# taz.de -- Grüne in der Jamaika-Sondierung: Verhandeln bis es schmerzt | |
> Annalena Baerbock will nichts weniger als das Klima retten. Die Grüne ist | |
> Teil der Sondierung – und hat eine bewegte Woche hinter sich. | |
Bild: Annalena Baerbock verhandelt mit über die künftige Umwelt und Europapol… | |
Annalena Baerbock schickt um 6.51 Uhr am Freitagmorgen eine SMS. „Stand | |
4.30 Uhr vertagt. Ich muss jetzt erst mal ein bisschen schlafen.“ Ein paar | |
Stunden später geht die Bundestagabgeordnete mit geradem Rücken und | |
schnellen Schritten vom Intercontinental in Berlin-Charlottenburg zum | |
Taxistand. Wie geht es weiter mit dem Jamaika-Bündnis nach dieser irren | |
Woche? „Keine Ahnung.“ Baerbock atmet tief aus. „Alles ist offen.“ | |
Jetzt muss sie aber los. Das vierzehnköpfige Sondierungsteam der Grünen | |
trifft sich. Ergebnisse der Nacht besprechen. Danach muss Baerbock zur | |
Kanzlerin. Weiter verhandeln, weiter bangen, weiter hoffen. Das Klima und | |
die Welt retten. Solche Sachen. | |
Baerbock, 36, wache Augen, Lederjacke, ist im Moment eine gefragte Frau. | |
Die Abgeordnete mit Schwerpunkt Klimaschutz und Europa hat für die Grünen | |
in den vergangenen vier Wochen sondiert, ob ein Jamaika-Bündnis möglich | |
wäre. Sie hat mit Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef | |
Christian Lindner über die Zukunft Europas und den Kohleausstieg gerungen. | |
Sie hat die grünen Spitzenleute Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt mit | |
Fakten munitioniert. Sie hat die Machosprüche von FDP-Vize Wolfgang Kubicki | |
ertragen, ungezählte Telefonate geführt und ihre beiden Töchter, zwei und | |
sechs Jahre alt, recht selten gesehen. | |
Was denkt eine junge, ökobewegte Politikerin, von der viele sagen, sie | |
werde noch was, über Jamaika? Wie ist es, plötzlich der Kanzlerin | |
gegenüberzusitzen? Und wie sehr schmerzt es, Kompromisse einzugehen? | |
Noch steht Jamaika nicht. Wenn Sie diesen Text in der Zeitung lesen, kann | |
schon wieder alles anders sein. Selbst wenn sich die Sondierer einigen, | |
müsste ein Grünen-Parteitag noch sein Okay für Koalitionsverhandlungen | |
geben. Dass das Bündnis zustande kommen würde, konnte man auch in der | |
vergangenen Woche immer wieder bezweifeln. | |
Montag | |
+++ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft CSU-Landesgruppenchef | |
Alexander Dobrindt „zerstörerische Querschüsse“ vor. Dobrindt hatte zuvor | |
ein Entgegenkommen beim Familiennachzug für Flüchtlinge ausgeschlossen und | |
das Konzept der Grünen zum Kohleausstieg als „abwegig“ bezeichnet. Aber es | |
gibt auch Annäherungen. Die Grünen wollen 20 Kohlekraftwerke abschalten, | |
was einer Leistung von 8 bis 10 Gigawatt entspricht. Union und FDP bieten | |
jetzt 3 bis 5 Gigawatt an. +++ | |
Ein Café im Erdgeschoss des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin-Mitte. | |
Baerbock, das Handy am Ohr, muss einen Parteifreund über den Stand der | |
Europa-Verhandlungen briefen. Schwierig. Sonntag saß sie in kleiner Runde | |
mit Merkel zusammen. Ein Punkt, bei dem man sich schon geeinigt hatte, | |
wurde wieder aufgemacht und in die Schreibgruppe zurücküberwiesen. Die FDP | |
