# taz.de -- Zweckentfremdung in Berlin: Mit Slime gegen das Verbot | |
> Airbnb-Chef Alexander Schwarz trifft Mittes Bezirksbürgermeister Stephan | |
> van Dassel: Seine Lobbystrategie scheitert. | |
Bild: Hinter welchen Knöpfen verbergen sich Ferienwohnungen? | |
Legal, illegal, scheißegal. Dass Alexander Schwarz, Deutschland-Chef des | |
Ferienwohnungsportals Airbnb, in einem Streitgespräch über das | |
Zweckentfremdungsgesetz die alte Slyme-Hymne im Kopf hatte, ist nicht zu | |
vermuten. Doch der smarte Lobbyist in eigener Sache weigerte sich in einer | |
Diskussionsrunde des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller am Montag | |
partout, die bestehende Gesetzeslage anzuerkennen. | |
Wie sein Unternehmen sicherstelle, dass es nur legale Angebote vermittle, | |
fragte der Moderator – Schwarz antworte forsch: „Dafür müsste man legal | |
definieren.“ | |
Sein Diskussionspartner Stephan von Dassel, neuer grüner | |
Bezirksbürgermeister in Mitte, reagierte ungeduldig. „Legal ist, wofür ich | |
eine Genehmigung habe.“ Einige Gäste im Publikum raunten da bereits. | |
Unzufrieden ist man hier mit dem seit Mai bestehenden Verbot, das nur die | |
Vermietung von weniger als der Hälfte des selbst genutzten Wohnraums | |
erlaubt. Anträge für die Vermietung ganzer Wohnungen lehnen die | |
Bezirksämter überwiegend ab. | |
Für Schwarz und das milliardenschwere Unternehmen steht dagegen fest: Das | |
Gesetz schieße übers Ziel hinaus. Unterschieden werden müsse zwischen all | |
jenen, die ihre Privatwohnung ohne Profitinteresse vermieten, Wohnraum also | |
nicht zweckentfremden, und den „wenigen schwarzen Schafen, die kommerziell | |
handeln“. Für diese Position sagt er Sätze wie: „Wir sehen uns eher auf d… | |
Seite der Stadt.“ Oder: „Wir wollen den konstruktiven Dialog vorantreiben.�… | |
Mit dieser Lobbystrategie jedoch biss er bei von Dassel auf Granit. Airbnb | |
sei eine „unseriöse Plattform“, solange sie „Gesetzesbruch unterstützt�… | |
sagte er. Weil sich das Unternehmen weigere, Daten herauszugeben, müssen | |
die illegalen Angebote – laut seiner Schätzung: 90 Prozent – aufwändig | |
gesucht und verfolgt werden. Ein solches Verfahren dauere bis zu zwei | |
Jahren. | |
Von Dassel will sich zunächst um die „totalen Auswüchse“, also komplett | |
entmietete Wohnblocks, kümmern. Er sagt aber auch: „Wir kämpfen um jedes | |
Haus. Wir werden den Rechtsstaat durchsetzen.“ Für Airbnb droht ein anderer | |
Slime-Klassiker: „Wir müssen hier raus.“ | |
7 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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