# taz.de -- Kommentar Jamaika und die Klimaziele: Kohle schafft sich nicht selb… | |
> Beim Verbrennungsmotor rücken die Grünen von ihrer Position ab. | |
> Wortbruch? Nein, Kritik ist verfehlt. Anders sieht's bei der Kohle aus. | |
Bild: Beim Kohleausstieg haben die Grünen nichts zu befürchten, wenn sie hart… | |
Das kam überraschend: Die Spitze der Grünen will bei den | |
Sondierungsgesprächen nicht länger auf einem festen Enddatum für die | |
Zulassung neuer Benzin- und Dieselmotoren bestehen. Und auch beim Aus für | |
die klimaschädlichen Kohlekraftwerke deutet die Partei [1][plötzlich | |
Kompromissbereitschaft] an. | |
Die Grünen nun des Wortbruchs und der Prinzipienlosigkeit zu bezichtigen, | |
wie es Kritiker aus der Umweltszene sofort tun, liegt nahe. Diese Kritik | |
aber ist zumindest beim Verbrennungsmotor kaum gerechtfertigt. Dass die | |
Grünen das Verbot ab dem Jahr 2030 gegen den erklärten Widerstand von Union | |
und FDP durchsetzen können, konnte niemand ernsthaft erwarten – zumal die | |
Forderung ja auch innerparteilich durchaus umstritten war. | |
Und inhaltlich ist das Abrücken von diesem Ziel nicht dramatisch. Denn es | |
ist letztlich irrelevant, was Jamaika dazu beschließt. Zum einen wird die | |
technische Entwicklung dazu führen, dass Elektroautos Verbrennern in Kürze | |
in jeder Hinsicht überlegen sein werden, zum anderen planen genug andere | |
Länder ein Verbot der dreckigen Technik. Wenn sie nicht untergehen wollen, | |
werden die Autokonzerne ihre Modellpolitik an den Weltmärkten ausrichten – | |
und nicht an den rückwärtsgewandten Vorstellungen der deutschen | |
Konservativen. | |
Anders sieht es hingegen bei der Kohle aus: Hier wird der Ausstieg nur | |
kommen, wenn er politisch erzwungen wird. Und darum scheint es wenig klug, | |
dass die Grünen auch hier bereits ein Abrücken von ihrem Ziel eines | |
Ausstiegs bis 2030 andeuten. | |
Zwar ist es richtig, dass es eher auf den Gesamtausstoß der Kohlekraftwerke | |
ankommt als auf das exakte Datum, zu dem das letzte Kohlekraftwerk vom Netz | |
geht. Aber für die weiteren Verhandlungen ist das Nachgeben der Grünen ein | |
schlechtes Zeichen. Die FDP hat in den Sondierungsgesprächen bisher jede | |
Einigung zur Klimapolitik blockiert, indem sie selbst klare Fakten und | |
internationale Zusagen nicht anerkennt. Wenn die Grünen diese Strategie | |
belohnen, indem sie nun ohne Gegenleistung zentrale Positionen räumen, | |
zeugt das nicht gerade von großem Verhandlungsgeschick. | |
Beim Kohleausstieg wissen die Grünen die Wissenschaft, große Teile der | |
Wirtschaft und die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Sie haben also | |
nichts zu befürchten, wenn sie hart bleiben. Wenn sich beim Klimathema | |
jemand bewegen muss, dann ist das ohne Frage die FDP. | |
7 Nov 2017 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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