stellte sich quer. Eigentlich wollte Baerbock zu einem Kindergeburtstag, zu | |
dem ihre Sechsjährige eingeladen war. „Du, die Bundeskanzlerin will mit mir | |
reden“, erklärte sie ihrer Tochter am Telefon. „Da muss ich hin.“ | |
Frau Baerbock, warum machen Sie Politik? Die Abgeordnete bestellt sich um | |
Viertel nach elf Uhr Käsespätzle, später ist keine Zeit mehr zum Essen. | |
Dann erzählt sie von ihrer Kindheit in einem niedersächsischen Dorf. Wie | |
sie die Eltern in den 80ern zu Menschenketten gegen die Pershing II und zu | |
Anti-Atomkraft-Demos mitnahmen. Wie sie in den 90ern ein Anschlag auf eine | |
Flüchtlingsunterkunft empörte, direkt neben der Bushaltestelle, von der aus | |
sie morgens zur Schule fuhr. | |
Baerbock studiert Politikwissenschaft, öffentliches Recht und Völkerrecht, | |
macht ihren Master an der London School of Economics. Sie legt eine rasante | |
Karriere in der Politik hin. Praktikum bei der grünen Europaabgeordneten | |
Elisabeth Schroedter, bei der sie als Büroleiterin einsteigt, erst im | |
Wahlkreis Potsdam, dann in Brüssel. „Annalena Baerbock ist klar und | |
geradeheraus, engagiert in der Sache und fachlich fundiert“, sagt | |
Schroedter über sie. „Sie hat widersprochen, wenn sie etwas nicht gut | |
fand.“ Im Jahr 2009 wird Baerbock Vorsitzende der Brandenburger Grünen, | |
zieht 2013 in den Bundestag ein. | |
Dienstag | |
+++ Das Forderungspaket der Grünen sei nicht annehmbar, sagt Dobrindt. Sie | |
müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen | |
verabschieden. Das Umweltbundesamt schlägt einen Kompromiss beim Klima vor. | |
Kraftwerke mit einer Leistung von „mindestens 5 Gigawatt“ sollen | |
stillgelegt werden. Besonders alte Kraftwerke sollen nur noch mit halber | |
Leistung laufen. +++ | |
Studium, Praktikum, Referentenjobs, Bundestag – Baerbocks gerader | |
Lebenslauf spielt ausschließlich im Gewächshaus der Politik, wie bei vielen | |
jungen Abgeordneten. „Bei den Grünen kannst du Sachen verändern, wenn du | |
von etwas überzeugt bist“, sagt Baerbock. „Das Verändernwollen und -könn… | |
ist wahrscheinlich mein wichtigster Antrieb.“ | |
Das ist eine Binse, einerseits, es gibt keinen Politiker in Berlin, der das | |
nicht von sich behaupten würde. Andererseits sind Überzeugungen und ernst | |
gemeinter Veränderungswillen die Rohstoffe der Demokratie. Neben ihrem | |
unübersehbaren Ehrgeiz, sagt ein erfahrener Grünen-Stratege, verfüge | |
Baerbock über drei wichtige Qualitäten. Erstens: Kampfkraft. Sie ziehe auch | |
dann in eine Schlacht, wenn sie nicht alle Truppen hinter sich habe. | |
Zweitens: Hartnäckigkeit. Sie lasse sich nicht schnell frustrieren. Und, | |
drittens: Sachkunde. „Annalena gibt sich bei Themen nicht mit der | |
Oberfläche zufrieden“, sagt er. „Sie gräbt tiefer.“ | |
Das Mäuschen, erzählt ein Verhandler, spiele Baerbock jedenfalls nicht. | |
Auch dann nicht, wenn sie Merkel gegenübersitze. Sie diskutiere dann | |
einfach. Wie immer. | |
Die Jamaika-Verhandlungen sind für jemanden wie Baerbock eine harte Probe. | |
Sie koordiniert das Thema Europa für die Grünen und sitzt in der kleinen | |
Sondierungsgruppe für Klimaschutz. Als Brandenburgerin kennt sie beide | |
Welten. Sie kann runterbeten, wie viele Millionen Tonnen Kohlendioxid | |
