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# taz.de -- Kommentar Jamaika und Klimapolitik: Das Paris-Abkommen zeigt Wirkung
> Auf der Klimakonferenz werden radikale Maßnahmen der Politik gefordert.
> Die Aussicht, als Versager dazustehen, erhöht den Druck auf Deutschland.
Bild: Es ist wunderschön: Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen
Es ist ein merkwürdiges Schauspiel, das derzeit in Deutschland zu
beobachten ist: Als Gastgeber der Weltklimakonferenz beschwört das Land in
Bonn die Notwendigkeit schneller und radikaler Maßnahmen, um den gerade
wieder vermeldeten Anstieg der CO2-Emissionen zu stoppen und [1][den
Klimawandel noch aufzuhalten]. Doch zur exakt gleichen Zeit wehren sich
Teile von Union und FDP (unterstützt von einigen Ministerpräsidenten der
SPD) dagegen, ebensolche notwendigen Schritte in Deutschland einzuleiten.
Genau wie die internationale Kohlelobby hängen manche Konservative in
Deutschland dem Irrglauben an, dass sich Kohle und Klimaschutz vereinbaren
lassen. Doch auf Dauer wird sich dieser Spagat nicht aushalten lassen,
dafür sind die Fakten zu klar. Ohne Ausstieg aus der Kohlenutzung –
kurzfristig in den Industriestaaten und etwas später im Rest der Welt –
werden die Paris-Ziele nicht einzuhalten sein. Und die
Versorgungssicherheit ist durch den Ausstieg auch nicht gefährdet.
Das scheinen allmählich auch die schwarz-gelben Vertreter bei den
Jamaika-Sondierungen zu merken: Auch Union und FDP räumen nun erstmals ein,
dass kurzfristig Kohlekraftwerke stillgelegt werden müssen, um das deutsche
Klimaziel für 2020 noch zu erreichen.
Über die Anzahl aber wird noch gestritten. Denn auch wenn sie das Ziel nun
akzeptieren, wollen Union und FDP offenbar nicht wahrhaben, wie viel noch
getan werden muss, um es zu erreichen: Sie definieren die bestehende Lücke
einfach halb so groß, wie sie real nach aktuellen Prognosen ist. Das ist
keine Kleinigkeit. Über den richtigen Weg kann in der Politik gestritten
werden, doch die Fakten, die die Grundlage dafür bilden, müssen schon
stimmen.
## Schnelle Fortschritte in anderen Ländern
Doch auch hier gibt es die Hoffnung, dass sich die Politik am Ende der
Realität beugen muss. Bei den nächsten Klimakonferenzen wäre es schließlich
die Jamaika-Koalition, die das deutsche Versagen erklären müsste, wenn man
sich jetzt aus politischem Opportunismus die Wirklichkeit schöner lügt, als
sie ist.
Das Paris-Abkommen, von manchen als Papiertiger verspottet, zeigt hier
durchaus Wirkung: Zwar sieht es keine Sanktionen gegen Staaten vor, die
ihre Ziele nicht einhalten. Doch allein die Aussicht, vor der
Weltgemeinschaft als Wortbrecher und Versager dazustehen, sorgt auf
nationaler Ebene für Druck – der durch die schnellen Fortschritte in
anderen Ländern weiter zunehmen dürfte.
14 Nov 2017
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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