# taz.de -- Kommentar Jamaika und Klimapolitik: Das Paris-Abkommen zeigt Wirkung | |
> Auf der Klimakonferenz werden radikale Maßnahmen der Politik gefordert. | |
> Die Aussicht, als Versager dazustehen, erhöht den Druck auf Deutschland. | |
Bild: Es ist wunderschön: Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen | |
Es ist ein merkwürdiges Schauspiel, das derzeit in Deutschland zu | |
beobachten ist: Als Gastgeber der Weltklimakonferenz beschwört das Land in | |
Bonn die Notwendigkeit schneller und radikaler Maßnahmen, um den gerade | |
wieder vermeldeten Anstieg der CO2-Emissionen zu stoppen und [1][den | |
Klimawandel noch aufzuhalten]. Doch zur exakt gleichen Zeit wehren sich | |
Teile von Union und FDP (unterstützt von einigen Ministerpräsidenten der | |
SPD) dagegen, ebensolche notwendigen Schritte in Deutschland einzuleiten. | |
Genau wie die internationale Kohlelobby hängen manche Konservative in | |
Deutschland dem Irrglauben an, dass sich Kohle und Klimaschutz vereinbaren | |
lassen. Doch auf Dauer wird sich dieser Spagat nicht aushalten lassen, | |
dafür sind die Fakten zu klar. Ohne Ausstieg aus der Kohlenutzung – | |
kurzfristig in den Industriestaaten und etwas später im Rest der Welt – | |
werden die Paris-Ziele nicht einzuhalten sein. Und die | |
Versorgungssicherheit ist durch den Ausstieg auch nicht gefährdet. | |
Das scheinen allmählich auch die schwarz-gelben Vertreter bei den | |
Jamaika-Sondierungen zu merken: Auch Union und FDP räumen nun erstmals ein, | |
dass kurzfristig Kohlekraftwerke stillgelegt werden müssen, um das deutsche | |
Klimaziel für 2020 noch zu erreichen. | |
Über die Anzahl aber wird noch gestritten. Denn auch wenn sie das Ziel nun | |
akzeptieren, wollen Union und FDP offenbar nicht wahrhaben, wie viel noch | |
getan werden muss, um es zu erreichen: Sie definieren die bestehende Lücke | |
einfach halb so groß, wie sie real nach aktuellen Prognosen ist. Das ist | |
keine Kleinigkeit. Über den richtigen Weg kann in der Politik gestritten | |
werden, doch die Fakten, die die Grundlage dafür bilden, müssen schon | |
stimmen. | |
## Schnelle Fortschritte in anderen Ländern | |
Doch auch hier gibt es die Hoffnung, dass sich die Politik am Ende der | |
Realität beugen muss. Bei den nächsten Klimakonferenzen wäre es schließlich | |
die Jamaika-Koalition, die das deutsche Versagen erklären müsste, wenn man | |
sich jetzt aus politischem Opportunismus die Wirklichkeit schöner lügt, als | |
sie ist. | |
Das Paris-Abkommen, von manchen als Papiertiger verspottet, zeigt hier | |
durchaus Wirkung: Zwar sieht es keine Sanktionen gegen Staaten vor, die | |
ihre Ziele nicht einhalten. Doch allein die Aussicht, vor der | |
Weltgemeinschaft als Wortbrecher und Versager dazustehen, sorgt auf | |
nationaler Ebene für Druck – der durch die schnellen Fortschritte in | |
anderen Ländern weiter zunehmen dürfte. | |
14 Nov 2017 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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