# taz.de -- Ein Jahr Rot-Rot-Grün: der taz-Check (2): „Wir sind total zufrie… | |
> Elke Breitenbach hat ein Riesenressort: Die Linke-Politikerin ist für | |
> Integration, Arbeit und Soziales zuständig. Das macht sie ganz gut – | |
> findet etwa die Gewerkschaft. | |
Bild: Elke Breitenbach | |
Sehr kritisch, meist sachlich und immer gut in der Materie – so kannte man | |
Elke Breitenbach im Abgeordnetenhaus schon lange. Etwa, wenn die | |
flüchtlingspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion den unter Rot-Schwarz | |
für die Unterbringung von Geflüchteten zuständigen CDU-Senator Mario Czaja | |
angriff. Der hatte angesichts der hohen Flüchtlingszahlen während der | |
vergangenen Legislaturperiode die Kontrolle über seine Behörden verloren. | |
Czaja wusste die Kompetenz seiner damaligen Widersacherin durchaus zu | |
schätzen. Dass der CDU-Mann ein neues Landesamt für | |
Flüchtlingsangelegenheiten einrichtete, ging auf einen Vorschlag | |
Breitenbachs und ihrer Grünen-Kollegin Canan Bayram zurück. Letztere sitzt | |
nun im Bundestag – Elke Breitenbach dagegen kann als Nachfolgerin Czajas | |
ihre damaligen Kritikpunkte nun auf Praxistauglichkeit prüfen. | |
Das macht sie wohl ganz gut – schaut man sich etwa an, wie handzahm die | |
Medien mit Breitenbach umgehen, die Czaja damals vor sich her trieben, im | |
Verein mit den OppositionspolitikerInnen. Einer von ihnen, der frühere | |
Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt, ist ebenfalls ganz zufrieden, sagte er | |
der taz: „Der Unterschied von CDU zu linker Senatorin ist deutlich | |
sichtbar. Die Themen Migration und Asyl werden mit mehr Energie angepackt, | |
stehen weiter oben auf der Senatsagenda. Aber auch die Einstellung ist | |
anders, den Menschen wird mehr zugehört.“ | |
Auf der Habenseite steht vor allem: Lebten vor einem Jahr noch fast 18.000 | |
Geflüchtete in Notunterkünften, sind es heute „nur“ noch 4.860 – und die | |
meisten besonders prekären Unterkünfte konnten geschlossen werden. Damit | |
wurde auch die Kritik von Flüchtlingsrat und Ehrenamtlichen leiser. | |
Verstummt ist sie aber nicht: Dass Breitenbach zulasse, dass einer der | |
Hangars im früheren Flughafen Tempelhof weiterhin als Ankunftszentrum für | |
Flüchtlinge benutzt wird, mache sie „politisch unglaubwürdig“, erklärte … | |
Donnerstag Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats, anlässlich der | |
angekündigten Schließung der Notunterkunft in der kommenden Woche. In dem | |
„Sonderlager“ würden die Asylchancen von Geflüchteten durch ein dreitägi… | |
Schnellverfahren „bewusst gemindert“. | |
Doch solche Kritik bleibt eher die Ausnahme. Auch in ihrem anderen Ressort | |
Arbeit scheint Breitenbach ihre Sache nicht schlecht zu machen – findet | |
zumindest die Gewerkschaft. Auf dem Linke-Parteitag voriges Wochenende | |
lobte die Berliner DGB-Chefin Doro Zinke: „Wir sind total zufrieden damit, | |
was ihr hier abgeliefert habt.“ In der eigenen Verwaltung hält man | |
ebenfalls große Stücke auf Breitenbach. | |
Ein ganz anderes Arbeiten sei das, heißt es von dort, als unter | |
SPD-Arbeitssenatorin Dilek Kolat: Papiere kämen sichtbar durchgearbeitet | |
und mit kundigen Vermerken versehen von ihr in die vorlegenden Abteilungen | |
zurück, sie suche das direkte Gespräch mit den Fachleuten in ihrer | |
Verwaltung: „Die weiß, was sie tut“, sagt einer, der nicht genannt werden | |
will. | |
Da wird ihr wohl manches nachgesehen. Dass auch die Linke es kritisiert | |
hatte, als Dilek Kolat 2011 den Integrationsbeauftragten in der | |
Verwaltungshierarchie herabstufte und damit einigen Einflusses beraubte, | |
ist bislang kein Thema. Auch keins der neuen Integrationssenatorin | |
Breitenbach, die das rückgängig machen könnte. | |
5 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
Susanne Memarnia | |
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