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# taz.de -- Die Berliner CDU-Fraktion: Herr Graf und die Geschlossenheit
> Das führende Brüderpaar der Berliner Landespolitik macht dem CDU-Chef
> Florian Graf Konkurrenz.
Bild: Was tut sich da in seinem Rücken? CDU-Fraktionschef Florian Graf hat Kon…
Lübeck also. Es gab schon glamourösere Ziele für eine Klausurtagung der
Berliner CDU-Fraktion. In Wien war sie zum Beispiel mal. Und auch in
Warschau – aber daran mag man nicht so gern erinnert werden. Weil später in
der Zeitung stand, mehrere Abgeordnete hätten dort mehr geshoppt oder
gefeiert als getagt. Seither nehmen die Christdemokraten – anders als alle
anderen Fraktionen – keine Journalisten zu ihren Klausuren mehr mit.
Was schade ist. Denn die Medienvertreter hätten am vergangenen Wochenende
in der kleinen Hansestadt aus aller Nähe betrachten können, wie weit es
denn wirklich her ist mit der großen Geschlossenheit der CDU-Fraktion, von
der ihr Vorsitzender Florian Graf in den Tagen vor der Klausur so gern
sprach.
Denn irgendeinen Grund muss es geben, dass SPDler nicht müde werden, Graf
als „lame duck“ hinzustellen, als Fraktionschef auf Abruf. Das begann mit
einem entsprechenden Zwischenruf im Parlament im Dezember an und fand in
einem Interview von Regierungschef Michael Müller seinen unverhüllten
Niederschlag. Und auch aus der SPD-Fraktionsspitze raunt es, Graf werde
bald abgelöst. Und zwar von Mario Czaja.
## Der will noch was
Im November war der frühere Sozialsenator, während der Flüchtlingskrise
massiv in der Kritik, plötzlich wieder präsent. Nicht dass er als nun
einfacher Abgeordneter die vorigen sieben Monate im Parlament blaugemacht
hätte. Aber er stand erstmals wieder bei einer zentralen Rede am Mikro. Und
ließ spüren: Der will noch was. Seither arbeitet sich die SPD daran ab,
Czaja als Graf-Nachfolger hinzustellen. „Die CDU ordnet sich hinter den
Kulissen neu, und offensichtlich spielt der ehemalige
Sozialsenator Mario Czaja eine Rolle“, ließ sich Michael Müller in
besagtem Interview zitieren.
Geht gar nicht, der hat keine Mehrheit in der Fraktion, ist bei den
Christdemokraten mehrheitlich zu hören. Sicher, der Czaja habe etwas
Charismatisches, und ein guter Redner sei er auch. Aber er gilt vielen als
arrogant, Einzelnen gar als nicht verlässlich. Seine politische Basis im
Osten, wo er das einzige Direktmandat der CDU gewann, ist sicher, aber
überschaubar: Sein Kreisverband in Marzahn-Hellersdorf, den er seit 2001
führt, ist mit 530 Mitgliedern einer der kleineren in der über 12.000 Köpfe
zählenden Berliner CDU.
In Marzahn hat zwar auch die CDU-Landesvorsitzende Monika Grüttters ihren
Bundestagswahlkreis. Aber die eigentlichen Machtzentren der Partei sind in
Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Und die dortigen Vorsitzenden, die
Bundestagsabgeordneten Frank Steffel und Thomas Heilmann, zeigen bislang
kein Interesse daran, Czaja in eine führende Position zu bringen. Der
selbst mochte sich gegenüber der taz weder zu nachgesagten noch zu
tatsächlichen Ambitionen äußern.
