# taz.de -- BER im Abgeordnetenhaus: Ungeklärter U-Ausschuss | |
> Rot-Rot-Grün hat große Zweifel, ob die von FDP und CDU geforderte neue | |
> BER-Untersuchung im Parlament zulässig ist. | |
Bild: Ein weiterer Untersuchungsausschuss des Parlaments soll klären, was beim… | |
Besseres hätte Sebastian Czaja für die Debatte am Donnerstag kaum passieren | |
können. „Schluss mit der Black Box BER“, hat tags zuvor der Grüne Stephan | |
Gelbhaar gefordert, bis Dezember noch Abgeordnetenhauskollege des | |
FDP-Fraktionschefs und seither im Bundestag. Das passt optimal in Czajas | |
Anliegen im Landesparlament: Ein erneuter Untersuchungsausschuss zum BER, | |
den seine FDP mit der CDU-Fraktion beantragt. Ob es ihn aber tatsächlich | |
gibt, bleibt auch nach lebhafter Debatte offen: Die rot-rot-grüne Koalition | |
bezweifelt, dass der Ausschuss rechtmäßig wäre. | |
Vor zwei Wochen hatten Czaja und CDU-Fraktionschef Florian Graf kurzfristig | |
Journalisten zusammen gerufen und angekündigt, den Ausschuss zu beantragen. | |
Eine Mehrheit ist dafür im Parlament nicht nötig: Nur ein Viertel der 160 | |
Abgeordneten muss den Antrag unterstützen – CDU und FDP haben zusammen 43. | |
Weitere Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitsauftrag dem eines | |
Untersuchungsauftrags entspricht. „Das werden wir prüfen“, kündigt der | |
parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion an, Steffen Zillich. Im | |
Rechtsausschuss soll das passieren, nötigenfalls auch mit Hilfe des | |
wissenschaftlichen Diensts des Parlaments. | |
Der strittige Punkt: Czaja will mit dem Ausschuss gern auch aktuelle | |
Entwicklungen begleiten, auch die des Flughafens Tegel, der laut einem | |
Volksentscheid offen gehalten werden muss, aus Sicht der rot-rot-grünen | |
Koalition jedoch zu schließen ist. Thema ist für ihn auch der künftige | |
Ausbau des BER gemäß dem sogenannten Masterplan: Ihn hatte die | |
Flughafengesellschaft, die Berlin, Brandenburg und der Bund gehört, noch | |
kurz vor dem Volksentscheid vorgelegt. Das Abgeordnetenhaus selbst | |
definiert Untersuchungsausschüsse folgendermaßen: sie würden „zur | |
Aufklärung von Vorkommnissen und Missständen im Lande bestellt.“ | |
## Kein Sonderausschuss | |
In Brandenburg gibt es zum BER einen Sonderausschuss, der auch in Berlin | |
möglich wäre. Für ihn hat sich die AfD ausgesprochen. Auch die Grünen | |
fänden diesen Weg gut, am besten gleich zusammen mit dem Brandenburger | |
Landtag und dem Bundestag als Parlamenten aller drei Eigentümerländer. | |
Die Debatte an diesem Donnerstag wird vor allem zum Schlagabtausch zwischen | |
Czaja und dem SPD-Mann Jörg Stroedter, der sich als Chef des | |
Beteiligungsausschusses seit Jahren am BER abarbeitet. „Das hat doch | |
überhaupt nicht mit einem Untersuchungsausschuss zu tun“, hält Stroedter | |
Czaja vor, „was Sie wollen ist eine Wahlkampfshow der FDP unter | |
Begleitschutz der CDU.“ | |
Was aber nicht heißt, dass nicht auch Stroedter so seine Zweifel hat, ob es | |
wirklich mit dem aktuell geplanten Eröffnungstermin klappt – die | |
Flughafengesellschaft spricht von Oktober 2020. „Ich halte alles für | |
möglich, was den Zeitpunkt der Eröffnung angeht“, sagt Schröder. Einen | |
Abriss schließt er allerdings aus – am Wochenende hatte ein | |
Lufthansa-Manager für Aufregung gesorgt, als er angeblich einen solchen | |
Abriss samt Neubau prognostizierte. | |
Regierungschef Michael Müller (SPD), immerhin | |
Ex-Flughafen-Aufsichtsratschef, zeigt sich an der Debatte wenig | |
interessiert: Als die Rederunde mit dem FDP-Mann Czaja beginnt, ist er | |
nicht zu sehen und muss auf dessen Drängen erst in den Sitzungssaal gerufen | |
werden. Dort erreicht die Debatte bald auch ganz andere Sphären: CDU-Mann | |
Stefan Evers sieht beim Senat in Sachen BER „moralisches Unvermögen“, den | |
Bürgern Rede und Antwort zu stehen“. Und der Grüne Marc Urbatsch lässt sich | |
schier vom näher rückenden Osterfest mit dem zentralen Thema Auferstehung | |
inspirieren. Mit dem BER hätten religiöse Kategorien Einzug in die Politik | |
gehalten, sagt er: „Glaube und Hoffnung.“ | |
22 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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