildung: „Über die Schmerzgrenz… | |
> Cem Özdemir hätte fast regiert. Fast. Vor dem Parteitag spricht der | |
> Grünen-Chef über den Untergang von Jamaika und die Folgen. | |
Bild: Cem Özdemir möchte auch bei einer Neuwahl Spitzenkandidat sein | |
taz.am wochenende: Herr Özdemir, in der Nacht, in der Jamaika gescheitert | |
ist, lagen sich Grüne und Unions-Politiker in den Armen. Können Sie nun | |
endlich offen sagen, dass die Union Ihr Traumpartner ist? | |
Cem Özdemir: Die Union war und ist nicht mein Traumpartner. Ich würde im | |
Übrigen auch sehr davon abraten, sollte es zu Neuwahlen kommen, einen | |
Schwarz-Grün-Wahlkampf zu machen. Aber eine Erkenntnis ist durch die | |
Sondierungen mit CDU, CSU und FDP in Stein gemeißelt: Die Grünen sind die | |
einzige Kraft, die entschieden gegen Klimakrise und für gesellschaftlichen | |
Zusammenhalt kämpfen. | |
Aber das Vertrauen zwischen Ihnen und den Schwarzen ist gewachsen? | |
Kontakte zwischen Grünen und CDU gab es ja schon lange. Aber Grüne und CSU | |
sind sich im gegenseitigen Verständnis näher gekommen: Ich teile deine | |
Meinung nicht, aber ich verstehe, wie du zu ihr kommst. Ich habe Horst | |
Seehofer als ehrliche Haut erlebt. Selbst die CSU bezweifelt jetzt nicht | |
mehr, dass auch die Grünen loyale, verfassungstreue Bürger dieses Landes | |
sind. Ich hatte das Gefühl, dass die Sondierungen für einen Teil der CSU | |
wie ein spätes Ankommen der Grünen in der Bundesrepublik Deutschland waren. | |
Wie sehr setzen Sie noch auf Merkel? | |
Wenn die FDP das Ziel hatte, durch ihr Manöver Angela Merkel loszuwerden, | |
ist das nach hinten losgegangen. Ihr Standing wurde meinem Eindruck nach in | |
CDU und CSU gefestigt. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass sich Herr | |
Lindner über die mangelnde Unterstützung der Kanzlerin in den Verhandlungen | |
beklagt. Ehrlich gesagt: Diese Weinerlichkeit von Männern, die ein Problem | |
mit starken Frauen haben, geht mir auf den Zeiger. | |
Würden Sie mit Angela Merkel auch über eine schwarz-grüne | |
Minderheitsregierung reden? | |
Jetzt ist erst mal der Bundespräsident dran. Er muss laut Verfassung | |
entscheiden, wie es weitergeht. Und dann liegt der Ball bei Union und SPD. | |
Wir Grüne machen keine Tür zu. „Erst die Partei, dann das Land“ – eine | |
solche Politik gibt es mit uns nicht. | |
Glauben Sie, dass die SPD in eine Große Koalition eintritt? | |
Die Rufe in der SPD werden ja schon lauter. Das wäre die dritte Groko in | |
vier Legislaturperioden. 2005, nach dem Ende von Rot-Grün, hatten Union und | |
SPD knapp 70 Prozent. Heute hätten sie nur noch 53 Prozent. Da fragt man | |
sich schon: Wie viel haben sie nach dem nächsten Mal? | |
Wie haben die Sondierungen die Grünen verändert? | |
Die Grünen sind in diesem Prozess zusammengewachsen und äußerst geschlossen | |
aufgetreten. Das war ein richtiges Team. Das hat mich schwer beeindruckt | |
und erfüllt mich mit großer Dankbarkeit. Da saßen ja durchaus | |
meinungsstarke Leute mit am Tisch, Toni Hofreiter, Claudia Roth, Winfried | |
Kretschmann, Jürgen Trittin und andere, wir waren ja wahrlich nicht immer | |
ein Herz und eine Seele. Aber in den vergangenen Wochen haben alle an einem | |
Strang gezogen. Auch Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock oder Katja | |
Dörner, die man in der breiten Öffentlichkeit noch nicht so gut kennt, | |
haben einen tollen Job gemacht. Darauf kann die Partei stolz sein. | |
Die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Canan Bayram findet, es müsse darüber | |
geredet werden, dass die Verhandler ihr Mandat überschritten hätten. Sie | |
sieht Klärungsbedarf. Das klingt eher nach einer parteiinternen | |
Untersuchungskommission, die eingerichtet werden muss? | |
Da wünsche ich frohes Verrichten. Wie mehrheitsfähig Frau Bayrams Anträge | |
sind, konnte man ja auf dem letzten Bundesparteitag beobachten. Ich habe | |