Für Florian Graf sind das sowie nur Hirngespinste der SPD in deren eigenem
Interesse. „Wenn der Regierende Bürgermeister von eigenen Problemen
ablenken will, kann ich das mit Blick auf den Zustand der SPD gut
verstehen“, sagt der Fraktionschef. „Aber über die CDU muss er sich nicht
der Kopf zerbrechen. Wir stehen in großer Geschlossenheit.“
## Zappelig und ungeduldig
Was nicht ganz stimmt. Manche Parteifreunden wirken nämlich mit Blick auf
die nächste Abgeordnetenhauswahl wie Wartende vor dem WC in der Opernpause:
extrem zappelig und ungeduldig. Bis zur Wahl sind es zwar noch fast
dreieinhalb Jahre, aber mancher will jetzt schon eine Festlegung von
Landeschefin Grütters haben. Die führt die Berliner CDU seit
Eineinvierteljahren, seit Vorgänger Frank Henkel wegen der Wahlschlappe im
Herbst 2016 abtrat. Und sie solle jetzt mal klar sagen, ob sie bei der
nächsten Wahl Spitzenkandidatin sein will.
Was so lange vor einer Wahl schon sehr unüblich wäre. Denn je früher jemand
Kandidat ist, je länger ist er oder sie angreifbar. Aber man ist halt
skeptisch, ob Grütters tatsächlich Lust hat, ihren Traumjob als
Kulturstaatsministerin aufzugeben, den ihr Angela Merkel nach der
langwierigen Koalitionsbildung jüngst für weitere vier Jahre anvertraut
hat.
Und da kann man auch in CDU-Kreisen schon mal Dinge hören, wie sie
SPD-Fraktionschef Raed Saleh vergangenes Jahr im Abgeordnetenhaus offen
aussprach: „Die Frau Professor [Grütters hat eine Honorarprofessur an der
FU, d. taz]besucht lieber Cocktailpartys und lässt sich auf Luxusyachten im
Mittelmeer fotografieren.“ Salehs Botschaft: Grütters interessiere sich
nicht für profane Berliner Angelegenheiten. Was zwar nicht stimmt, weil
Grütters bei aller Kulturbegeisterung, die sie qua Job haben muss, weiter
etwas Bodenständiges hat. Was aber trotzdem haften bleibt.
## Lernen von S-H
Bei der Klausurtagung in Lübeck wollte sich die Fraktion auch ein bisschen
abgucken, wie sie – mit wem auch immer an der Spitze – Wahlen gewinnen
kann. Daniel Günther, seit zehn Monaten Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein und vorher außerhalb dieses Bundeslandes weitgehend
unbekannt, schaute am zweiten Abend zum Kamingespräch vorbei. Und erzählte
vom Weg in die schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition mit dem inzwischen zum
Grünen-Bundesvorsitzenden avancierten Robert Habeck als Vize.
Immer mit dabei: Stefan Evers, nicht nur Stadtentwicklungsexperte der
Fraktion, sondern auch Generalsekretär der Berliner CDU. Über ihn sagen
andere, er wolle im kommenden Jahr ins Europaparlament wechseln. Dort ist
die Berliner CDU derzeit mit Joachim Zeller vertreten, dem früheren
Bezirksbürgermeister von Mitte. Der wird zwar nächstes Jahr 67, hat aber
bislang nicht verlauten lassen, dass er nicht wieder kandidiert. Das
versicherte jedenfalls sein Brüsseler Büro der taz.
Diese Personalie ist erst einmal nur nice to know, aber nicht mehr. Fiele
da nicht bei einem Wechsel von Evers das Argument weg, mit dem Grütters ihn
Ende 2016 als Generalsekretär vorgeschlagen – und dafür seinen beliebten
Amtsvorgänger Kai Wegner entmachtet hatte. Weil sie selbst in der
Bundespolitik sei, müsse der Generalsekretär aus der Landespolitik und
-fraktion kommen – Wegner sitzt wie Grütters im Bundestag. Das sorgte für
Zoff und einen schlechten Start für die neue Vorsitzende: Evers wurde erst
im zweiten Wahlgang äußerst knapp gewählt. Bleibt Grütters bei ihrer Logik,
müsste Evers bei einem Wechsel ins EU-Parlament gehen und sie bräuchte
einen neuen Generalsekretär. „Alles nur Spekulationen“, sagt Evers selbst
dazu. „Dass ich europapolitisch engagiert bin, ist bekannt. Aber daraus
ergeben sich keine Personalentscheidungen, die jetzt zu klären werden.“ Ein
Dementi hört sich anders an.
