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# taz.de -- Flughafen im Abgeordnetenhaus: Zweiter Aufruf für Aufklärung
> Die Fraktionen von CDU und FDP wollen im Landesparlament einen erneuten
> Untersuchungsausschuss zum BER beantragen.
Bild: Sebastian Czaja (FDP, l.) und Florian Graf (CDU) kündigten den neuen BER…
Zum zweiten Mal soll sich ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus
mit dem Flughafen-Großprojekt BER beschäftigen. Entsprechende Beschlüsse
haben am Dienstag die Fraktionen von CDU und FDP gefasst, nach eigenen
Angaben einstimmig. Nach ihren Vorstellungen kann der Ausschuss am 22. März
beschlossen werden. Zustimmen muss dafür keine Mehrheit, sondern nur
mindestens ein Viertel der 160 Parlamentsmitglieder, also 40. CDU und FDP
haben zusammen 43 Abgeordnete. Erstmals hatten 2012 Grüne und Piraten einen
Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht.
Nein, es werde kein Aufguss der alten Suppe sein, „ausdrücklich nicht“,
versicherte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Dienstagnachmittag bei
einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Zu viel neue Aspekte sind
aus seiner Sicht zu betrachten, als dass es zu einer reinen Wiederholung
kommt: die weit über die ursprüngliche Planung hinausgehende Passagierzahl,
die Finanzfragen, gerade beim geplanten weiteren Ausbau des BER, und der
Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel.
„Der BER bleibt das Sorgenkind Nummer 1 der Stadt“, sagte Czaja. Immer und
immer wieder hätten die Oppositionsfraktionen versucht, Klarheit zu
Mehrkosten und Bauverzögerungen zu bekommen. Die nötigen Unterlagen dazu
hätten sie aber nicht erhalten. „Wir würden heute nicht hier stehen, wenn
wir viele der von uns beantragten Akteneinsichten genehmigt bekommen
hätten“, sagte Czaja.
Zum ersten Untersuchungsausschuss war es 2012 gekommen, als im Mai jenes
Jahres die für wenige Wochen später angesetzte Eröffnung abgesagt wurde.
Ende 2017 hatte die Flughafengesellschaft, die Berlin, Brandenburg und dem
Bund gehört, eine für 2018 avisierte Eröffnung abgesagt und als neuen
Termin Oktober 2020 genannt.
CDU-Fraktionschef Florian Graf argumentiert wie Czaja damit, dass man mit
den neu aufgelaufenen Kosten für den BER den Flughafen Tegel noch auf Jahre
finanzieren könnte. Der rot-rot-grüne Senat und die ihn tragenden Parteien
haben wiederholt auf die aus ihrer Sicht zu hohen Kosten für einen
Tegel-Weiterbetrieb verwiesen.
Unklar blieb am Dienstag, wer den Untersuchungsausschuss leiten wird. Die
FDP war der Ansicht, dass sie an der Reihe sei. Der Pressesprecher des
Abgeordnetenhauses, Ansgar Hinz, hingegen sagte der taz nach Rückfrage im
zuständigen Fachreferat, dass die SPD mit einem Ausschussvorsitz dran sei.
Den ersten BER-Untersuchungsausschuss leitete bis 2016 der
Piraten-Abgeordnete Martin Delius. Er ist inzwischen in der SPD-geführten
Senatskanzlei für Regierungsplanung zuständig.
Die Grünen-Fraktion, bei der CDU-Mann Graf innerhalb der rot-rot-grünen
Koalition am ehesten Aufklärungswille vermutete, reagierte ablehnend. „Ein
Untersuchungsausschuss bringt den BER nicht nach vorn“, kommentierte
Fraktionschefin Antje Kapek, „als Grüne halten wir einen
BER-Sonderausschuss gemeinsam mit dem Bund und Brandenburg für besser.“
6 Mar 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
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