# taz.de -- Jamaika-Sondierungen in Berlin: Die Zeit wird knapp | |
> Die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition werden am Sonntag | |
> fortgeführt. Das Thema Familiennachzug zehrt – vor allem an CSU und | |
> Grünen. | |
Bild: Spitzenvertreter der Jamaika-Parteien bei den Verhandlungen im Konrad-Ade… | |
BERLIN taz | Geredet und zurückgezogen, nachgedacht und für Sonntag | |
verabredet – am späten Samstagnachmittag stand immerhin fest: Es geht | |
weiter mit den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und CSU, Grünen und FDP. | |
Ein Scheitern der Gespräche ist nach der ergebnislosen Verhandlungsnacht | |
von Donnerstag auf Freitag zumindest nicht mehr ausgeschlossen. Er sei | |
weiterhin zu 70 Prozent überzeugt, dass es gelingen könnte, meinte der | |
Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), nach der ersten Halbzeit | |
der Gespräche im Konrad-Adenauer-Haus. Angela Merkels Stadthalter war | |
offenbar vorgeschickt worden, um Optimismus zu verbreiten. Denn beim | |
neuralgischsten Punkt der Sondierungen, dem Familiennachzug, haben die | |
Verhandler keine Einigung erzielt. | |
Bei den Grünen war die Stimmung denn auch weitaus gedämpfter. Die Bilanz | |
sei sehr durchwachsen hieß es aus Verhandungskreisen. Es gebe weder | |
Fortschritte beim Klima, noch beim Thema Migration. Daher gelte weiterhin | |
das, was Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt am Freitagabend im | |
„Heute Journal“ sagte: Es gebe von Seiten der Grünen die klare | |
Bereitschaft, Kompromisse anzubieten, selbst beim Familiennachzug. „Was | |
nicht sein kann, ist, dass eine Partei sagt: Wir verhandeln über eine Sache | |
– und zwar komplett – gar nicht.“ Sie erwarte also, dass die CSU bereit s… | |
zu verhandeln. | |
Also warten die Grünen weiter. | |
Der Familiennachzug gilt als Schlüsselthema. Könne man sich dort einigen, | |
stehe auch einer Einigung bei anderen strittigen Punkten, etwa bei Klima | |
und Verkehr nichts im Wege, heißt es aus Unionskreisen. Doch die Zeit wird | |
knapp. Insbesondere die FDP hat klar gemacht, dass sie keine Lust auf eine | |
Verlängerung der Sondierungen hat. „Sonntag 18:00 Uhr ist Schluss“, | |
bekräftigte ein angefressen wirkender Christian Lindner am Samstag die | |
Parole, die FDP-Vize Wolfgang Kubicki zuvor ausgegeben hatte. | |
## Für CSU und Grüne ein Knackpunkt | |
Seit Samstagmorgen hatten die Verhandlungsführer_innen der Jamaika-Parteien | |
in spe in der Berliner CDU-Zentrale miteinander verhandelt. Während vor dem | |
Konrad-Adenauer-Haus bei 5 Grad unter der wartenden Presse munter | |
gefeilscht wurde – „Kann ich von dir einen Kinder-Em-eukal haben, ich hätte | |
Ricola Zitrone anzubieten“ – schienen im Inneren die Gräben zwischen CSU | |
und Grünen beim Familiennachzug unüberbrückbar. Nachmittags rückten dann | |
die erweiterten Parteitrosse an, um gesondert nach Partei noch einmal über | |
das heikle Thema zu sprechen. | |
Der Familiennachzug betrifft vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien | |
und Irak, deren Asylantrag nach dem 17. März 2016 bewilligt wurde. Den | |
Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus ist es ab 16. | |
März 2018 prinzipiell wieder erlaubt ihre Ehepartner und minderjährigen | |
Kinder nach Deutschland nachzuholen. | |
Die CSU will das verhindern, die Grünen halten den Familiennachzug aus | |
humanitären Gründen für geboten. Für beide Parteien ist das Thema | |
identitätsstiftend und symbolträchtig. Die CSU will das Signal aussenden, | |
dass sie es geschafft hat, die Zahl der Flüchtlinge entscheidend zu senken. | |
Die Grünen wollen nach Zugeständnissen beim Ausstieg aus Kohle und | |
Verbrennungsmotoren, wenigstens ihr menschliches Gesicht wahren. | |
Vor allem die CSU hat sich in die Idee verrannt, den Richtwert von 200.000 | |
Migranten pro Jahr um jeden Preis [1][als feste Größe in einem möglichen | |
Koalitionsvertrag unterzubringen], zuzüglich aller sonstigen Punkte ihres | |
Regelwerks. Also etwa alle neu Ankommenden zunächst in Rückführzentren zu | |
kasernieren, wo über ihr Asylgesuch entschieden wird und von wo aus sie | |
leicht wieder abgeschoben werden können. Und Bayern wollen auch die Liste | |
der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten erweitern. | |
## Gute Laune am Morgen | |
Erschwerend kommt hinzu, dass machtpolitische Aspekte ebenfalls eine Rolle | |
spielen und verhärtend wirken. Für Horst Seehofer geht es ums politische | |
Überleben, zu Hause in Bayern lauert bereits Kronprinz Markus Söder darauf, | |
dass der strauchelnde CSU-Chef zu Boden geht. Dabei würde die CSU bei einem | |
Scheitern der Sondierungen ebenso bedröppelt dastehen, wie wenn sie beim | |
Thema Migration nachgeben würde. | |
Der politischen Karriere von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt wäre ein | |
Scheitern der Jamaika-Regierung ebenfalls stark abträglich. Sie stecken in | |
einer Zwickmühle. Die Grünen wollen auf einem Parteitag am kommenden | |
Wochenende über das Sondierungsergebnis abstimmen und sollen Jamaika ihren | |
Segen geben. | |
Dazu brauchen Göring-Eckart und Co. jedoch die linken Grünen. Die Grüne | |
Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock [2][sagte der taz jedoch], dass der | |
Familiennachzug eine Schmerzgrenze für sie sei. Sie schließe ein Ja zur | |
Verlängerung der Aussetzung aus. Zwei weitere Bundestagsabgeordnete, | |
Sven-Christian Kindler und Sven Lehmann, schlossen sich über Twitter dieser | |
Haltung an – [3][„Ich auch nicht!“]. Auch die Fraktionsvorsitzende der | |
Grünen im Thüringer Landtag Astrid Rothe-Beinlich [4][bekräftigte über | |
Twitter], dass es ohne Familiennachzug kein Jamaika geben könne. | |
Wie viele Menschen ab März tatsächlich über den Familiennachzug nach | |
Deutschland kommen könnten, ist unklar. Das Auswärtige Amt geht [5][von | |
insgesamt 200.000 bis 300.000 Familienangehörigen] irakischer und syrischer | |
Flüchtlinge aus, die AfD hatte im Wahlkampf vor zwei Millionen Migranten | |
gewarnt. | |
Am besten gelaunt war am Samstagmorgen übrigens noch die Grüne Claudia | |
Roth. Sie freue sich, dass das Ganze dem Ende entgegengehe. Was sie damit | |
wohl gemeint hat? | |
18 Nov 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Gemeinsamer-Kurs-CDU-und-CSU/!5453508 | |
[2] /Gruene-in-der-Jamaika-Sondierung/!5460692 | |
[3] https://twitter.com/sven_kindler/status/931810184254644224 | |
[4] https://twitter.com/Astrid_RB/status/931824782416515073 | |
[5] /Familiennachzug-nach-Deutschland/!5454241 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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