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# taz.de -- Debatte um Flughafen: Tegel: FDP und CDU drängen weiter
> Mögliche Verfassungsklage und Unterschriftensammlung auch in Brandenburg.
Bild: Weiter umstritten: Die Zukunft des Flughafens Tegel
Tegel offen halten oder schließen? Die Zukunft des Flughafens könnte sich
im Landesverfassungsgericht entscheiden. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja,
zugleich Initiator des im September erfolgreichen Volksentscheids zur
Offenhaltung, kündigte am Mittwoch gegenüber der taz eine Klage an, falls
eine interne Prüfung seine Sicht bestätigt. Währenddessen drängt eine
FDP-nahe Volksinitiative auch die Brandenburger Landesregierung dazu, „den
unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu
sichern“. Ende Februar, Anfang März beginnt Czaja zufolge dazu eine breit
angelegte Unterschriftensammlung.
Die noch vor einer Klage stehende Frage ist laut Czaja, ob das
Volksentscheid-Ergebnis für den Berliner Senat rechtsverbindlich und damit
einklagbar ist. „Ich sehe diese Rechtsverbindlichkeit“, sagte der
FDP-Fraktionschef. Die parallel dazu agierende Initiative „Brandenburg
braucht Tegel“ hat ihren Sitz in Kleinmachnow, keine 200 Meter von der
Berliner Landesgrenze entfernt. Vorsitzender ist der Schatzmeister der
Berliner FDP und Ex-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann.
Die CDU-Fraktion sieht hingegen für sich keine Möglichkeit, die
Offenhaltung im Gericht einzufordern. Juristisch betrachtet sei die
Fraktion nicht in ihren Rechten verletzt und darum nicht klageberechtigt,
sagte Vize-Fraktionschef Stefan Evers vor Journalisten. Bei FDP-Mann Czaja
ist das anders, weil er Initiator des Volksentscheids war. Evers stellte am
Mittwoch mit seinem Fraktionsvorsitzenden Florian Graf die CDU-Antwort auf
das Tegel-Gutachten vor, das der Senat in Auftrag gegeben hatte.
Mitte Januar war der Gutachter, der frühere Bundesverwaltungsrichter Stefan
Paetow, zu dem Schluss gekommen, dass Berlin ohne Zustimmung von
Brandenburg und dem Bund – den weiteren Teilhabern der
Flughafengesellschaft – Tegel nicht offen halten darf. Der Senat hatte
darauf die Parlamentsfraktionen zu einer Stellungnahme bis Ende Februar
aufgefordert.
Dieses Vorgehen halten die CDUler für widersinnig: „Die Bürger haben im
September gesprochen, das Parlament ist raus und der Senat in der Pflicht,
den Volkswillen umzusetzen“, sagte Graf. Die Stellungnahme wollte seine
Fraktion trotzdem nicht schuldig bleiben – und in der widersprechen die
Christdemokraten der Einschätzung von Ex-Richter Paetow.
Die CDU-Fraktion setzt darauf, dass die Miteigentümer ihre bislang
ablehnende Haltung zur Tegel-Offenhaltung ändern. „Der Bund und Brandenburg
werden sich guten Argumenten nicht verschließen“, sagte Fraktionsvize
Evers. Hauptargument: Der BER, derzeit noch Baustelle, könne die
prognostizierten Fluggastzahlen ohne Tegel nicht stemmen, was allen drei
Eigentümern schaden würde. Einen BER-Ausbau gemäß einem von der
Flughafen-Gesellschaft vorgelegten Masterplan hält Evers für nicht
umsetzbar.
21 Feb 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Volksentscheid Tegel
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Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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