# taz.de -- Debatte um Flughafen: Tegel: FDP und CDU drängen weiter | |
> Mögliche Verfassungsklage und Unterschriftensammlung auch in Brandenburg. | |
Bild: Weiter umstritten: Die Zukunft des Flughafens Tegel | |
Tegel offen halten oder schließen? Die Zukunft des Flughafens könnte sich | |
im Landesverfassungsgericht entscheiden. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, | |
zugleich Initiator des im September erfolgreichen Volksentscheids zur | |
Offenhaltung, kündigte am Mittwoch gegenüber der taz eine Klage an, falls | |
eine interne Prüfung seine Sicht bestätigt. Währenddessen drängt eine | |
FDP-nahe Volksinitiative auch die Brandenburger Landesregierung dazu, „den | |
unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu | |
sichern“. Ende Februar, Anfang März beginnt Czaja zufolge dazu eine breit | |
angelegte Unterschriftensammlung. | |
Die noch vor einer Klage stehende Frage ist laut Czaja, ob das | |
Volksentscheid-Ergebnis für den Berliner Senat rechtsverbindlich und damit | |
einklagbar ist. „Ich sehe diese Rechtsverbindlichkeit“, sagte der | |
FDP-Fraktionschef. Die parallel dazu agierende Initiative „Brandenburg | |
braucht Tegel“ hat ihren Sitz in Kleinmachnow, keine 200 Meter von der | |
Berliner Landesgrenze entfernt. Vorsitzender ist der Schatzmeister der | |
Berliner FDP und Ex-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann. | |
Die CDU-Fraktion sieht hingegen für sich keine Möglichkeit, die | |
Offenhaltung im Gericht einzufordern. Juristisch betrachtet sei die | |
Fraktion nicht in ihren Rechten verletzt und darum nicht klageberechtigt, | |
sagte Vize-Fraktionschef Stefan Evers vor Journalisten. Bei FDP-Mann Czaja | |
ist das anders, weil er Initiator des Volksentscheids war. Evers stellte am | |
Mittwoch mit seinem Fraktionsvorsitzenden Florian Graf die CDU-Antwort auf | |
das Tegel-Gutachten vor, das der Senat in Auftrag gegeben hatte. | |
Mitte Januar war der Gutachter, der frühere Bundesverwaltungsrichter Stefan | |
Paetow, zu dem Schluss gekommen, dass Berlin ohne Zustimmung von | |
Brandenburg und dem Bund – den weiteren Teilhabern der | |
Flughafengesellschaft – Tegel nicht offen halten darf. Der Senat hatte | |
darauf die Parlamentsfraktionen zu einer Stellungnahme bis Ende Februar | |
aufgefordert. | |
Dieses Vorgehen halten die CDUler für widersinnig: „Die Bürger haben im | |
September gesprochen, das Parlament ist raus und der Senat in der Pflicht, | |
den Volkswillen umzusetzen“, sagte Graf. Die Stellungnahme wollte seine | |
Fraktion trotzdem nicht schuldig bleiben – und in der widersprechen die | |
Christdemokraten der Einschätzung von Ex-Richter Paetow. | |
Die CDU-Fraktion setzt darauf, dass die Miteigentümer ihre bislang | |
ablehnende Haltung zur Tegel-Offenhaltung ändern. „Der Bund und Brandenburg | |
werden sich guten Argumenten nicht verschließen“, sagte Fraktionsvize | |
Evers. Hauptargument: Der BER, derzeit noch Baustelle, könne die | |
prognostizierten Fluggastzahlen ohne Tegel nicht stemmen, was allen drei | |
Eigentümern schaden würde. Einen BER-Ausbau gemäß einem von der | |
Flughafen-Gesellschaft vorgelegten Masterplan hält Evers für nicht | |
umsetzbar. | |
21 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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