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# taz.de -- BER im Abgeordnetenhaus: Ungeklärter U-Ausschuss
> Rot-Rot-Grün hat große Zweifel, ob die von FDP und CDU geforderte neue
> BER-Untersuchung im Parlament zulässig ist.
Bild: Ein weiterer Untersuchungsausschuss des Parlaments soll klären, was beim…
Besseres hätte Sebastian Czaja für die Debatte am Donnerstag kaum passieren
können. „Schluss mit der Black Box BER“, hat tags zuvor der Grüne Stephan
Gelbhaar gefordert, bis Dezember noch Abgeordnetenhauskollege des
FDP-Fraktionschefs und seither im Bundestag. Das passt optimal in Czajas
Anliegen im Landesparlament: Ein erneuter Untersuchungsausschuss zum BER,
den seine FDP mit der CDU-Fraktion beantragt. Ob es ihn aber tatsächlich
gibt, bleibt auch nach lebhafter Debatte offen: Die rot-rot-grüne Koalition
bezweifelt, dass der Ausschuss rechtmäßig wäre.
Vor zwei Wochen hatten Czaja und CDU-Fraktionschef Florian Graf kurzfristig
Journalisten zusammen gerufen und angekündigt, den Ausschuss zu beantragen.
Eine Mehrheit ist dafür im Parlament nicht nötig: Nur ein Viertel der 160
Abgeordneten muss den Antrag unterstützen – CDU und FDP haben zusammen 43.
Weitere Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitsauftrag dem eines
Untersuchungsauftrags entspricht. „Das werden wir prüfen“, kündigt der
parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion an, Steffen Zillich. Im
Rechtsausschuss soll das passieren, nötigenfalls auch mit Hilfe des
wissenschaftlichen Diensts des Parlaments.
Der strittige Punkt: Czaja will mit dem Ausschuss gern auch aktuelle
Entwicklungen begleiten, auch die des Flughafens Tegel, der laut einem
Volksentscheid offen gehalten werden muss, aus Sicht der rot-rot-grünen
Koalition jedoch zu schließen ist. Thema ist für ihn auch der künftige
Ausbau des BER gemäß dem sogenannten Masterplan: Ihn hatte die
Flughafengesellschaft, die Berlin, Brandenburg und der Bund gehört, noch
kurz vor dem Volksentscheid vorgelegt. Das Abgeordnetenhaus selbst
definiert Untersuchungsausschüsse folgendermaßen: sie würden „zur
Aufklärung von Vorkommnissen und Missständen im Lande bestellt.“
## Kein Sonderausschuss
In Brandenburg gibt es zum BER einen Sonderausschuss, der auch in Berlin
möglich wäre. Für ihn hat sich die AfD ausgesprochen. Auch die Grünen
fänden diesen Weg gut, am besten gleich zusammen mit dem Brandenburger
Landtag und dem Bundestag als Parlamenten aller drei Eigentümerländer.
Die Debatte an diesem Donnerstag wird vor allem zum Schlagabtausch zwischen
Czaja und dem SPD-Mann Jörg Stroedter, der sich als Chef des
Beteiligungsausschusses seit Jahren am BER abarbeitet. „Das hat doch
überhaupt nicht mit einem Untersuchungsausschuss zu tun“, hält Stroedter
Czaja vor, „was Sie wollen ist eine Wahlkampfshow der FDP unter
Begleitschutz der CDU.“
Was aber nicht heißt, dass nicht auch Stroedter so seine Zweifel hat, ob es
wirklich mit dem aktuell geplanten Eröffnungstermin klappt – die
Flughafengesellschaft spricht von Oktober 2020. „Ich halte alles für
möglich, was den Zeitpunkt der Eröffnung angeht“, sagt Schröder. Einen
Abriss schließt er allerdings aus – am Wochenende hatte ein
Lufthansa-Manager für Aufregung gesorgt, als er angeblich einen solchen
Abriss samt Neubau prognostizierte.
Regierungschef Michael Müller (SPD), immerhin
Ex-Flughafen-Aufsichtsratschef, zeigt sich an der Debatte wenig
interessiert: Als die Rederunde mit dem FDP-Mann Czaja beginnt, ist er
nicht zu sehen und muss auf dessen Drängen erst in den Sitzungssaal gerufen
werden. Dort erreicht die Debatte bald auch ganz andere Sphären: CDU-Mann
Stefan Evers sieht beim Senat in Sachen BER „moralisches Unvermögen“, den
Bürgern Rede und Antwort zu stehen“. Und der Grüne Marc Urbatsch lässt sich
schier vom näher rückenden Osterfest mit dem zentralen Thema Auferstehung
inspirieren. Mit dem BER hätten religiöse Kategorien Einzug in die Politik
gehalten, sagt er: „Glaube und Hoffnung.“
22 Mar 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
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