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# taz.de -- Sondierungen zwischen Union und SPD: Klimaziel für 2020 aufgegeben
> Den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, halten Union und
> SPD für nicht zu schaffen. Ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz.
Bild: Weiter mit der Kohle? Die Klimaziele bis 2020 wären nur mit weitrechende…
Das Neue
Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen das bisherige Klimaziel
der Bundesregierung aufgegeben, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr
2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Das wurde der taz am
Montag aus Parteikreisen bestätigt. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk
Deutschland unter Berufung auf ein Verhandlungspapier über die Aufgabe des
Klimaziels berichtet. Das 40-Prozent-Ziel sei bis 2020 praktisch nicht mehr
zu erreichen, hieß es zur Begründung. Es soll nun einige Jahre später
erreicht werden. Am Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu
reduzieren, wird hingegen festgehalten.
Der Kontext
Das Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, war bereits
2007 von der Großen Koalition beschlossen und später auch von Schwarz-Gelb
bekräftigt worden. Noch im Wahlkampf hatte Kanzlerin Angela Merkel betont,
sie halte daran fest. Bei den Jamaika-Verhandlungen war das Ziel von den
Grünen gegen den Wunsch der FDP verteidigt worden. Die 40-Prozent-Reduktion
noch zu erreichen, wäre aber tatsächlich nur mit sehr weitreichenden
Maßnahmen möglich. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen wurden bis heute
nur 28 Prozent geschafft – und davon ein großer Teil gleich zu Beginn der
90er Jahre, als große Teile der energieintensiven DDR-Wirtschaft
stillgelegt wurden. Neben dem kurzfristigen Abschalten zahlreicher
Kohlekraftwerke würde das 40-Prozent-Ziel auch schnelle Fortschritte im
Gebäude- und Verkehrsbereich erfordern, die bis 2020 nur schwer zu schaffen
wären.
Die Reaktionen
Scharfe Kritik kam von Linken und Grünen. „Die Aufgabe des 2020-Klimaziels
ist Ausdruck des klimapolitischen Versagens der Groko über die letzten vier
Jahre“, sagte Annalena Baerbock (Grüne). Lorenz Gösta Beutin (Linke) sprach
von einem „klimapolitischen Rollback“, mit dem die Kanzlerin „ein zentral…
Wahlversprechen“ breche. Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup forderte:
„Merkel und Schulz müssen ihre mutlosen Sondierer sofort zur Räson rufen,
sonst droht schon vor Beginn der Koalitionsgespräche ein politischer
Bankrott.“
Die Konsequenz
Auch wenn das 40-Prozent-Ziel vermutlich ohnehin verfehlt worden wäre, hat
es entscheidende Konsequenzen, wenn es offiziell aufgegeben wird: Damit
lässt der Druck nach, den CO2-Ausstoß kurzfristig zu verringern, etwa durch
das schnelle Abschalten von Kohlekraftwerken. Stattdessen soll die Lücke
laut Verhandlungspapier jetzt nur „so weit wie möglich“ geschlossen werden
– und bei der Frage, was „möglich“ ist, werden die Kohle-Flügel beider
Parteien sicher mitreden.
Das Klimaziel für 2030, das für das Erreichen der Zusagen für das
Paris-Abkommen entscheidend ist, bleibt zwar bestehen. Aber wenn das
2020-Ziel aufgegeben wird, sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, das 2030-Ziel
zu erreichen. Denn je später die Emissionen reduziert werden, desto stärker
muss die Reduktion ausfallen.
8 Jan 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Sondierung
Schwerpunkt Klimawandel
Schwarz-rote Koalition
Emissionen
Klimaschutzziele
Jochen Flasbarth
Energiewende
Sondierung
2020
CO2-Emissionen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Jamaika-Koalition
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