# taz.de -- Schwierige Jamaika-Sondierungen: Keine Einigung, nirgends | |
> Die Unterhändler verabschieden Papiere zu den Themen Landwirtschaft bis | |
> Klima. Diese zeigen, wie wenig sie bisher vorangekommen sind. | |
Bild: Was ist mit Düngemitteln? | |
BERLIN taz | So sieht es also aus, wenn die Jamaika-Sondierer eine Einigung | |
vorstellen. Als die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen am | |
Donnerstagmittag vor die Kameras treten, um – mit einem Tag Verspätung – | |
die Ergebnisse der Gespräche zum Thema Landwirtschaft zu präsentieren, | |
verkündete für die CDU zunächst der parlamentarische Geschäftsführer | |
Michael Grosse-Brömer die „gute Nachricht“, dass man „einen deutlichen | |
Schritt vorangekommen“ sei. | |
Dann freute sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über den – recht vage | |
formulierten – Erfolg, dass es beim Thema Tierhaltung gelungen sei | |
„festzuhalten, darüber zu diskutieren, es anzustoßen, dass wir einen | |
gesellschaftlichen Konsens bekommen“. | |
Doch als Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner erklärte, alle hätten | |
anerkannt, das wir „eine andere Agrarpolitik brauchen“, verschränkte | |
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schon die Arme vor der Brust und | |
schüttelte demonstrativ den Kopf. | |
Als Kellner dann noch erklärte, aus der Einigung folge, dass es keine | |
Verlängerung für das umstrittene Pflanzengift Glyphosat geben könne, pampte | |
er ihn vor laufenden Kameras an: „Was Herr Kellner da vorstellt, ist nicht | |
unsere Einigung, sondern das grüne Wahlprogramm.“ | |
Auch das dreiseitige Papier zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das | |
nach den Statements verteilt wird, belegt eher die Uneinigkeit als die | |
Einigkeit der Verhandler. Zwar fordert es tatsächlich, die Menge der | |
eingesetzten Agrarchemie zu verringern und das Tierwohl voranzubringen. | |
Doch wie das passieren soll, bleibt unklar. Denn ausdrücklich keinen | |
Konsens gibt es darüber, dass solche Ziele nur durch staatliche Vorgaben | |
oder eine Neuverteilung der Agrarsubventionen erreicht werden können. | |
Ersteres lehnt die FDP ab, Letzteres die Union. | |
Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck, der für die Grünen | |
verhandelt hat, ist darum frustriert. „Für eine andere | |
Landwirtschaftspolitik brauchen wir entweder Ordnungsrecht oder eine | |
Finanzierung“, sagte er der taz. „Solange es das nicht gibt, ist die | |
Einigung über alle anderen Punkte wertlos.“ | |
## Wer will widersprechen? | |
Ähnlich allgemein blieben die Papiere, die bisher zu anderen Themen | |
verabschiedet wurden. „Unser Ziel ist es, für ausreichenden, bezahlbaren | |
und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen“, heißt es etwa in der Einigung | |
[1][zur Wohnungspolitik], die am Mittwochabend präsentiert wurde. Wer will | |
da widersprechen? Doch auf die Frage, wie dieses hehre Ziel erreicht werden | |
soll, gibt das Papier keine Antwort – sondern listet nur alle Fragen auf, | |
über die weiter diskutiert werden soll. | |
Und zur EU bekannten sich Union, FDP und Grüne vergangene Woche lediglich | |
zur „Gestaltung eines starken und geeinten Europa“ und erklärten, dass die | |
„deutsch-französische Zusammenarbeit“ für sie „von herausgehobener | |
Bedeutung“ sei. Konkrete Schritte, Europa zu stärken – etwa durch | |
Unterstützung der Forderung des französischen Präsidenten Macron nach einer | |
gemeinsamen europäischen Finanzpolitik, sucht man aber vergeblich. | |
Stattdessen werden auch hier nur Themen aufgelistet, über die weiter | |
gesprochen werden soll. Diesen Zustand hält Grünen-Europapolitiker Sven | |
