# taz.de -- Der Berliner Wochenkommentar II: Krach im Anflug | |
> Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, noch einmal die Historie des BER zu | |
> untersuchen. Die FDP hatte sich zu früh auf den Ausschussvorsitz gefreut. | |
Bild: Politiker haften für das Vergeigen des BER? Nicht wirklich | |
Jetzt kommt er also, der [1][zweite Untersuchungsausschuss zum | |
BER-Debakel]. Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus die Einsetzung | |
beschlossen. Aber es ist nicht jenes Gremium, das die Fraktionen von CDU | |
und FDP im Sinn hatten, als sie den Ausschuss im März beantragten. Ihr Ziel | |
war es, inhaltlich nach vorn zu schauen, Kapazitätsfragen zu stellen und | |
die bis 2020 geplante Fertigstellung des Pannenflughafens zu begleiten. Vor | |
allem ging es den beiden Fraktionen darum, die Debatte über eine | |
Offenhaltung des Flughafens Tegel – wofür die Berliner in einem nicht | |
verbindlichen Volksentscheid 2017 gestimmt haben – im Parlament zu halten. | |
Das aber ist nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Er soll | |
Zurückliegendes aufklären. Um die anderen Fragen anzugehen, hätte es die | |
Form eines Sonderausschusses gegeben, wie er im Brandenburger Landtag | |
existiert. Doch dem wiederum fehlen die fast schon staatsanwaltschaftlichen | |
Befugnisse eines Untersuchungsausschusses. Und davon versprachen sich CDU | |
und FDP mehr Durchschlagskraft. | |
Der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses bestätigte die | |
rot-rot-grüne Koalition in ihrer Skepsis, dass der von der Opposition | |
gewollte Fragenkatalog für den U-Ausschuss teilweise unzulässig war. Doch | |
einen Rückzieher konnten CDU und FDP da nicht mehr machen. | |
Tatsächlich könnte zumindest für die Union der Ausschuss zum Eigentor | |
werden. Denn die Frage, warum sich die Eröffnung des BER immer wieder | |
verzögert hat und das Projekt teurer wurde, ist ja interessant. Aber die | |
Union hat ja von 2011 bis 2016 mitregiert, saß im Flughafen-Aufsichtsrat | |
und hätte Einfluss nehmen können. | |
Die FDP wiederum hat sich beim Ausschussvorsitz verkalkuliert: Die | |
Liberalen gingen davon aus, dass der mit medienwirksamen Auftritten | |
verbundene Posten an sie gehen würde. Wie sich schnell klärte, ist aber die | |
SPD an der Reihe. Dass für die CDU Stefan Evers den stellvertretenden | |
Vorsitz übernimmt, macht die Ausschussarbeit nicht leichter. Evers ist zwar | |
der zentrale Mann der Christdemokraten für das Thema BER, aber zugleich | |
ihr Generalsekretär und damit qua Amt auf Krawall programmiert. | |
30 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Archiv-Suche/!5513872&s=untersuchungsausschuss/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Hauptstadtflughafen | |
Untersuchungsausschuss | |
Abgeordnetenhaus | |
Volksentscheid Tegel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neuer Untersuchungsausschuss: BER bereit für zweiten Check | |
Abgeordnetenhaus beschließt für den Problemflughafen einen zweiten | |
Untersuchungsausschuss. Was der bringen soll, bleibt umstritten. | |
Volksentscheid TXL: Czaja terminiert Tegel-Klage | |
Der FDP-Fraktionschef kündigt eine Verfassungsklage für den Tag an, an dem | |
das Parlament die ablehnende Haltung des Senats zum Tegel-Weiterbetrieb | |
unterstützt. |