# taz.de -- Zweckentfremdung verschärft: Enteignung ist möglich | |
> Vermieten ja, aber nicht als Ferienwohnung. Das ist der Tenor bei der | |
> Verschärfung des Gesetzes von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher | |
> (Linke). | |
Bild: Ist noch Platz, oder? | |
„Mein Zuhause in bunt“, heißt es in einer groß angelegten Plakatkampagne | |
des Vermietungsportals Airbnb. „Warum lande ich in einer Grauzone, wenn ich | |
es teile?“ | |
Ab sofort können Plakate wie diese eingestampft werden, denn | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) kommt den Home-Sharern | |
entgegen. Künftig darf jeder seine Wohnung sechzig Tage im Jahr vermieten, | |
auch über Plattformen wie Airbnb. Voraussetzung ist allerdings eine | |
Registrierung beim zuständigen Bezirksamt. Eine „lebensnahe Regelung“ nennt | |
Lompscher das. | |
Tatsächlich war im 2014 verabschiedeten Gesetz gegen Zweckentfremdung nicht | |
zwischen Home-Sharern, die zum Beispiel ihre Wohnung vermieten, wenn sie in | |
die Ferien fahren, und gewerblichen Anbietern von Ferienwohnungen | |
unterschieden worden. In der Novelle des Gesetzes, die der Senat zur | |
Kenntnis genommen hat und das bis nächsten Mai verabschiedet werden soll, | |
ist dies nun anders. Doch neben der Lockerung für Home-Sharer gibt es auch | |
Verschärfungen. „Wir wollen die behördlichen Eingriffsmöglichkeiten | |
ausweiten“, sagte Lompscher bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs am | |
Mittwoch. | |
Das betrifft vor allem den spekulativen Leerstand. Hier soll die Einsetzung | |
eines Treuhänders, zum Beispiel eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, | |
möglich sein, wenn sich der Eigentümer weigert, leerstehende Wohnungen zu | |
vermieten. Setzt der Treuhänder eigene Gelder ein, um etwa Fenster zu | |
reparieren, kann er das beim Eigentümer geltend machen. „Die ausgegebenen | |
Mittel werden ins Grundbuch eingetragen“, betonte Lompscher. Es könne auch | |
sein, dass da so viel reingesteckt werde, „dass der Besitz dauerhaft an den | |
Treuhänder übergeht“. De facto ist das die Möglichkeit einer Enteignung, | |
auch wenn Lompscher selbst das nicht so nennen möchte. | |
Weitere Verschärfungen betreffen den Zeitraum, in dem eine Wohnung nach | |
Auszug eines Mieters leer stehen darf. Dieser wurde von sechs auf drei | |
Monate verkürzt. Insgesamt wurden seit der Verabschiedung des | |
Zweckentfremdungsverbots 7.000 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt | |
zugeführt, darunter 3.700 ehemalige Ferienwohnungen, betonte Lompscher. | |
Der Berliner Mieterverein unterstützt den Gesetzesvorstoß. Damit würden | |
Defizite des bisherigen Gesetzes beseitigt und mit dem Treuhänder auch eine | |
Eingriffsmöglichkeit für besonders renitente Gebäudeeigentümer geschaffen. | |
Auch die Weitervermietung selbst genutzter Wohnungen befürwortet | |
Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild: „Nach unserer Auffassung sollten | |
bis zu drei Monate möglich, aber genehmigungspflichtig sein“, erklärte | |
Wild. | |
Auch der von Airbnb finanziell unterstützte Home-Sharing Club lobte die | |
Gesetzesnovelle. Airbnb selbst bekam es am Mittwoch mit dem Medienrat der | |
Medienanstalt Berlin-Brandenburg zu tun. Der hat die Ausstrahlung von | |
Werbespots bei zwei Berliner Radiosendern beanstandet. Diese verstießen | |
gegen das Verbot der politischen Werbung im Rundfunk, erklärte der | |
Medienrat am Mittwoch. | |
13 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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