Deutschland reduzieren müsste, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten. | |
Und sie wird, wenn sie im Braunkohlerevier in der Lausitz unterwegs ist, | |
von dem Bergmann angemotzt, der Angst um seinen Job hat. Baerbock hat den | |
Kohleausstiegsfahrplan der Grünen mit ausgearbeitet. Aber sie sagt auch, | |
dass es Hunderte Millionen Euro braucht, um die Folgen für die Menschen | |
abzufedern. | |
Dobrindt, erzählt Baerbock, habe ihr bei den Sondierungen auf dem Flur | |
einen Spruch mitgegeben. „Ja, ja, die Grünen lebten halt in ihrer schönen, | |
heilen Welt.“ So etwas in der Art. Baerbock schoss zurück: „Hören Sie mal, | |
Sie kennen mich doch gar nicht.“ Baerbock hat ein Wahlkreisbüro in | |
Frankfurt (Oder), die AfD holte hier bei der Bundestagswahl gut 22 Prozent. | |
Von wegen heile Welt. Seit Jahren besucht sie Schulen in Brandenburg. Und | |
diskutiert dort mit 16-jährigen Mädchen, die Angst vor Vergewaltigung | |
haben, weil neben ihrer Schule eine Flüchtlingsunterkunft öffnete. | |
Mittwoch | |
+++ Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann wütet | |
vor laufender Kamera gegen Alexander Dobrindt und CSU-Generalsekretär | |
Andreas Scheuer. Er werde den Verdacht nicht los, „dass diese Herren das | |
gar nicht wollen, dass hier konstruktiv und erfolgreich verhandelt wird“. | |
FDP-Chef Lindner fordert, die Grünen müssten das Kohleangebot von Union und | |
FDP „einmal würdigen“.+++ | |
„Krass, das war’s.“ Baerbock starrt am Mittwochnachmittag in ihrem | |
Bundestagsbüro auf einen Flachbildschirm. Gerade hält die Kanzlerin eine | |
Rede auf der Weltklimakonferenz in Bonn. Merkel sagt, die Erderwärmung sei | |
„eine Schicksalsfrage“ für die Menschheit. Die Kohle müsse einen | |
„wesentlichen Beitrag“ zur Erfüllung der Klimaziele leisten. „Aber wie | |
genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz | |
präzise diskutieren müssen.“ | |
Schicksalsfrage, aber Genaues weiß man nicht. Wie so oft wirft Merkel ein | |
ambitioniert klingendes Schlagwort hin, lässt aber offen, was sie will. | |
Baerbock schnaubt und notiert etwas. Dann diktiert sie ihrem Mitarbeiter | |
die letzten Sätze einer vorbereiteten Pressemitteilung. Ihre Schlagwörter | |
heißen: Enttäuschung. Verpasste Chance. Trauriges Schauspiel. Baerbock | |
telefoniert noch mit dem Guardian-Reporter, der um ein Statement gebeten | |
hat. Wenn das Merkels Antwort auf die Schicksalsfrage sei, „then we have to | |
be very worried“. | |
Nun verzögert Merkel den Kohleausstieg seit Jahren. Selbst wenn sich Union | |
und FDP bewegen, reicht es vielleicht nicht. In Momenten wie diesen merkt | |
man, das Baerbock noch die Abgebrühtheit fehlt, die sich viele Politiker | |
irgendwann aneignen. „Das zerreißt mich innerlich“, sagt sie. „Vielleicht | |
klingt das jetzt klischeehaft. Aber meine Kinder werden mich später fragen, | |
was ich gegen die Klimakrise getan habe.“ | |
Wie viel Veränderung erwarten Sie von Jamaika, Frau Baerbock? „Wir Grüne | |
sind auch mit der Hoffnung gestartet, dass wir vielleicht etwas Neues | |
hinkriegen, gerade weil die Parteien aus unterschiedlichen Richtungen | |
kommen.“ Baerbock denkt zwei, drei Sekunden nach. Davon sei nicht viel | |
