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# taz.de -- Klimapolitik bei Jamaika-Sondierungen: Grüne verzichten auf Enddat…
> Die Umweltpolitik gilt als ein zentraler Streitpunkt bei den
> Koalitionsverhandlungen. Doch nun geben sich die Grünen pragmatisch.
Bild: „Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 o…
Berlin dpa | Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP
im Streit um die Klimapolitik deutlich entgegen. Kurz vor Beginn der
zweiten Sondierungsphase machte Parteichef Cem Özdemir deutlich, dass die
Grünen nicht länger darauf beharren, das Ende des Verbrennungsmotors im
Jahr 2030 festzuschreiben. Auch in den Verhandlungen um die Kohlepolitik
signalisiert die Partei Kompromissbereitschaft.
„Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung
von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können“, [1][sagte
Özdemir der] Stuttgarter Zeitung (Dienstag). Statt des konkreten Datums für
den Ausstieg verlangen die Grünen nur noch „ein klares Bekenntnis, dass wir
alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, automatisiert und
emissionsfrei – zu bekommen“.
Als konkrete Schritte in diese Richtung nannte Özdemir Anreize beim
Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei
der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass „die Gerichtsurteile zu den
Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer
bekommen“.
Die Grünen pochten bislang darauf, ab 2030 keine Autos mit
Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen
Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist.
Auch die FDP hält nichts von einem Verbot.
Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gehen an diesem Dienstag in die
entscheidende Phase. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine
Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats – nach
einem Parteitag der Grünen am 25. November – Koalitionsverhandlungen
beginnen sollen.
Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen trafen sich am Montagabend gut
viereinhalb Stunden im Kanzleramt, um die zweite Phase der Sondierungen
vorzubereiten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wollte mit CSU-Chef Horst
Seehofer, dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie
FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki jene Schwerpunkte
festlegen, die während der Sondierung noch geklärt werden müssen. Über den
Verlauf des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart.
## Pragmatisch mit der Kohle
Weiteres Konfliktpotenzial birgt die Kohlepolitik. Die Grünen forderten
bisher, die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abzuschalten und den
kompletten Ausstieg bis 2030 zu vollziehen. Aber auch in diesem Punkt
kommen nun Signale der Kompromissbereitschaft.
„Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder
2032 vom Netz geht. Da sind wir pragmatisch. Entscheidend ist die
CO2-Emissionsminderung“, [2][sagte Parteivorsitzende Simone Peter der]
Rheinischen Post (Dienstag). „Uns geht es darum, dass die CO2-Emissionen
2020 um 40 Prozent unter dem Ausstoß von 1990 liegen und dass die
Sektorziele für 2030 eingehalten werden, auch mit Blick auf die
Paris-Ziele.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki versicherte, dass seine Partei die
Klimaschutzziele für 2030 und 2050 nicht infrage stelle, aber bei den
Zielen für 2020 momentan nicht sehe, wie sie zu erreichen seien. „Sie
können schließlich nicht ganze Industriezweige abschalten und Fahrverbote
aussprechen, das wäre für eine Industrienation wie Deutschland
unvorstellbar. Wir sind nicht gewählt worden, um Hunderttausende
Arbeitsplätze abzuschaffen“, [3][sagte Kubicki der] Passauer Neuen Presse
(Dienstag).
7 Nov 2017
## LINKS
[1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gruenen-chef-cem-oezdemir-jetzt-ko…
[2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/gruene-bei-abschaltung-von-kohl…
[3] https://plus.pnp.de/ueberregional/politik/2719631_Gelegentlich-moralisch-ue…
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