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# taz.de -- Neuer Untersuchungsausschuss: BER bereit für zweiten Check
> Abgeordnetenhaus beschließt für den Problemflughafen einen zweiten
> Untersuchungsausschuss. Was der bringen soll, bleibt umstritten.
Bild: Wie geht es weiter an der Dauerbaustelle? Diese Frage darf ein U-Ausschus…
Berlin taz | Berlin bekommt zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss
zur Problemprojekt BER. Im Rechtsausschuss stimmten [1][CDU und FDP, die
den Ausschuss bereits im März beantragt hatten], sowie die AfD am Mittwoch
für die Untersuchung. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linkspartei und
Grünen enthielten sich. Offiziell eingesetzt wird das Gremium am heutigen
Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, der Vollversammlung
des Parlaments.
Weil ein Untersuchungsausschuss die Rechte der Opposition stärken soll,
reicht dort die Unterstützung von 25 Prozent der 160 Mitglieder, also von
40 Parlamentariern. CDU und FDP haben dort zusammen 43 Sitze, mit der AfD
55.
[2][Bereits in der vergangenen Wahlperiode gab es von 2012 bis 2016 einen
BER-Untersuchungsausschuss]. Anlass war vor allem die wiederholte
Verschiebung des Eröffnungstermins des Großflughafens. Der Neuauflage des
Gremiums ging im Frühjahr eine ungewohnte längere Debatte voraus. Die
Koalitionsfraktionen hielten CDU und FDP vor, die Natur eines
Untersuchungsausschusses zu verkennen, der mit quasi
staatsanwaltschaftlicher Befugnis Vergangenes erhellen soll.
Denn die Oppositionsfraktionen machten deutlich, dass sie nicht nur nach
hinten schauen, sondern auch den künftigen Ausbau des BER und Verbindungen
zum Flughafen Tegel betrachten wollten. Führende Mitglieder der
FDP-Fraktion hatten das Volksbegehren „Tegel retten“ auf den Weg gebracht,
das im September 2017 in einem erfolgreichen Volksentscheid mündete. Vor
allem die Grünen-Fraktion wünschte sich statt eines
Untersuchungsausschusses einen Sonderausschuss, wie es ihn im Brandenburger
Landtag gibt. Der soll ausdrücklich aktuelle Vorgänge begleiten und Fragen
bündeln, die sich sonst auf verschiedene Parlamentsausschüsse aufspalten.
## Zweifel an Sinn und Rechtmäßigkeit
Wegen ihrer Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss mit einer solchen
Fragestellung rechtmäßig ist, hatten die Koalitionsfraktionen den
wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses um eine Einschätzung
gebeten. Die Opposition sah darin den Versuch, eine für die Koalition
möglicherweise unangenehme Untersuchung des BER-Projekts so lange wie
möglich zu verzögern.
Der wissenschaftliche Dienst jedoch schätzte in einem Mitte Juni
vorgelegten Gutachten eine ganze Reihe von Oppositionsfragen für den
U-Ausschuss als unzulässig ein. Auch in einer umgearbeiteten Fassung, die
CDU und FDP nachlegten, monierten die Experten Fragen, die in die Zukunft
gerichtet sind.
Der Linkspartei-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg sah sich darum im
Vorgehen der Koalition bestätigt: Jetzt sei es möglich, den Ausschuss „in
rechtssicherer Weise einsetzen zu können“. Sven Kohlmeier (SPD) schloss
sich dem an. Er ist nach eigenen Worten zwar nicht vom Sinn des Ausschusses
überzeugt, „aber wir werden dem nicht im Wege stehen“.
## Zweiter U-Ausschuss in dieser Legislatur
Vorsitzende des Ausschusses soll die SPD-Abgeordnete Melanie
Kühnemann-Grunow sein, bis 2016 persönliche Referentin der damaligen
Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Für sie, erst seit 21 Monaten
Landesparlamentarierin, ist es die bislang größte Bewährungsprobe im
Parlament. Ihr Stellvertreter ist Stefan Evers, Vize-Fraktionschef und
Generalsekretär der CDU. Der Untersuchungsausschuss wird der zweite in
dieser Wahlperiode: Im Juli 2017 hat das Abgeordnetenhaus bereits ein
solches Gremium zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz eingesetzt.
28 Jun 2018
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## AUTOREN
Stefan Alberti
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