# taz.de -- Demonstrationsrechte in Polen: Umweltprotest wird kriminalisiert | |
> Per Sondergesetz hebelt Polen zur Klimakonferenz von Kattowitz Demorechte | |
> und Datenschutz aus. Das verletzt wahrscheinlich EU-Recht. | |
Bild: Recht auf Demonstration: Bereits 2009 wurden Klimagipfel-Gegner in Kopenh… | |
BONN taz | Polen verstößt durch ein Sondergesetz zur Sicherheit rund um die | |
Klimakonferenz in Kattowitz (COP24) im Dezember möglicherweise gegen | |
europäisches Recht. Die weitreichenden Eingriffe in den Datenschutz der | |
Teilnehmer und ein Verbot von spontanen Demonstrationen könnten Verstöße | |
gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die | |
Datenschutzkonvention des Europarats darstellen. Das ist das Fazit eines | |
Gutachtens, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf Anfrage der | |
Linksfraktion angefertigt hat. Die Untersuchung liegt der taz vor. | |
Im Januar hat das polnische Parlament das „COP24-Gesetz“ erlassen. Darin | |
bekommen die Behörden weitreichende Freiheiten, die Daten von Delegierten, | |
Journalisten und Beobachtern zu erheben, zu speichern und mit Behörden | |
anderer Länder abzugleichen – auch ohne Zustimmung und Wissen der | |
Betroffenen. Gleichzeitig sind vom 26. November bis 17. Dezember in ganz | |
Kattowitz spontane Versammlungen verboten. Die Experten des Bundestags | |
befinden, dass zumindest beim Demonstrationsverbot „einiges dafür spricht“, | |
dass ein „Eingriff in den Schutzbereich“ der Europäischen | |
Menschenrechtskonvention vorliegt. Es „erscheint fraglich“, ob die Behörden | |
damit ein „legitimes Ziel“ verfolgten, heißt es. Und das Verbot sei wohl | |
auch nicht verhältnismäßig, „wenn keine Ausschreitungen drohen“. | |
Zur Datensammelwut kommen die Juristen zu keinem abschließenden Urteil. | |
Zwar könne die geplante geheime Sammlung von Daten auch aus dem Privatleben | |
ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention darstellen. Aber ohne Wissen | |
über das konkrete Vorgehen der Polizei könne nicht abschließend beurteilt | |
werden, ob der Schutzbereich der Konvention betroffen sei. Es lasse sich | |
also nicht sagen, ob die Maßnahmen gerechtfertigt und verhältnismäßig | |
seien. Immerhin sei vorgesehen, die Daten bis Ende 2019 wieder zu löschen. | |
„Dieses Gutachten weist darauf hin, dass die polnische Regierung erneut | |
Rechtsbeugung betreibt“, erklärte der europapolitische Sprecher der Linken, | |
Andrej Hunko. Die Europäische Menschenrechtskonvention sei verbindlich. | |
„Die polnischen Konservativen treten die sozialen und politischen | |
Grundrechte Europas mit Füßen und torpedieren die Umsetzung der | |
Klimaverhandlungen, weil sie Geschäfte mit Steinkohle und Frackinggas | |
machen. Die Proteste gegen diese Politik lassen sich nicht einfach | |
verbieten.“ Er rufe „die Aktivisten der Klima-Bewegung auf, alle | |
rechtlichen Schritte, auch auf EU-Ebene zu nutzen, um bereits im Vorfeld | |
des COP24 das polnische Sondergesetz zu kippen.“ | |
## „Schlüssel zum Erfolg“ | |
Auf der aktuellen [1][Klimakonferenz in Bonn] sind die Umweltgruppen | |
alarmiert. Zwar sei es wichtig, die Sicherheit der Konferenz zu | |
gewährleisten, heißt es im Newsletter ECO. „Aber die Kriminalisierung der | |
Zivilgesellschaft untergräbt das Recht der Delegierten und schadet den | |
Verhandlungen. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der COP24 ist keine | |
Bedrohung, sondern ein Schlüssel zum Erfolg der Verhandlungen.“ | |
Ein Sprecher des UN-Sekretariats UNFCCC wies darauf hin, dass die UN mit | |
Gastgeberländern unter Wahrung des Datenschutzes Infos über Teilnehmer | |
austausche. Das Sekretariat „unterstützt das Recht auf friedlichen Protest | |
und Demonstrationen inner- und außerhalb der Konferenzen, mit Rücksicht auf | |
Sicherheitsaspekte der UN und der Gastgeberländer“, hieß es. | |
Auch bei vergangenen UN-Klimakonferenzen wurden Grundrechte stark | |
eingeschränkt. In Paris galt 2015 ein [2][komplettes Demoverbot] – das | |
Treffen fand allerdings zwei Wochen nach den islamistischen Terrorattacken | |
mit 130 Toten statt. Und auf der Konferenz versammelten sich die | |
wichtigsten Staatschefs, was in Kattowitz nicht zu erwarten ist. Auch | |
Dänemark griff 2009 in Kopenhagen hart durch. Demonstranten wurden | |
verhaftet, vier Greenpeace-Aktivisten, die sich in den Empfang bei der | |
Königin geschmuggelt hatten, wurden 20 Tage lang festgehalten. | |
8 May 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Klimakonferenz-in-Bonn/!5460710 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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