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# taz.de -- Neuer Fraktionschef der CDU Berlin: Wer darf Müller Kontra geben?
> Die CDU entscheidet heute, wer neuer Fraktionschef im Landesparlament
> wird. Zwei Kandidaten sind noch im Rennen. Rückt die Fraktion nach
> rechts?
Bild: Eigentlich ein Relikt aus der düsteren Ära Henkel: Mario Czaja (l.) kö…
Der heutige Dienstag soll der Tag der Entscheidung in der Berliner CDU
werden: Wird Ex-Sozialsenator Mario Czaja (42) oder Innenexperte Burkard
Dregger (53) neuer Fraktionschef der Christdemokraten im Abgeordnetenhaus?
An diesem Vormittag, so die Planung am Montag, sollen die beiden mit der
Landesvorsitzenden der Partei, Monika Grütters, die Sache klären. Offiziell
entscheiden eine Woche später alle 31 Abgeordneten der Fraktion. Anzunehmen
ist aber, dass es nach dem Gespräch nur noch einen Bewerber geben wird.
Am Donnerstagabend, nach einer langen Parlamentssitzung, hatte der
bisherige Vorsitzende Florian Graf (44) seine Fraktion und die Medien
darüber informiert, dass er sein Amt aufgibt. Er will Geschäftsführer beim
brandenburgischen Landesverband des CDU-Wirtschaftsrats werden und
parallel einfacher Abgeordneter sein. Graf hatte den Vorsitz 2011
übernommen und bildete mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh die wichtigste
Achse der oft kriselnden rot-schwarzen Koalition, die bis 2016 regierte.
Grafs turnusgemäße Wiederwahl 2019 war zwar fraglich gewesen, weil er für
manche zu wenig die Rolle des kämpferischen Oppositionschefs ausfüllte.
Dass er aber jetzt von selbst abtreten würde, überraschte fast alle in der
CDU-Fraktion.
Bereits am Donnerstagabend gab es die ersten Gespräche über die Personalie.
Als Kandidat wurde neben Czaja und Dregger auch Generalsekretär Stefan
Evers genannt. Der aber steht inzwischen nicht mehr auf der Shortlist
möglicher Nachfolger. Evers möchte sich zwar nicht dazu äußern. Andere
jedoch sagen, er sei mehr an einem Wechsel ins Europäische Parlament im
kommenden Jahr interessiert. Ambitionen für eine solche Kandidatur 2019
hatte Evers gegenüber der taz im April nicht dementiert.
Weil Grütters, im Hauptberuf ja nicht CDU-Landeschefin, sondern
Kulturstaatsministerin des Bundes, am Freitag dienstlich in Paris war,
blieb sie bei den ersten Gesprächen außen vor. Angeblich soll sie darüber
geschäumt haben – sie selbst sagt dazu nichts. Manche sehen die
Kungelrunden der Kreisvorsitzenden wiederauferstehen, die in früheren
Jahren jenseits der offiziellen Führungsgremien – Präsidium und Vorstand –
die wichtigsten Entscheidungen fällten.
Allerdings werden die Kreisverbände in vielen Fällen von Mitgliedern der
Fraktion geführt, also von jenen, die am 12. Juni das letzte Wort haben
werden. Außerdem entwickelte sich als treibende Kraft unter den
Czaja-Unterstützern der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, obwohl dessen
Vorsitzender, Thomas Heilmann, nicht als Czaja-Fan einzuordnen ist.
Czaja selbst verspricht seinen 30 Fraktionskollegen in einem Brief, den ein
langjähriges Mitglied als „sehr gut formuliert“ bezeichnete, eng mit
Grütters als Landesvorsitzender zusammenzuarbeiten. Er widerspricht darin
dem öffentlichen Eindruck, er beanspruche mit dem Fraktionsvorsitz zugleich
die CDU-Spitzenkandidatur bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl. Weil die
bei normalem Verlauf erst 2021 ansteht, hat Grütters, die als
Landesvorsitzende traditionell den ersten Zugriff darauf hätte, eine
Festlegung bislang vermieden.
Viele Mitglieder der Fraktion sehen ihre Unterstützung für Czaja nicht als
Kritik an Dregger, dem CDU-Innenexperten und Chef des
Amri-Untersuchungsausschusses: Dieser sei „ein toller Fachmann“, Czaja sei
jedoch politisch breiter aufgestellt und stehe mehr für eine moderne CDU
als der konservativere Dregger. Als belastend für Czaja gilt sein –
vorsichtig ausgedrückt – suboptimales Management der Flüchtlingsversorgung
am Landesamt für Gesundheit und Soziales, für das er als Senator bis 2016
zuständig war.
4 Jun 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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Opposition
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