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# taz.de -- Kommentar Jamaika und die Klimaziele: Kohle schafft sich nicht selb…
> Beim Verbrennungsmotor rücken die Grünen von ihrer Position ab.
> Wortbruch? Nein, Kritik ist verfehlt. Anders sieht's bei der Kohle aus.
Bild: Beim Kohleausstieg haben die Grünen nichts zu befürchten, wenn sie hart…
Das kam überraschend: Die Spitze der Grünen will bei den
Sondierungsgesprächen nicht länger auf einem festen Enddatum für die
Zulassung neuer Benzin- und Dieselmotoren bestehen. Und auch beim Aus für
die klimaschädlichen Kohlekraftwerke deutet die Partei [1][plötzlich
Kompromissbereitschaft] an.
Die Grünen nun des Wortbruchs und der Prinzipienlosigkeit zu bezichtigen,
wie es Kritiker aus der Umweltszene sofort tun, liegt nahe. Diese Kritik
aber ist zumindest beim Verbrennungsmotor kaum gerechtfertigt. Dass die
Grünen das Verbot ab dem Jahr 2030 gegen den erklärten Widerstand von Union
und FDP durchsetzen können, konnte niemand ernsthaft erwarten – zumal die
Forderung ja auch innerparteilich durchaus umstritten war.
Und inhaltlich ist das Abrücken von diesem Ziel nicht dramatisch. Denn es
ist letztlich irrelevant, was Jamaika dazu beschließt. Zum einen wird die
technische Entwicklung dazu führen, dass Elektroautos Verbrennern in Kürze
in jeder Hinsicht überlegen sein werden, zum anderen planen genug andere
Länder ein Verbot der dreckigen Technik. Wenn sie nicht untergehen wollen,
werden die Autokonzerne ihre Modellpolitik an den Weltmärkten ausrichten –
und nicht an den rückwärtsgewandten Vorstellungen der deutschen
Konservativen.
Anders sieht es hingegen bei der Kohle aus: Hier wird der Ausstieg nur
kommen, wenn er politisch erzwungen wird. Und darum scheint es wenig klug,
dass die Grünen auch hier bereits ein Abrücken von ihrem Ziel eines
Ausstiegs bis 2030 andeuten.
Zwar ist es richtig, dass es eher auf den Gesamtausstoß der Kohlekraftwerke
ankommt als auf das exakte Datum, zu dem das letzte Kohlekraftwerk vom Netz
geht. Aber für die weiteren Verhandlungen ist das Nachgeben der Grünen ein
schlechtes Zeichen. Die FDP hat in den Sondierungsgesprächen bisher jede
Einigung zur Klimapolitik blockiert, indem sie selbst klare Fakten und
internationale Zusagen nicht anerkennt. Wenn die Grünen diese Strategie
belohnen, indem sie nun ohne Gegenleistung zentrale Positionen räumen,
zeugt das nicht gerade von großem Verhandlungsgeschick.
Beim Kohleausstieg wissen die Grünen die Wissenschaft, große Teile der
Wirtschaft und die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Sie haben also
nichts zu befürchten, wenn sie hart bleiben. Wenn sich beim Klimathema
jemand bewegen muss, dann ist das ohne Frage die FDP.
7 Nov 2017
## LINKS
[1] /Klimapolitik-bei-Jamaika-Sondierungen/!5460442
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Verbrennungsmotoren
Jamaika-Koalition
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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