Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wohnungspolitik in Berlin: Mieter fühlen sich alleingelassen
> Einigung oder Enttäuschung? Die von drastischen Mieterhöhungen
> betroffenen Neuköllner Sozialmieter nennen eine vom Senat verkündete
> Hilfe unzureichend.
Bild: Längst ein begehrtes Pflaster für Immobilienhaie: Neukölln
Für die von drastischen Mieterhöhungen betroffenen MieterInnen der
Sozialwohnungen am Neuköllner Maybachufer und in der Manitiusstraße gibt es
keine Entwarnung. Auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Senat
nicht die geforderte neue Rechtsverordnung zur Korrektur der Berechnung von
Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau beschlossen. Für die Mieterinnen, die
sich in der Initiative „Mani & May“ zusammengeschlossen haben, wird eine
eventuell später getroffene Neuregelung nicht mehr gelten, da ihre
Wohnungen ab dem 1. Januar keine Sozialwohnungen mehr sind.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) begrüßte derweil eine
Einigung mit dem Eigentümer. Dieser will die Erhöhungen vorübergehend
stunden. Dies gelte für etwa zwei Drittel der MieterInnen, die Anspruch auf
einen Wohnberechtigungsschein haben, und so lange, bis das
Verwaltungsgericht im laufenden Rechtsstreit zwischen Vermieter und
Investitionsbank Berlin (IBB) über die zulässige Miethöhe entschieden hat,
längstens aber bis zum Ende des kommenden Jahres.
Eine Senatsvorlage über eine „freiwillige, einzelfallbezogene Miethilfe“
wurde am Dienstag nicht beschlossen. Sollte das Gerichtsverfahren zugunsten
des Vermieters ausfallen und dieser seinen über 30-prozentigen Mietzuschlag
durchsetzen können, soll diese Miethilfe nachträglich gewährt werden.
Denny Chakkalakal von „Mani & May“ sagt der taz: „Wir sind schockiert üb…
die Untätigkeit des Senates. Eine Stundung ohne Mietzuschüsse für die nicht
WBS-Berechtigten ist ein sicherer Weg in die Mietschulden. Wir haben nicht
gewonnen, die Entmietung ist weiterhin in vollem Gange.“ Die
Nachbarschaftsinitiative GloReiche kritisierte, „dass die letzte
Möglichkeit, die Versäumnisse des Senats und die Fehler der IBB
wiedergutzumachen, nicht wahrgenommen wurde“.
20 Dec 2017
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Katrin Lompscher
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mieten
Wohnungspolitik
Berlin
Neukölln
Neues Bauen
Sozialwohnungen
Katrin Lompscher
Zweckentfremdungsverbot
Grüne Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wohnungsbau auf einem Friedhof: Früher war das alles unmöglich
In der Prenzlauer Allee 7 gehen Kirche und Baugruppe neue Wege. Das
Grundstück auf dem Gottesacker wurde nur minimal bebaut und lässt viel Raum
für Gärten.
Sozialwohnungen in Berlin: Sozialmieter zur Kasse gebeten
Mieter in Neukölln sollen ein Drittel mehr zahlen. Sie hoffen wohl
vergeblich, dass der Senat ihnen mit einer Rechtsverordnung hilft.
Berlins Bausenatorin über Gentrifizierung: „Klare Ansagen an die Privaten“
Seit einem Jahr ist Katrin Lompscher Senatorin für Stadtentwicklung. Ein
Gespräch über Klientelpolitik für Sozialmieter, Neubauziele und ihre drei
Wünsche.
Zweckentfremdung verschärft: Enteignung ist möglich
Vermieten ja, aber nicht als Ferienwohnung. Das ist der Tenor bei der
Verschärfung des Gesetzes von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
(Linke).
Grüne Landesvorsitzende im Interview: „Lompscher muss sich ranhalten“
Die Grünen-Landeschefs Nina Stahr und Werner Graf ziehen nach einem Jahr
R2G positive Bilanz, drängen aber die Bausenatorin. Zum Jamaika-Aus haben
sie gemischte Gefühle.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.