# taz.de -- Wohnungspolitik in Berlin: Mieter fühlen sich alleingelassen | |
> Einigung oder Enttäuschung? Die von drastischen Mieterhöhungen | |
> betroffenen Neuköllner Sozialmieter nennen eine vom Senat verkündete | |
> Hilfe unzureichend. | |
Bild: Längst ein begehrtes Pflaster für Immobilienhaie: Neukölln | |
Für die von drastischen Mieterhöhungen betroffenen MieterInnen der | |
Sozialwohnungen am Neuköllner Maybachufer und in der Manitiusstraße gibt es | |
keine Entwarnung. Auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Senat | |
nicht die geforderte neue Rechtsverordnung zur Korrektur der Berechnung von | |
Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau beschlossen. Für die Mieterinnen, die | |
sich in der Initiative „Mani & May“ zusammengeschlossen haben, wird eine | |
eventuell später getroffene Neuregelung nicht mehr gelten, da ihre | |
Wohnungen ab dem 1. Januar keine Sozialwohnungen mehr sind. | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) begrüßte derweil eine | |
Einigung mit dem Eigentümer. Dieser will die Erhöhungen vorübergehend | |
stunden. Dies gelte für etwa zwei Drittel der MieterInnen, die Anspruch auf | |
einen Wohnberechtigungsschein haben, und so lange, bis das | |
Verwaltungsgericht im laufenden Rechtsstreit zwischen Vermieter und | |
Investitionsbank Berlin (IBB) über die zulässige Miethöhe entschieden hat, | |
längstens aber bis zum Ende des kommenden Jahres. | |
Eine Senatsvorlage über eine „freiwillige, einzelfallbezogene Miethilfe“ | |
wurde am Dienstag nicht beschlossen. Sollte das Gerichtsverfahren zugunsten | |
des Vermieters ausfallen und dieser seinen über 30-prozentigen Mietzuschlag | |
durchsetzen können, soll diese Miethilfe nachträglich gewährt werden. | |
Denny Chakkalakal von „Mani & May“ sagt der taz: „Wir sind schockiert üb… | |
die Untätigkeit des Senates. Eine Stundung ohne Mietzuschüsse für die nicht | |
WBS-Berechtigten ist ein sicherer Weg in die Mietschulden. Wir haben nicht | |
gewonnen, die Entmietung ist weiterhin in vollem Gange.“ Die | |
Nachbarschaftsinitiative GloReiche kritisierte, „dass die letzte | |
Möglichkeit, die Versäumnisse des Senats und die Fehler der IBB | |
wiedergutzumachen, nicht wahrgenommen wurde“. | |
20 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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