# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Opposition sucht neue Führung | |
> Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf tritt überraschend zurück. | |
> Als Nachfolger sind gleich drei Männer im Gespräch. | |
Bild: Florian Graf hat seinen Rücktritt als Chef der CDU-Fraktion im Berliner … | |
Bis Donnerstagabend war Florian Graf der mächtigste Mann der Berliner CDU: | |
Als Chef der größten Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus liegt es vor | |
allem an ihm, die rot-rot-grüne Koalition zu kritisieren, anzugreifen, | |
Alternativen aufzuzeigen – ohne wirklich selbst welche haben zu müssen, | |
denn die werden sowieso nicht umgesetzt. | |
Mit Monika Grütters besitzt die Berliner Union überdies eine | |
Parteivorsitzende, die bisher wenig auf landespolitischem Parkett unterwegs | |
war. Freie Bahn also – sollte man meinen. | |
Doch Graf will nicht mehr angreifen, zumindest nicht aus der ersten Reihe | |
heraus: Er werde sein Amt in zwei Wochen abgeben, hat der 44-Jährige am | |
Donnerstag angekündigt. Stattdessen soll er Mitte Juni Geschäftsführer beim | |
CDU-Wirtschaftsrat werden, einem parteinahen Unternehmensverband. Von | |
diesem Schritt informiert waren in der CDU nur engste Vertraute. | |
Graf war einer der Garanten der SPD-CDU-Regierung von 2011 bis 2016. Seine | |
enge Zusammenarbeit mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh bildete die | |
Grundlage dafür, dass diese letztlich weitgehend erfolglose Koalition nicht | |
vorzeitig an internen Streitigkeiten zerbrach. In der Opposition gelang es | |
Graf indes nicht, Akzente zu setzen; die Kritik an seiner Arbeit in den | |
eigenen Reihen war zuletzt lauter geworden. | |
Dennoch kommt der Schritt überraschend. Deshalb werden gleich drei Männern | |
Chancen als Nachfolger eingeräumt: Mario Czaja, der als Sozialsenator unter | |
Rot-Schwarz auf ganzer Linie versagt hat, könnte in dieser Position ein | |
politisches Comeback gelingen. | |
Stefan Evers wurde von Parteichefin Grütters bereits als Generalsekretär | |
installiert; würde er auch Fraktionschef, wäre das gleichzeitig eine | |
Stärkung von Grütters’ Position. Auch der Name von Innenexperte Burkard | |
Dregger fällt: Der Wertkonservative mit dem militärischen Auftreten dürfte | |
die Fraktion weg aus der Mitte Richtung Law and Order rücken und inhaltlich | |
damit in Richtung AfD. | |
Neben viel Windmachen muss der neue Fraktionschef vor allem das Verhältnis | |
der CDU zu den Rechtsaußen klären, die ihr bei der Wahl 2016 viele Stimmen | |
geraubt haben. Anbiedern oder abgrenzen ist hier die Frage. Letztlich hat | |
die CDU derzeit aber nur eine Machtoption: mit der SPD. Immerhin: Laut | |
Umfragen ist sie derzeit stärkste Partei in Berlin. | |
1 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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