# taz.de -- Flughafen im Abgeordnetenhaus: Zweiter Aufruf für Aufklärung | |
> Die Fraktionen von CDU und FDP wollen im Landesparlament einen erneuten | |
> Untersuchungsausschuss zum BER beantragen. | |
Bild: Sebastian Czaja (FDP, l.) und Florian Graf (CDU) kündigten den neuen BER… | |
Zum zweiten Mal soll sich ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus | |
mit dem Flughafen-Großprojekt BER beschäftigen. Entsprechende Beschlüsse | |
haben am Dienstag die Fraktionen von CDU und FDP gefasst, nach eigenen | |
Angaben einstimmig. Nach ihren Vorstellungen kann der Ausschuss am 22. März | |
beschlossen werden. Zustimmen muss dafür keine Mehrheit, sondern nur | |
mindestens ein Viertel der 160 Parlamentsmitglieder, also 40. CDU und FDP | |
haben zusammen 43 Abgeordnete. Erstmals hatten 2012 Grüne und Piraten einen | |
Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. | |
Nein, es werde kein Aufguss der alten Suppe sein, „ausdrücklich nicht“, | |
versicherte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Dienstagnachmittag bei | |
einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Zu viel neue Aspekte sind | |
aus seiner Sicht zu betrachten, als dass es zu einer reinen Wiederholung | |
kommt: die weit über die ursprüngliche Planung hinausgehende Passagierzahl, | |
die Finanzfragen, gerade beim geplanten weiteren Ausbau des BER, und der | |
Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. | |
„Der BER bleibt das Sorgenkind Nummer 1 der Stadt“, sagte Czaja. Immer und | |
immer wieder hätten die Oppositionsfraktionen versucht, Klarheit zu | |
Mehrkosten und Bauverzögerungen zu bekommen. Die nötigen Unterlagen dazu | |
hätten sie aber nicht erhalten. „Wir würden heute nicht hier stehen, wenn | |
wir viele der von uns beantragten Akteneinsichten genehmigt bekommen | |
hätten“, sagte Czaja. | |
Zum ersten Untersuchungsausschuss war es 2012 gekommen, als im Mai jenes | |
Jahres die für wenige Wochen später angesetzte Eröffnung abgesagt wurde. | |
Ende 2017 hatte die Flughafengesellschaft, die Berlin, Brandenburg und dem | |
Bund gehört, eine für 2018 avisierte Eröffnung abgesagt und als neuen | |
Termin Oktober 2020 genannt. | |
CDU-Fraktionschef Florian Graf argumentiert wie Czaja damit, dass man mit | |
den neu aufgelaufenen Kosten für den BER den Flughafen Tegel noch auf Jahre | |
finanzieren könnte. Der rot-rot-grüne Senat und die ihn tragenden Parteien | |
haben wiederholt auf die aus ihrer Sicht zu hohen Kosten für einen | |
Tegel-Weiterbetrieb verwiesen. | |
Unklar blieb am Dienstag, wer den Untersuchungsausschuss leiten wird. Die | |
FDP war der Ansicht, dass sie an der Reihe sei. Der Pressesprecher des | |
Abgeordnetenhauses, Ansgar Hinz, hingegen sagte der taz nach Rückfrage im | |
zuständigen Fachreferat, dass die SPD mit einem Ausschussvorsitz dran sei. | |
Den ersten BER-Untersuchungsausschuss leitete bis 2016 der | |
Piraten-Abgeordnete Martin Delius. Er ist inzwischen in der SPD-geführten | |
Senatskanzlei für Regierungsplanung zuständig. | |
Die Grünen-Fraktion, bei der CDU-Mann Graf innerhalb der rot-rot-grünen | |
Koalition am ehesten Aufklärungswille vermutete, reagierte ablehnend. „Ein | |
Untersuchungsausschuss bringt den BER nicht nach vorn“, kommentierte | |
Fraktionschefin Antje Kapek, „als Grüne halten wir einen | |
BER-Sonderausschuss gemeinsam mit dem Bund und Brandenburg für besser.“ | |
6 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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