# taz.de -- Volksentscheid TXL: Czaja terminiert Tegel-Klage | |
> Der FDP-Fraktionschef kündigt eine Verfassungsklage für den Tag an, an | |
> dem das Parlament die ablehnende Haltung des Senats zum | |
> Tegel-Weiterbetrieb unterstützt. | |
Bild: Die Zukunft des Flughafens Tegel könnte sich am Verfassungsgericht klär… | |
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat sich festgelegt, wann er den Senat | |
wegen seiner ablehnenden Haltung zum Tegel-Volksentscheid am | |
Verfassungsgerichtshof verklagen will: sobald die rot-rot-grüne Koalition | |
das Nein des Senats dazu in einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses | |
bestätigt. Das könnte im Juni passieren. „Das ist der Zeitpunkt, wenn wir | |
aktiv werden“, sagte Czaja, als Initiator des Volksentscheids | |
klageberechtigt, der taz. Dieser Moment rückte am Donnerstag näher, als der | |
Verkehrsausschuss mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen einer | |
entsprechenden Vorlage des Senats zustimmte. | |
Czaja hatte den Senat mehrfach vergeblich aufgefordert, dem Ergebnis des | |
Volksentscheids vom 24. September vergangenen Jahres zu folgen: Damals | |
hatten über 56 Prozent der Abstimmenden dafür votiert, den Flughafen Tegel | |
offen zu halten. Der Senat lehnt das aus rechtlichen, wirtschaftlichen und | |
stadtentwicklungspolitischen Gründen ab: Die gemeinsame Planung mit | |
Brandenburg sehe anderes vor, der BER sei als künftig einziger Flughafen | |
festgeschrieben. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, grünennah) | |
erinnerte im Ausschuss daran, dass in Tegel Tausende Wohnungen und 40.000 | |
neue Jobs entstehen sollen. | |
Dennoch, so sinngemäß die Position des Senats, habe man es mit der | |
Umsetzung des Volksentscheids ja wider besseren Wissens versucht. Doch ohne | |
Zustimmung des Landes Brandenburg als Miteigentümer der | |
Flughafengesellschaft sei ein Weiterbetrieb nicht möglich. Die Opposition | |
kritisierte, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus das Thema überhaupt zur | |
Abstimmung vorlege, weil ja es via direkter Demokratie und Volksentscheid | |
bereits eine Entscheidung der Berliner gebe. „Ich halte es für einen | |
Skandal, das Parlament zu einem Beschluss dazu aufzufordern“, sagte der | |
CDU-Abgeordnete Stefan Evers, „das fügt der direkten Demokratie großen | |
Schaden zu.“ | |
Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Efler, langjähriges | |
Bundesvorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie, gestand Evers zu, | |
dass Respekt vor dem Volksentscheid notwendig sei. | |
Der Senat habe sich aber bemüht, dessen Ergebnis umzusetzen. „Ob er das mit | |
der notwendigen Leidenschaft getan hat, ist eine Sache, die ich nicht | |
beurteilen kann – ich war nicht dabei“, so Efler. Er kritisierte aber, dass | |
der Beschlusstext des Senats nahelege, es gebe auch rein theoretisch keine | |
Möglichkeit, den Volksentscheid umzusetzen. Gutachter hatten das anders | |
dargestellt. | |
Das Bundesverkehrsministerium hat währenddessen Zweifel daran, dass die | |
Kapazität des BER allein ausreicht. „Ich halte eine Prüfung der | |
Kapazitätsfragen unter Einbeziehung des Bestandsflughafens Tegel für | |
geboten“, beantwortete der zuständige Staatssekretär Gerhard Schulz jetzt | |
ein Schreiben des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel. Anfang April | |
hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagen, Tegel offiziell | |
zu einem Ableger des BER zu machen und so den Beschluss von 1996 zu | |
erfüllen, wonach der BER einziger Flughafen der Region sein soll. Die | |
Koalitionsfraktionen hielten dem Brief aus dem Verkehrsministerium | |
entgegen, dass das nur dessen Haltung, nicht die der Bundesregierung | |
insgesamt sei. | |
Vor einer Tegel-Abstimmung im gesamten Parlament – die Czajas Gang zum | |
Verfassungsgericht in der Schöneberger Elßholzstraße nach sich zöge – ste… | |
nach der Zustimmung im Verkehrsausschuss noch das Votum des | |
Hauptausschusses. Der tagt am 6. Juni. Dann blieben noch zwei | |
Plenarsitzungen vor der Sommerpause, am 14. und 28. Juni. Der | |
FDP-Fraktionschef hatte nach jüngsten Gutachten zur Offenhaltung gefordert, | |
dass die Koalition das Verfahren anhält. Am Mittwoch kommentierte Czaja | |
nach der Ausschusssitzung: „Die Sache ist heute definitiv näher gerückt.“ | |
25 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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