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# taz.de -- Ein Jahr Rot-Rot-Grün: der taz-Check (2): „Wir sind total zufrie…
> Elke Breitenbach hat ein Riesenressort: Die Linke-Politikerin ist für
> Integration, Arbeit und Soziales zuständig. Das macht sie ganz gut –
> findet etwa die Gewerkschaft.
Bild: Elke Breitenbach
Sehr kritisch, meist sachlich und immer gut in der Materie – so kannte man
Elke Breitenbach im Abgeordnetenhaus schon lange. Etwa, wenn die
flüchtlingspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion den unter Rot-Schwarz
für die Unterbringung von Geflüchteten zuständigen CDU-Senator Mario Czaja
angriff. Der hatte angesichts der hohen Flüchtlingszahlen während der
vergangenen Legislaturperiode die Kontrolle über seine Behörden verloren.
Czaja wusste die Kompetenz seiner damaligen Widersacherin durchaus zu
schätzen. Dass der CDU-Mann ein neues Landesamt für
Flüchtlingsangelegenheiten einrichtete, ging auf einen Vorschlag
Breitenbachs und ihrer Grünen-Kollegin Canan Bayram zurück. Letztere sitzt
nun im Bundestag – Elke Breitenbach dagegen kann als Nachfolgerin Czajas
ihre damaligen Kritikpunkte nun auf Praxistauglichkeit prüfen.
Das macht sie wohl ganz gut – schaut man sich etwa an, wie handzahm die
Medien mit Breitenbach umgehen, die Czaja damals vor sich her trieben, im
Verein mit den OppositionspolitikerInnen. Einer von ihnen, der frühere
Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt, ist ebenfalls ganz zufrieden, sagte er
der taz: „Der Unterschied von CDU zu linker Senatorin ist deutlich
sichtbar. Die Themen Migration und Asyl werden mit mehr Energie angepackt,
stehen weiter oben auf der Senatsagenda. Aber auch die Einstellung ist
anders, den Menschen wird mehr zugehört.“
Auf der Habenseite steht vor allem: Lebten vor einem Jahr noch fast 18.000
Geflüchtete in Notunterkünften, sind es heute „nur“ noch 4.860 – und die
meisten besonders prekären Unterkünfte konnten geschlossen werden. Damit
wurde auch die Kritik von Flüchtlingsrat und Ehrenamtlichen leiser.
Verstummt ist sie aber nicht: Dass Breitenbach zulasse, dass einer der
Hangars im früheren Flughafen Tempelhof weiterhin als Ankunftszentrum für
Flüchtlinge benutzt wird, mache sie „politisch unglaubwürdig“, erklärte …
Donnerstag Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats, anlässlich der
angekündigten Schließung der Notunterkunft in der kommenden Woche. In dem
„Sonderlager“ würden die Asylchancen von Geflüchteten durch ein dreitägi…
Schnellverfahren „bewusst gemindert“.
Doch solche Kritik bleibt eher die Ausnahme. Auch in ihrem anderen Ressort
Arbeit scheint Breitenbach ihre Sache nicht schlecht zu machen – findet
zumindest die Gewerkschaft. Auf dem Linke-Parteitag voriges Wochenende
lobte die Berliner DGB-Chefin Doro Zinke: „Wir sind total zufrieden damit,
was ihr hier abgeliefert habt.“ In der eigenen Verwaltung hält man
ebenfalls große Stücke auf Breitenbach.
Ein ganz anderes Arbeiten sei das, heißt es von dort, als unter
SPD-Arbeitssenatorin Dilek Kolat: Papiere kämen sichtbar durchgearbeitet
und mit kundigen Vermerken versehen von ihr in die vorlegenden Abteilungen
zurück, sie suche das direkte Gespräch mit den Fachleuten in ihrer
Verwaltung: „Die weiß, was sie tut“, sagt einer, der nicht genannt werden
will.
Da wird ihr wohl manches nachgesehen. Dass auch die Linke es kritisiert
hatte, als Dilek Kolat 2011 den Integrationsbeauftragten in der
Verwaltungshierarchie herabstufte und damit einigen Einflusses beraubte,
ist bislang kein Thema. Auch keins der neuen Integrationssenatorin
Breitenbach, die das rückgängig machen könnte.
5 Dec 2017
## AUTOREN
Alke Wierth
Susanne Memarnia
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R2G Berlin
Elke Breitenbach
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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