# taz.de -- Kommentar Familiennachzug: Ausnahmen wenigstens für Härtefälle | |
> Die FDP sollte auf eine moderate Öffnung beim Familiennachzug setzen. Ein | |
> Gastbeitrag des Vorsitzenden der Jungen Liberalen. | |
Bild: Die Aussicht auf die Zusammenführung mit der Familie ist integrationsfö… | |
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 entschied die damalige | |
Bundesregierung aus Union und SPD zweierlei: Erstens sollten bestimmte | |
Gruppen nicht mehr als Flüchtlinge im Sinne der Genfer | |
Flüchtlingskonvention, sondern nur noch als sogenannte subsidiär | |
Schutzberechtigte anerkannt werden. Zweitens wurde genau für diese Gruppe | |
der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt. | |
Diese Ausnahme wird im Jahr 2018 enden. Aus diesem Grund spielte in den | |
Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen die Frage eine Rolle, wie der | |
Familiennachzug in Zukunft ausgestaltet werden soll. Fest steht nun: Durch | |
das Scheitern der Gespräche werden die vier Parteien keine gemeinsame | |
Position in dieser Frage mehr erzielen. Die FDP hat nun angekündigt, einen | |
eigenen Gesetzentwurf in dieser Frage vorzulegen. Und sie täte gut daran, | |
auf eine moderate Öffnung des Familiennachzugs zu setzen. | |
Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht grundsätzlich zu | |
ermöglichen, wohl aber in bestimmten Konstellationen – diese Haltung sollte | |
Grundlage eines Gesetzentwurfs sein. Die Aussicht auf Zusammenführung mit | |
der Familie ist gerade für solche Menschen integrationsfördernd, die | |
länger in Deutschland bleiben werden. | |
Denkbar ist daher, bei einfacher oder mehrfacher Verlängerung des | |
subsidiären Schutzes, der zunächst nur für ein Jahr gewährt wird, einen Weg | |
für den Familiennachzug zu eröffnen. Dies könnte mit weiteren Kriterien | |
kombiniert werden. Wer etwa bereits ein Arbeitsplatzangebot in der Tasche | |
oder einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, sollte schneller ein Recht | |
auf Familiennachzug erhalten. | |
Aufgrund der Entscheidungen der Großen Koalition im Jahr 2015 hängt es | |
heute mitunter vom Zufall ab, ob jemand anerkannter Flüchtling oder | |
lediglich subsidiär Schutzberechtigter ist. Wer den Familiennachzug zum | |
anerkannten Flüchtling unterstützt, kann den Familiennachzug zum subsidiär | |
Schutzberechtigten nicht völlig ablehnen, sondern muss für Härtefalle | |
Ausnahmen schaffen. | |
29 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Konstantin Kuhle | |
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