Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Jamaika und Klimapolitik: Das Paris-Abkommen zeigt Wirkung
> Auf der Klimakonferenz werden radikale Maßnahmen der Politik gefordert.
> Die Aussicht, als Versager dazustehen, erhöht den Druck auf Deutschland.
Bild: Es ist wunderschön: Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen
Es ist ein merkwürdiges Schauspiel, das derzeit in Deutschland zu
beobachten ist: Als Gastgeber der Weltklimakonferenz beschwört das Land in
Bonn die Notwendigkeit schneller und radikaler Maßnahmen, um den gerade
wieder vermeldeten Anstieg der CO2-Emissionen zu stoppen und [1][den
Klimawandel noch aufzuhalten]. Doch zur exakt gleichen Zeit wehren sich
Teile von Union und FDP (unterstützt von einigen Ministerpräsidenten der
SPD) dagegen, ebensolche notwendigen Schritte in Deutschland einzuleiten.
Genau wie die internationale Kohlelobby hängen manche Konservative in
Deutschland dem Irrglauben an, dass sich Kohle und Klimaschutz vereinbaren
lassen. Doch auf Dauer wird sich dieser Spagat nicht aushalten lassen,
dafür sind die Fakten zu klar. Ohne Ausstieg aus der Kohlenutzung –
kurzfristig in den Industriestaaten und etwas später im Rest der Welt –
werden die Paris-Ziele nicht einzuhalten sein. Und die
Versorgungssicherheit ist durch den Ausstieg auch nicht gefährdet.
Das scheinen allmählich auch die schwarz-gelben Vertreter bei den
Jamaika-Sondierungen zu merken: Auch Union und FDP räumen nun erstmals ein,
dass kurzfristig Kohlekraftwerke stillgelegt werden müssen, um das deutsche
Klimaziel für 2020 noch zu erreichen.
Über die Anzahl aber wird noch gestritten. Denn auch wenn sie das Ziel nun
akzeptieren, wollen Union und FDP offenbar nicht wahrhaben, wie viel noch
getan werden muss, um es zu erreichen: Sie definieren die bestehende Lücke
einfach halb so groß, wie sie real nach aktuellen Prognosen ist. Das ist
keine Kleinigkeit. Über den richtigen Weg kann in der Politik gestritten
werden, doch die Fakten, die die Grundlage dafür bilden, müssen schon
stimmen.
## Schnelle Fortschritte in anderen Ländern
Doch auch hier gibt es die Hoffnung, dass sich die Politik am Ende der
Realität beugen muss. Bei den nächsten Klimakonferenzen wäre es schließlich
die Jamaika-Koalition, die das deutsche Versagen erklären müsste, wenn man
sich jetzt aus politischem Opportunismus die Wirklichkeit schöner lügt, als
sie ist.
Das Paris-Abkommen, von manchen als Papiertiger verspottet, zeigt hier
durchaus Wirkung: Zwar sieht es keine Sanktionen gegen Staaten vor, die
ihre Ziele nicht einhalten. Doch allein die Aussicht, vor der
Weltgemeinschaft als Wortbrecher und Versager dazustehen, sorgt auf
nationaler Ebene für Druck – der durch die schnellen Fortschritte in
anderen Ländern weiter zunehmen dürfte.
14 Nov 2017
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Jamaika-Koalition
Klimakonferenz COP23
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Klimawandel
Kohleausstieg
Energiepolitik
UN-Klimakonferenz
Jamaika-Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Kohleindustrie
Klimakonferenz COP23
Sondierung
Lesestück Meinung und Analyse
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Demonstrationsrechte in Polen: Umweltprotest wird kriminalisiert
Per Sondergesetz hebelt Polen zur Klimakonferenz von Kattowitz Demorechte
und Datenschutz aus. Das verletzt wahrscheinlich EU-Recht.
Zukunft des Kohleausstiegs: Nichts ist unmöglich
Kraftwerke mit 7 Gigawatt Leistung stillzulegen, war bei in den
Jamaika-Gesprächen Konsens. Das ginge wohl auch ohne Koalition.
Abschluss der UN-Klimakonferenz in Bonn: Draußen schlägt drinnen
In Bonn geht die UN-Klimakonferenz mit den üblichen Minimalkompromissen zu
Ende. Wichtiger war, was jenseits der Diplomatie passierte.
Globale Allianz für den Kohleausstieg: Deutschland bleibt dreckig
Auf der Weltklimakonferenz hat sich eine große Allianz von Ländern zum
Kohleausstieg bekannt. Gastgeberland Deutschland ist aber nicht dabei.
Report zum Klimaschutzindex: Litauen und Marokko weit vorne
Deutschland erhält nur ein sehr mittelmäßiges Zeugnis beim Klimaschutz.
Schweden, Marokko und Litauen sind hingegen gut dabei.
Jamaika-Sondierungen zum Klima: Tücke mit der Lücke
Über das Klimaziel für 2020 herrscht Einigkeit. Wie viele Kraftwerke
abgeschaltet werden müssen, ist zwischen Schwarz-Gelb und Grün umstritten.
Die Klimazitate der FDP im Faktencheck: Liberale Fakten
Bei den Jamaika-Sondierungen lehnt sich die FDP mit erstaunlichen
Behauptungen über Klima und Energie aus dem Fenster.
Kommentar EU-Emissionshandel: Ende der Denkfaulheit
Der Kompromiss zum Emissionshandel eröffnet Chancen für Deutschland. Aber
dafür braucht es Mut und einen CO2-Mindestpreis.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.