# taz.de -- Sondierungen der Regierungskoalition: Angespanntes Jamaika-Klima | |
> Zum Start der zweiten Sondierungsrunde warnt Angela Merkel davor, mit | |
> Neuwahl zu drohen. Die Unterhändler zeigen Kompromissbereitschaft. | |
Bild: Die Zeit läuft und Merkel spricht ein Machtwort | |
BERLIN taz | Zum Start in die entscheidende Phase der Sondierungen für eine | |
Jamaika-Koalition haben die Unterhändler am Montag Kompromissbereitschaft | |
angedeutet. Bevor jedoch am Montagabend die VerhandlungsführerInnen | |
zusammenkommen sollten, warnte Angela Merkel (CDU) alle Beteiligten, immer | |
wieder eine vorgezogene Neuwahl für den Fall des Scheiterns ins Spiel zu | |
bringen. | |
Auch die CDU müsse ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen, sagte | |
die Kanzlerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des | |
CDU-Vorstands in Berlin. Es sei aber auch nicht klug, ständig öffentlich | |
das Stichwort Neuwahl zu nennen. | |
Bei den Gesprächen der SpitzenpolitikerInnen sollte es um die besonders | |
umstrittenen Themen Migration sowie Klima- und Energiepolitik gehen. Am | |
Montagabend wollten dazu die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und | |
Horst Seehofer (CSU), das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem | |
Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki | |
zusammenkommen. | |
Von diesem Dienstag an sollen zudem die Beratungen zu den Fachthemen | |
fortgesetzt werden. Angestrebt werden bis Mitte November konkrete | |
Ergebnisse, damit die vier Parteien über die Aufnahme formeller | |
Koalitionsverhandlungen entscheiden können. | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter deutete im Streit über den | |
Kohleausstieg Kompromissbereitschaft an. Er sagte der Passauer Neuen | |
Presse, die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke müssten schnell vom Netz, | |
damit Deutschland das Klimaziel 2020 noch erreiche. „Entscheidend ist aber | |
vor allem, dass insgesamt weniger Kohle verfeuert wird, um die | |
CO2-Minderungsziele zu erreichen. Wir können den Klimaschutz auch durch | |
strengere CO2-Grenzwerte oder die Drosselung der Produktion von schmutzigem | |
Strom verbessern.“ | |
FDP-Chef Christian Lindner hatte am Wochenende erneut Zweifel an der | |
„physikalischen Machbarkeit grüner Energiepolitik“ angemeldet und | |
umsetzbare Vorschläge gefordert. Am Montag plädierte die FDP erneut dafür, | |
die deutschen Klimaschutzbemühungen zu verlangsamen. | |
„Wir haben da ja vorgeschlagen, (…) uns mehr Zeit zu lassen, um Klimaziele | |
zu erreichen. 2050 ist ja auch das Datum, um das es da eigentlich geht“, | |
sagte Fraktionsvize Katja Suding. Der Klimaschutz ist ein zentrales | |
Streitthema zwischen Liberalen und Grünen in den Jamaika-Sondierungen mit | |
CDU und CSU. Das deutsche CO2-Sparziel für 2020 gilt nach aktuellem Stand | |
als nur noch schwer erreichbar. | |
Sollte es aufgrund eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen | |
geben, würde sich das Ergebnis laut einer aktuellen Umfrage kaum vom | |
Ergebnis der Bundestagswahl im September unterscheiden. CDU/CSU kommen der | |
Forsa-Befragung zufolge auf 32 Prozent (Bundestagswahl 32,9). Die SPD | |
erhielte 21 Prozent (20,5), die FDP 11 Prozent (10,7), die Linke 9 Prozent | |
(9,2) und die AfD 12 Prozent (12,6). Lediglich die Grünen, die der Umfrage | |
nach auf 10 Prozent kommen (8,9), würden mehr als einen Prozentpunkt | |
hinzugewinnen. (dpa) | |
6 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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