# taz.de -- Jamaika-Sondierungen zum Klima: Tücke mit der Lücke | |
> Über das Klimaziel für 2020 herrscht Einigkeit. Wie viele Kraftwerke | |
> abgeschaltet werden müssen, ist zwischen Schwarz-Gelb und Grün | |
> umstritten. | |
Bild: Noch eine Lücke zwischen Simone Peter (grün, links) und Wolfgang Kubick… | |
Berlin taz | Bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche | |
Jamaika-Koalition haben sich die Parteispitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen | |
in der Klimapolitik am Montag ein wenig angenähert. Sie stimmten | |
grundsätzlich darin überein, dass sowohl die internationalen als auch die | |
nationalen Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 gelten, heißt es in einem | |
Papier, das den Zwischenstand der Verhandlungen festhält. | |
Keine Einigkeit besteht hingegen darüber, was getan werden muss, um das | |
deutsche Ziel für 2020 zu erreichen, den Treibhausgasausstoß im Vergleich | |
zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. | |
Während Union und FDP unter Verweis auf frühere Prognosen der | |
Bundesregierung davon ausgehen, dass die Lücke im Jahr 2020 nur 32 bis 66 | |
Millionen Tonnen CO2 ausmacht, gehen die Grünen von 90 bis 120 Millionen | |
Tonnen aus; dabei berufen sie sich auf aktuelle Berechnungen des | |
Bundesumweltministeriums und wissenschaftlicher Institute. Diesen Wert | |
einfach herunterzurechnen, sei nicht akzeptabel, sagte die | |
Grünen-Vorsitzende Simone Peter der taz. „Wir werden genau darauf achten, | |
dass sich die Lücke nicht an Wunschvorstellungen orientiert, sondern an der | |
Realität.“ | |
Aus dieser Uneinigkeit über die Fakten folgt ein Streit über die | |
notwendigen Mittel: Union und FDP wollen dem Papier Kohlekraftwerke mit | |
einer Leistung von 3 bis 5 Gigawatt vom Netz nehmen, was 6 bis 10 | |
Kraftwerken entspricht. Die Grünen wollen 8 bis 10 Gigawatt stilllegen und | |
beharren darum auf ihrer bisherigen Forderung: „Um das Ziel zu erreichen, | |
müssen 20 zusätzliche Kohleblöcke abgeschaltet werden“, sagte Peter. | |
Daneben werden weitere Maßnahmen notwendig sein, um das Ziel zu erreichen. | |
Einig sind sich die Sondierer bereits über ein „unbürokratisches | |
Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen“ und eine Förderung der | |
Gebäudesanierung. | |
Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Im Vorfeld der | |
Verhandlungen am Montag hatte sich Unions-Verhandler Armin Laschet | |
kompromissbereit gezeigt. Die Gespräche bräuchten jetzt „viel Sachlichkeit, | |
viel Fachlichkeit, um die bemühen wir uns gerade“, sagte Laschet, der am | |
Sonntag bei der UN-Klimakonferenz in Bonn gefordert hatte, diese müsse „ein | |
starkes Signal gegen den Klimawandel in die Welt senden“. | |
13 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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