Giegold für untragbar. „Eine Jamaika-Koalition mit ungelösten | |
substanziellen Konflikten in dieser zentralen Frage wäre zum Scheitern | |
verurteilt“, sagte er der taz. „Wir schlafwandeln in die nächste Eurokrise, | |
wenn wir die notwendigen Reformen jetzt nicht anpacken.“ | |
Noch dramatischer ist die Lage bei den Themen Migration und Klima: Hier | |
liegen die Positionen so weit auseinander, dass sich die Sondierer bisher | |
nicht einmal auf Papiere mit solchen unverbindlichen Minimalforderungen | |
einigen konnten. | |
Beim Klimaschutz, wo die FDP das deutsche CO2-Ziel für 2020 infrage | |
gestellt hat, besteht offenbar nicht nur über die Forderungen Uneinigkeit, | |
sondern über die Fakten. Bevor weiter verhandelt wird, solle erst mal „eine | |
gemeinsame Sachgrundlage“ erarbeitet werden, sagte CDU-Verhandler Helge | |
Braun am Mittwochabend. | |
An diesem Punkt ist das Risiko des Scheiterns am größten: „Die Grünen | |
können nur in eine Regierung eintreten, die sich zu den Klimaschutzzielen | |
bekennt und sie auch durch Maßnahmen unterlegt“, sagte Habeck. | |
2 Nov 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Sondierung-zu-Mieten/!5459859 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Jamaika | |
Jamaika-Koalition | |
CDU | |
CSU | |
FDP | |
Grüne | |
Insektensterben | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Schwerpunkt Glyphosat | |
Jamaika-Koalition | |
Jamaika-Koalition | |
Österreich | |
Sondierungsgespräche | |
Jamaika-Koalition | |
Schwerpunkt Facebook | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Robert Habeck über Glyphosat: „Mehr als genug Gründe für ein Verbot“ | |
Der Grünen-Chef und scheidende Kieler Umweltminister Robert Habeck fordert | |
ein Glyphosat-Verbot und eine Gesamtstrategie für den Einsatz chemischer | |
Pflanzenschutzmittelden. | |
Die Klimazitate der FDP im Faktencheck: Liberale Fakten | |
Bei den Jamaika-Sondierungen lehnt sich die FDP mit erstaunlichen | |
Behauptungen über Klima und Energie aus dem Fenster. | |
Ende der Glyphosat-Zulassung in der EU: Wieder keine Mehrheit für Glyphosat | |
Die Zulassung für Glyphosat läuft Mitte Dezember aus. Am Donnerstag sollte | |
über die Verlängerung entschieden werden. Die Entscheidung wurde erneut | |
vertagt. | |
Sondierungen der Regierungskoalition: Angespanntes Jamaika-Klima | |
Zum Start der zweiten Sondierungsrunde warnt Angela Merkel davor, mit | |
Neuwahl zu drohen. Die Unterhändler zeigen Kompromissbereitschaft. | |
Essay Jamaika-Sondierungen und Klima: Wir brauchen die echte schwarze Null | |
FDP, Union und viele Medien tun so, als sei Klimapolitik ein grünes | |
Partikularinteresse. Das ist falsch. Klimaschutz ist eine Aufgabe für alle. | |
Debatte Rentenvorbild Österreich: Genug Geld im Alter | |
Österreich macht vor, wie die Rente armutssicher gemacht werden kann. Aber | |
hierzulande will man davon erstaunlich wenig wissen. | |
Wichtige Tipps für Verhandlungen: Bockige Jungs und die Lust am Spiel | |
So klappt’s vielleicht doch noch mit Jamaika. Ein Familientherapeut, ein | |
Verhandlungscoach und eine Spieltheoretikerin geben Rat. | |
Sondierungen für Jamaika: Merkels Machtwörtchen | |
Lange hat die Kanzlerin die Gespräche abwartend verfolgt. Nach dem fast | |
ergebnislosen Ende der ersten Runde spricht sie. | |
Einfluss von Google und Facebook: Jamaika ohne Agenda | |
Der US-Senat diskutiert über die Rolle von Facebook, Google und Twitter in | |
der Russland-Affäre. Es geht um mehr, wie auch die deutsche Politik zeigt. | |
Kommentar Sondierung zu Mieten: Leise Hoffnung | |
Die Gespräche der Jamaika-Parteien zum Thema Wohnen bleiben vage. Trotzdem | |
könnten einige Punkte zum Mietwohnungsbau etwas ändern. |