die Kollegin in der Fraktion bisher nicht als konstruktive Abgeordnete | |
wahrgenommen, von der ich viel gehört hätte. Die Reaktion in der Partei war | |
ja auch entsprechend: nämlich nicht messbar. Ich lege übrigens Wert drauf, | |
in meinem Wahlkreis in Stuttgart ein besseres Ergebnis erreicht zu haben | |
als Canan Bayram in Friedrichshain-Kreuzberg. Hat leider trotzdem nicht | |
gereicht. | |
Sie haben in den Sondierungen angeboten, einen Rahmen von 200.000 | |
Flüchtlingen pro Jahr zu akzeptieren. Kommt die Zahl ins Wahlprogramm? | |
Unser Wahlprogramm gilt. Unverändert. Grüne und Union mussten sich gerade | |
auch in der Flüchtlingspolitik aufeinander zubewegen. Sicher ist: Das | |
weitere Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte wäre mit | |
uns nicht machbar gewesen. | |
Sie haben vorher fest versprochen, dass es eine Obergrenze mit den Grünen | |
nicht geben werde. | |
Das wäre keine Obergrenze gewesen. Darauf lege ich Wert. Die hätte es ja | |
nicht nur mit uns nicht gegeben, sondern auch mit der Kanzlerin nicht. | |
Was für ein Signal sendet es, wenn die Grünen eine Zahl akzeptieren, die so | |
eine Begrenzung zumindest suggeriert? | |
Wir hätten keine Begrenzung akzeptiert. Wir haben deutlich gemacht: Die | |
200.000 wären für uns ein Planungsrahmen gewesen, in dem wir in Zukunft | |
handeln wollen, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den | |
Kommunen. Unser Kompromissangebot hat betont, dass weder das Grundrecht auf | |
Asyl noch die Genfer Flüchtlingskonvention angetastet werden dürften. | |
Die Zahl hätte im Koalitionsvertrag gestanden. Und die Grünen hätten | |
unterschrieben. | |
Und damit konkrete Verbesserungen für geflüchtete Menschen erreicht. Das | |
hätte an erster Stelle nämlich geheißen, dass der Familiennachzug auch für | |
subsidiär Geschützte wieder ermöglicht worden wäre. | |
Sie haben in der Flüchtlingspolitik auch angeboten, Algerien, Tunesien und | |
Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dort werden Homosexuelle | |
per Gesetz bestraft – und im Gefängnis brutal misshandelt. | |
Wir hätten uns nicht verschlossen, diese Frage europäisch zu lösen, da sie | |
derzeit ohnehin europäisch verhandelt wird. Eine solche Regelung hätte | |
allerdings zwingend einen Schutz für sogenannte vulnerable Gruppen | |
enthalten müssen – etwa für Journalisten, Blogger, Schwule und Lesben oder | |
ethnische Minderheiten. | |
In grünen Anträgen für den Bundestag steht: Die drei Maghrebstaaten zu | |
sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, widerspreche dem Grundgesetz und | |
europäischem Recht. | |
Leider können wir mit 8,9 Prozent nicht allein regieren. Sie stehen mit | |
solch schwierigen Partnern wie CDU, CSU und FDP vor der Frage: Beharren Sie | |
auf 100 Prozent Programm oder sind Sie bereit, notfalls auch über die | |
Schmerzgrenze hinaus Kompromisse einzugehen, um konkrete Verbesserungen zu | |
erreichen – wenn auch nicht für alle, so doch für einen relevanten Teil der | |
Geflüchteten. Wir hätten einiges erreichen können. Ein modernes | |
Einwanderungsgesetz zum Beispiel. Lange in Deutschland lebende Geflüchtete | |
hätten durch den sogenannten Spurwechsel eine gute Perspektive bekommen. | |
Außerdem wäre das die erste Regierung gewesen, die ernsthaft Fluchtursachen | |
bekämpft. Wir haben den Schwarzen abverhandelt, dass es für jeden Euro für | |
Rüstung einen Euro für Entwicklungshilfe gibt. Jetzt haben wir null | |
Verbesserung. | |
Sie haben etliche Positionen aufgegeben, um in die Regierung zu kommen. | |
Um dort dann für Veränderung zu sorgen und den Status quo zu überwinden. | |
Sieben Gigawatt Braunkohlekraftwerke vom Netz bis 2020, das ist eine | |
CO2-Reduktion um 40 Millionen Tonnen. Das wäre das ehrgeizigste | |
Dekarbonisierungskonzept gewesen, für das sich eine deutsche Regierung je | |
gesetzt hat. Es geht mir auf den Senkel, dass in Deutschland der Kompromiss | |