Ähnlich wenig überzeugend klingt auch ein Satz, den Florian Graf gern
wiederholt: „Wir sind die führende Oppositionskraft.“ Quantitativ ist das
zwar nicht zu bestreiten: Die CDU-Fraktion hat 31 Mitglieder, die beiden
anderen Oppositionsparteien AfD und FDP haben 23 beziehungsweise 12
Abgeordnete. In der Praxis aber sieht das manchmal anders aus. Und da ist
es dann wieder ein Czaja, der Graf Konkurrenz macht: FDP-Mann Sebastian C.
– der acht Jahre jüngere Bruder von Mario Czaja – führt zwar nur die
kleinste Parlamentsfraktion an, steht aber dennoch oft im Zentrum.
Was viel damit zu tun hat, dass die FDP ihr Gewinnerthema Tegel aus dem
Wahlkampf 2016 über den Volksentscheid 2017 dauerhaft im Parlament
etabliert hat. Sebastian Czaja ist nicht nur Fraktionschef, sondern auch
Initiator der „Weiter mit Tegel“-Bewegung. Und hat damit mehr Hebel als die
CDU in der Hand, kann entscheiden, ob er den Weiterbetrieb am
Verfassungsgericht zu erzwingen versucht. Als er mit Graf Anfang März einen
neuen BER-Untersuchungsausschuss ankündigte, bezeichnenderweise in den
Räumen der FDP, war er und nicht der CDU-Fraktionschef die zentrale Figur.
## Hinter der Linkspartei
Auch Schwächen des rot-rot-grünen Senats, ob tatsächliche oder
herbeigeschriebene, hat die CDU bislang nicht nutzen können. In Umfragen
erreichte sie in diesem Jahr 19 bis 20 Prozent. Das ist zwar mehr als bei
ihrer 17,6-Prozent-Wahlschlappe 2016. Aber nie lag sie damit vor der gerade
zu Jahresbeginn bundesweit taumelnden SPD. Im Februar rutschte sie sogar
hinter die Linkspartei.
Durchaus möglich, dass die befragten Berliner die Lage der Dinge in der
Hauptstadt als weniger desaströs wahrnehmen als die CDU. Graf wird nicht
müde, von „Chaos“ zu sprechen, etwa in Sachen S-Bahn. Wo zwar tatsächlich
Züge ausfallen, ein „Zustand vollständiger Unordnung“ – für den das au…
Griechischen stammende Wort Chaos steht – aber weit entfernt ist. Es
überzeugt auch nicht, wenn Graf der Koalition vorwirft, vor allem die
Randbezirke der Stadt stiefmütterlich zu behandeln – kaum vorstellbar, dass
das mit einer Linkspartei passiert, die in den Randbezirken Marzahn,
Lichtenberg und Treptow-Köpenick ihre stärksten Ergebnisse holt. Die hat
kein Interesse daran, ihre Wähler zu verprellen.
Von ihrer Klausurtagung in Lübeck bringt die CDU-Fraktion einen ganzen
Stapel Beschlüsse und Konzepte mit. Wer grätzeln will, könnte natürlich
sagen, dass man deshalb so arbeitsam war, weil Lübeck nicht so spannend ist
wie einst Warschau und folglich weniger ablenkt. In jedem Fall war auch
ohne Journalisten vor Ort am Ende durchaus davon zu lesen oder zu hören –
unter anderem von Forderungen nach einer Fußfessel für jeden islamistischen
Gefährder, einer Helmpflicht für radelnde Kinder und einer Express-S-Bahn.
Und: Fraktionschef ist auch weiterhin Florian Graf.
18 Apr 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Florian Graf
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Sebastian Czaja
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