übrig geblieben. „Jetzt geht es um eine Abwägung: Bekommen wir es an | |
einigen Punkten hin, einen Wandel einzuleiten?“ | |
Donnerstag | |
+++ Kanzlerin Merkel sagt: „Ich glaube, es kann gelingen.“ Es gebe zwar | |
noch „gravierende Unterschiede“ zwischen den Parteien, eine Einigung sei | |
aber möglich. In der Nacht will Merkel in großer Runde die Streitpunkte | |
abräumen. +++ | |
Auf dem kleinen Tisch in Baerbocks Büro liegt am späten | |
Donnerstagnachmittag ein dicker Stapel. 61 Seiten, ein Entwurf des | |
Sondierungspapiers, voll mit eckigen Klammern. Die Klammern bedeuten: | |
Alles, was darin steht, ist kein Konsens. „Im Moment, bei 100 strittigen | |
Punkten, würde ich sagen: Das Glas ist halb leer.“ Bei vielen lägen die | |
Nerven blank, denn es gehe nun nicht mehr um schöne Kompromisse, sondern um | |
letzte Kampflinien. Ab wann wäre Jamaika nicht mehr tragbar? | |
Baerbock hat am Ende vor allem das Europa-Kapitel mit verhandelt. Manche | |
Erfolge sind unsichtbar. Die FDP-Forderung, den europäischen Rettungsschirm | |
ESM auslaufen zu lassen, taucht in dem Kapitel nicht mehr auf. Hätte | |
Deutschland ernsthaft erwogen, den Mechanismus, der überschuldete | |
EU-Staaten stützt, sterben zu lassen – die Folgen wären gravierend gewesen. | |
Andere Erfolge sind sichtbarer. Bei der Bankenunion, die Not leidende | |
Großbanken kontrolliert abwickeln soll, sind sich Union und Grüne einig. | |
Und die Union kommt den Grünen bei der Absicht entgegen, Wirtschaftsschocks | |
abzufedern. Nur die FDP stemmt sich noch dagegen. Das muss Merkel regeln. | |
Baerbock denkt in ihrem Sessel über Kompromisse nach. Sich einzugestehen, | |
dass man an einigen Punkten verloren hat, gehöre dazu. Aber man müsse die | |
eigene Identität noch erkennen. „Eine Schmerzgrenze ist der | |
Familiennachzug.“ Baerbock hat in Potsdam einen Flüchtlingshilfeverein | |
gegründet. „Meinen syrischen Leuten erklären, tut mir leid, aber ich werde | |
dafür stimmen, dass eure Kinder und Ehefrauen niemals sicher nach | |
Deutschland kommen dürfen?“ Baerbock lehnt sich etwas vor. „Das werde ich | |
nicht tun.“ | |
Ein Ja zu dieser Koalition werde fürchterlich schwer. Ein Nein aber auch. | |
Angenommen, Union und FDP kommen den Grünen beim Familiennachzug entgegen, | |
blockieren aber die Abschaltung der Kohlekraftwerke: Darf man einen | |
Kompromiss ablehnen, der Menschen davor retten könnte, im Mittelmeer zu | |
ertrinken? Baerbock wirkt meist tough und überlegt. Doch in diesen Sekunden | |
spürt man, wie es in ihr arbeitet. | |
Freitag | |
+++ Die Union hat in der Nacht einen Kompromiss beim Klimaschutz angeboten. | |
Sie will 7 Gigawatt Kohlestrom vom Netz nehmen. Das liegt deutlich näher an | |
der Grünen-Forderung. Unions-Innenpolitiker fordern die Abschaffung des | |
Familiennachzugs. Merkel schwört die CDU in einer Telefonkonferenz des | |
Bundesvorstands auf eine Einigung ein: „Es gehört der Wille aller dazu.“ | |
+++ | |
„Mama, wann ist das endlich zu Ende?“ Diese Frage stellt die Tochter gerade | |
jeden Tag. Baerbock kann sie ihr auch nicht beantworten. | |
17 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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