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# taz.de -- Der Berliner Wochenkommentar II: Krach im Anflug
> Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, noch einmal die Historie des BER zu
> untersuchen. Die FDP hatte sich zu früh auf den Ausschussvorsitz gefreut.
Bild: Politiker haften für das Vergeigen des BER? Nicht wirklich
Jetzt kommt er also, der [1][zweite Untersuchungsausschuss zum
BER-Debakel]. Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus die Einsetzung
beschlossen. Aber es ist nicht jenes Gremium, das die Fraktionen von CDU
und FDP im Sinn hatten, als sie den Ausschuss im März beantragten. Ihr Ziel
war es, inhaltlich nach vorn zu schauen, Kapazitätsfragen zu stellen und
die bis 2020 geplante Fertigstellung des Pannenflughafens zu begleiten. Vor
allem ging es den beiden Fraktionen darum, die Debatte über eine
Offenhaltung des Flughafens Tegel – wofür die Berliner in einem nicht
verbindlichen Volksentscheid 2017 gestimmt haben – im Parlament zu halten.
Das aber ist nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Er soll
Zurückliegendes aufklären. Um die anderen Fragen anzugehen, hätte es die
Form eines Sonderausschusses gegeben, wie er im Brandenburger Landtag
existiert. Doch dem wiederum fehlen die fast schon staatsanwaltschaftlichen
Befugnisse eines Untersuchungsausschusses. Und davon versprachen sich CDU
und FDP mehr Durchschlagskraft.
Der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses bestätigte die
rot-rot-grüne Koalition in ihrer Skepsis, dass der von der Opposition
gewollte Fragenkatalog für den U-Ausschuss teilweise unzulässig war. Doch
einen Rückzieher konnten CDU und FDP da nicht mehr machen.
Tatsächlich könnte zumindest für die Union der Ausschuss zum Eigentor
werden. Denn die Frage, warum sich die Eröffnung des BER immer wieder
verzögert hat und das Projekt teurer wurde, ist ja interessant. Aber die
Union hat ja von 2011 bis 2016 mitregiert, saß im Flughafen-Aufsichtsrat
und hätte Einfluss nehmen können.
Die FDP wiederum hat sich beim Ausschussvorsitz verkalkuliert: Die
Liberalen gingen davon aus, dass der mit medienwirksamen Auftritten
verbundene Posten an sie gehen würde. Wie sich schnell klärte, ist aber die
SPD an der Reihe. Dass für die CDU Stefan Evers den stellvertretenden
Vorsitz übernimmt, macht die Ausschussarbeit nicht leichter. Evers ist zwar
der zentrale Mann der Christdemokraten für das Thema BER, aber zugleich
ihr Generalsekretär und damit qua Amt auf Krawall programmiert.
30 Jun 2018
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## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Hauptstadtflughafen
Untersuchungsausschuss
Abgeordnetenhaus
Volksentscheid Tegel
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unterstützt.
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