als Verrat denunziert wird. Kompromisse sind konstitutiv für das Gelingen | |
der Demokratie. | |
Falls es nicht zu einer Großen Koalition oder Minderheitsregierung kommt, | |
müssen Sie sich auf Neuwahlen vorbereiten. Stehen Sie noch mal zur | |
Verfügung? | |
Jetzt müssen wir erst mal schauen, wie sich die Regierungsbildung | |
entwickelt. Es freut mich aber, dass Toni Hofreiter bereits vorgeschlagen | |
hat, dass Katrin Göring-Eckardt und ich im Falle von möglichen Neuwahlen | |
die Partei wieder als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf führen sollten. | |
Wir meinten eher: Stehen Sie für eine Urwahl zur Verfügung? | |
Wenn es Neuwahlen gäbe, wüsste ich nicht, wie wir so schnell eine Urwahl | |
organisieren sollten. Dafür wäre zu wenig Zeit. Die Neuwahl würde ja | |
innerhalb weniger Monate stattfinden. | |
Das heißt, die Basis wäre dieses Mal kein Boss? | |
Die Basis hat ja entschieden. Sie hat zwei Spitzenkandidaten gewählt. Dann | |
haben die Wählerinnen und Wähler gewählt. Ich glaube, mehr Legitimation | |
gibt es nicht. Aber noch mal: Ich halte die Frage nach Neuwahlen derzeit | |
für sehr spekulativ. | |
Sie haben angekündigt, den Parteivorsitz abzugeben. Bleibt es eigentlich | |
dabei? | |
Ich werde nicht mehr für den Parteivorsitz der Grünen kandidieren. Das habe | |
ich gesagt, und dabei bleibt es. | |
Wer käme in Frage? | |
Es ist kein Geheimnis, dass ich Robert Habeck für einen sehr schlauen Kopf | |
halte. Für ihn wünsche ich mir eine wichtige Rolle bei den Grünen. Weil es | |
männliche Doppelspitzen nicht gibt, sind wir uns einige Male in die Quere | |
gekommen. Das bedauere ich. Aber wir haben viele gute, profilierte und | |
sachkundige Leute bei uns. Mir fällt da unser Politischer | |
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ein oder der Europaabgeordnete Sven | |
Giegold. Auch von den Frauen aus unserem Sondierungsteam, von Agnieszka | |
Brugger, Annalena Baerbock und Katja Dörner, wird man noch viel hören. | |
Ihr Wahlergebnis war mit 8,9 Prozent eher mäßig, oder? 2013 galten 8,4 | |
Prozent als Katastrophe. | |
Sie müssen schon den Vergleichsmaßstab sehen. Alle Auguren haben uns vor | |
der Wahl vorhergesagt, wir würden im Vergleich mit 2013 deutlich verlieren. | |
Die Frage war nur noch, wie stark wir verlieren. Aber wir haben eine halbe | |
Million Stimmen mehr geholt. | |
Sie haben nach der Wahl eine Fehleranalyse angekündigt. Kommt die | |
eigentlich noch? | |
Wir haben sogar schon einen Prozess dafür gestartet. Ich bin ein großer Fan | |
der Optimierung von Prozessen. Nur konnte die Kommission bisher nicht | |
arbeiten, weil wir alle Kräfte auf die Sondierungen konzentriert haben. Zur | |
Ehrlichkeit gehört dazu, dass wir in diesem Wahlkampf nicht alles super | |
gemacht haben – und ein paar Sachen besser machen können. | |
Was? | |
Das würde ich in der Kommission besprechen. | |
Ihnen fällt kein einziger Fehler ein? | |
Das habe ich nicht gesagt. Ich glaube, wir waren in der Endphase des | |
Wahlkampfs am besten. Da zogen die Formate, da drangen wir mit unseren | |
Themen durch. Anfangs hatten wir Probleme, in den Tritt zu kommen, auch | |
weil wir viele Ressourcen in die Urwahl gesteckt hatten. | |
Was wäre anders in einem neuen Wahlkampf? Gleiche Spitzenkandidaten, | |
gleiches Programm, gleiche Strategie. Klingt wie: Und täglich grüßt der | |
Özdemir. | |
Sollen wir jetzt nicht mehr über Klimaschutz reden? Ist alles erledigt? | |
Schmilzt das Eis nicht mehr, gehen die CO2-Werte zurück? Diese | |
Bundestagswahl und der Prozess danach haben uns doch eines gelehrt: Nur die | |
Grünen sind wirklich grün. Wir sind die Einzigen, deren Kompass der | |
Klimaschutz ist. | |
Endet gerade Ihre politische Karriere? Die Grünen gehen nun wahrscheinlich | |
wieder in die Opposition. | |
Ich habe in Stuttgart einen wunderschönen Wahlkreis, wo ich das | |
