# taz.de -- Zukunft des Kohleausstiegs: Nichts ist unmöglich | |
> Kraftwerke mit 7 Gigawatt Leistung stillzulegen, war bei in den | |
> Jamaika-Gesprächen Konsens. Das ginge wohl auch ohne Koalition. | |
Bild: Vielleicht war Jamaika am Ende erfolgreicher als gedacht? | |
BERLIN taz | Es war eine der erfreulicheren Nebenwirkungen der | |
Jamaika-Sondierungsgespräche: Parteiübergreifend und intensiv wurde | |
darüber diskutiert, wie Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 – | |
nämlich 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990 – noch erreichen kann. | |
Anfangs wollten die Grünen Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10 | |
Gigawatt stilllegen (was etwa 20 Kraftwerksblöcken entspricht), während | |
Union und FDP die Versorgungssicherheit bedroht sahen und das Wort | |
Kohleausstieg nicht mal in den Mund nehmen wollten. | |
Doch nach wochenlangen Verhandlungen, zu denen Fachleute aus | |
Bundesnetzagentur und Wirtschaftsministerium hinzugezogen und für die neue | |
Kurzgutachten erstellt wurden, hielten auch CDU und CSU eine kurzfristige | |
Stilllegung von 7 Gigawatt Kohleleistung für notwendig und umsetzbar. Sogar | |
die FDP hielt 5 Gigawatt für definitiv und 2 weitere Gigawatt nach erneuter | |
Prüfung für vielleicht machbar. | |
Jamaika ist nun Geschichte. Doch der Kohlekompromiss, auf den sich Union | |
und Grüne geeinigt hatten, könnte überleben. Denn am Dienstagabend stellte | |
sich im Bundestag auch die geschäftsführende SPD-Umweltministerin Barbara | |
Hendricks hinter den Vorschlag. Die kurzfristige Stilllegung von 7 Gigawatt | |
sei „eine vernünftige Größenordnung, die eine Basis für eine deutlich | |
bessere Klimabilanz 2020 legen würde und von der aus wir einen stetigen | |
Pfad für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 legen können“, sagte | |
Hendricks. Und sie schlug vor, mit den Vorbereitungen für den Kohleausstieg | |
zu beginnen. | |
## Einigung scheint möglich | |
Die von der Großen Koalition geplante Kommission, die den Kohleausstieg und | |
den damit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz und im Rheinland | |
begleiten soll, müsse bald mit der Arbeit beginnen, sagte die | |
Umweltministerin: „Ich halte es für sinnvoll und zielführend, in Kürze die | |
Mitglieder der Kommission zum Kohleausstieg zu berufen und den zeitlichen | |
und inhaltlichen Rahmen der Kommission zum Kohleausstieg abzustecken.“ Dem | |
müsse aber die gesamte geschäftsführende Bundesregierung zustimmen, so | |
Hendricks. | |
Die hat sich dazu aber noch keine Meinung gebildet, erklärte | |
Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf taz-Anfrage. „Mir ist | |
nicht bekannt, dass es dazu schon Gespräche gegeben hat“, sagte er. | |
Ausgeschlossen scheint eine solche Einigung aber nicht. Denn aus Kreisen | |
der Unionsseite der Bundesregierung hieß es gegenüber der taz, über das | |
weitere Vorgehen beim Kohleausstieg müsse man jetzt in Ruhe reden. | |
Die kurzfristige Stilllegung der 7 Gigawatt sei aber auch unabhängig von | |
der Kommission möglich, meint ein CDU-Vertreter; diese solle eher den | |
Strukturwandel und den finanziellen Ausgleich für die vom längerfristigen | |
Kohleausstieg betroffenen Regionen klären. | |
## Doch mit wem darüber verhandeln? | |
Diese Kommission könne jetzt vorbereitet werden; sie schon zu besetzen, | |
bevor eine neue Regierung stehe, sei aber schwierig. „Mit wem sollen wir | |
denn darüber verhandeln?“, heißt es. | |
Eindeutige Zustimmung für Hendricks’ Vorschlag, die Kommission jetzt schon | |
zu besetzen, kommt vom CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung. „Ich würde das | |
begrüßen“, sagte er der taz. „Wir haben schließlich keine Zeit zu | |
verlieren.“ | |
Auch für ihn ist die kurzfristige Stilllegung der 7 Gigawatt Kohlekapazität | |
gesetzt, auf den man sich in den Sondierungsgesprächen geeinigt hatte. | |
„Egal wer künftig regiert: Dahinter kann man nicht mehr zurückfallen“, | |
sagte er. | |
22 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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