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# taz.de -- Zukunft des Kohleausstiegs: Nichts ist unmöglich
> Kraftwerke mit 7 Gigawatt Leistung stillzulegen, war bei in den
> Jamaika-Gesprächen Konsens. Das ginge wohl auch ohne Koalition.
Bild: Vielleicht war Jamaika am Ende erfolgreicher als gedacht?
BERLIN taz | Es war eine der erfreulicheren Nebenwirkungen der
Jamaika-Sondierungsgespräche: Parteiübergreifend und intensiv wurde
darüber diskutiert, wie Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 –
nämlich 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990 – noch erreichen kann.
Anfangs wollten die Grünen Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10
Gigawatt stilllegen (was etwa 20 Kraftwerksblöcken entspricht), während
Union und FDP die Versorgungssicherheit bedroht sahen und das Wort
Kohleausstieg nicht mal in den Mund nehmen wollten.
Doch nach wochenlangen Verhandlungen, zu denen Fachleute aus
Bundesnetzagentur und Wirtschaftsministerium hinzugezogen und für die neue
Kurzgutachten erstellt wurden, hielten auch CDU und CSU eine kurzfristige
Stilllegung von 7 Gigawatt Kohleleistung für notwendig und umsetzbar. Sogar
die FDP hielt 5 Gigawatt für definitiv und 2 weitere Gigawatt nach erneuter
Prüfung für vielleicht machbar.
Jamaika ist nun Geschichte. Doch der Kohlekompromiss, auf den sich Union
und Grüne geeinigt hatten, könnte überleben. Denn am Dienstagabend stellte
sich im Bundestag auch die geschäftsführende SPD-Umweltministerin Barbara
Hendricks hinter den Vorschlag. Die kurzfristige Stilllegung von 7 Gigawatt
sei „eine vernünftige Größenordnung, die eine Basis für eine deutlich
bessere Klimabilanz 2020 legen würde und von der aus wir einen stetigen
Pfad für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 legen können“, sagte
Hendricks. Und sie schlug vor, mit den Vorbereitungen für den Kohleausstieg
zu beginnen.
## Einigung scheint möglich
Die von der Großen Koalition geplante Kommission, die den Kohleausstieg und
den damit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz und im Rheinland
begleiten soll, müsse bald mit der Arbeit beginnen, sagte die
Umweltministerin: „Ich halte es für sinnvoll und zielführend, in Kürze die
Mitglieder der Kommission zum Kohleausstieg zu berufen und den zeitlichen
und inhaltlichen Rahmen der Kommission zum Kohleausstieg abzustecken.“ Dem
müsse aber die gesamte geschäftsführende Bundesregierung zustimmen, so
Hendricks.
Die hat sich dazu aber noch keine Meinung gebildet, erklärte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf taz-Anfrage. „Mir ist
nicht bekannt, dass es dazu schon Gespräche gegeben hat“, sagte er.
Ausgeschlossen scheint eine solche Einigung aber nicht. Denn aus Kreisen
der Unionsseite der Bundesregierung hieß es gegenüber der taz, über das
weitere Vorgehen beim Kohleausstieg müsse man jetzt in Ruhe reden.
Die kurzfristige Stilllegung der 7 Gigawatt sei aber auch unabhängig von
der Kommission möglich, meint ein CDU-Vertreter; diese solle eher den
Strukturwandel und den finanziellen Ausgleich für die vom längerfristigen
Kohleausstieg betroffenen Regionen klären.
## Doch mit wem darüber verhandeln?
Diese Kommission könne jetzt vorbereitet werden; sie schon zu besetzen,
bevor eine neue Regierung stehe, sei aber schwierig. „Mit wem sollen wir
denn darüber verhandeln?“, heißt es.
Eindeutige Zustimmung für Hendricks’ Vorschlag, die Kommission jetzt schon
zu besetzen, kommt vom CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung. „Ich würde das
begrüßen“, sagte er der taz. „Wir haben schließlich keine Zeit zu
verlieren.“
Auch für ihn ist die kurzfristige Stilllegung der 7 Gigawatt Kohlekapazität
gesetzt, auf den man sich in den Sondierungsgesprächen geeinigt hatte.
„Egal wer künftig regiert: Dahinter kann man nicht mehr zurückfallen“,
sagte er.
22 Nov 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Jamaika-Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Barbara Hendricks
Kohleausstieg
Kohlekraftwerke
Klimaschutzziele
Sondierung
Cem Özdemir
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Kohleindustrie
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