Direktmandat knapp verpasst habe. Es würde mich sicher reizen, im dritten | |
Anlauf das Direktmandat zu erobern. Ich bin Grüner mit ganzem Herzen und | |
Verstand. | |
Hat das alles auch etwas Tragisches? Sie, der Sohn türkischer Gastarbeiter, | |
waren kurz davor, Minister zu werden. | |
Ich bin ganz zufrieden. Meine Eltern haben beide in der Fabrik geschuftet. | |
Ich heiße nicht Hans, Detlev oder Gustav, sondern Cem Özdemir. Ich habe | |
einen Namen, bei dem viele sagen: Wie kann der Vorsitzender einer deutschen | |
Partei sein? Und ich stehe morgens auf und sitze dann Angela Merkel | |
gegenüber, um für die Ziele der Grünen zu kämpfen. | |
Sie sind jetzt der Unvollendete. | |
Wie gesagt: Weinerliche Männer nerven mich. Dass es nicht reicht für die | |
Regierung, tut mir weh, klar. Aber nicht wegen des Amts. Meine Tochter | |
lernt gerade viel über Artenschutz in der Schule. Sie bastelt | |
Insektenhotels und erzählt mir vom Sterben der Wild- und Honigbienen. Ihr | |
hätte ich gern gesagt: Dein Papa hilft dabei, dass es von diesen Insekten | |
wieder mehr gibt, dass die Menschen überall auf der Welt besser leben | |
können. Aber das Leben geht weiter. Mal schauen, was noch kommt. Ich bin | |
noch nicht fertig. | |
24 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Georg Löwisch | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Cem Özdemir | |
Jamaika-Koalition | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Horst Seehofer | |
Christian Lindner | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Lesestück Interview | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Robert Habeck | |
Jamaika-Koalition | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
FDP | |
Jamaika-Koalition | |
Jamaika-Koalition | |
Jamaika-Koalition | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Einwanderungsgesetz: Schluss mit der Obergrenze-Diskussion | |
Ein Einwanderungsgesetz würde das Leben von vielen Zuwanderern erleichtern. | |
Es ist aber keine Alternative für Integrations- und Flüchtlingspolitik. | |
Job-Poker bei den Grünen: Die Qual der Erneuerung | |
Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter wollen wieder | |
Fraktionsvorsitzende werden. Offen ist der Parteivorsitz. Da hängt alles an | |
einem Mann. | |
Kommentar Familiennachzug: Ausnahmen wenigstens für Härtefälle | |
Die FDP sollte auf eine moderate Öffnung beim Familiennachzug setzen. Ein | |
Gastbeitrag des Vorsitzenden der Jungen Liberalen. | |
Grüne nach dem Jamaika-Aus: Demonstrativ selbstbewusst | |
Die Grünen lecken Wunden und geben sich als vernünftige und | |
verantwortungsvolle Opposition. Glücklich mit der Situation ist indes | |
niemand. | |
Lindner und die Zukunft der FDP: Der Gegen-Merkel | |
Was treibt den Mann an, der Jamaika platzen ließ? Christian Lindner glaubt | |
tatsächlich, seine FDP so weiter zu stärken. Eine Analyse. | |
Zukunft des Kohleausstiegs: Nichts ist unmöglich | |
Kraftwerke mit 7 Gigawatt Leistung stillzulegen, war bei in den | |
Jamaika-Gesprächen Konsens. Das ginge wohl auch ohne Koalition. | |
Post-Jamaika-Strategie der Grünen: Mit vollem Kurs auf Neuwahl | |
Özdemir und Göring-Eckardt wollen Spitzenkandidaten bleiben, das Programm | |
bleibt gleich. Intern gibt es Unmut über die Biegsamkeit in den | |
Sondierungen. | |
Kommentar Neustart nach Jamaika: Das Scheitern hat Potenzial | |
Jedem Ende wohnt ein Zauber inne: Nach dem Abbruch der | |
Jamaika-Verhandlungen ist wieder alles offen. Das wird der Demokratie | |
guttun. | |
Vier Wochen Jamaika: Ende einer Affäre, vor deren Beginn | |
Die Sondierunggespräche sind in der Nacht zum Montag geplatzt. Und alle | |
zeigen auf Christian Lindner als den Schuldigen. | |
Jamaika-Sondierungen in Berlin: Die Zeit wird knapp | |
Die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition werden am Sonntag | |
fortgeführt. Das Thema Familiennachzug zehrt – vor allem an CSU und Grünen. |