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# taz.de -- Volksentscheid TXL: Czaja terminiert Tegel-Klage
> Der FDP-Fraktionschef kündigt eine Verfassungsklage für den Tag an, an
> dem das Parlament die ablehnende Haltung des Senats zum
> Tegel-Weiterbetrieb unterstützt.
Bild: Die Zukunft des Flughafens Tegel könnte sich am Verfassungsgericht klär…
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat sich festgelegt, wann er den Senat
wegen seiner ablehnenden Haltung zum Tegel-Volksentscheid am
Verfassungsgerichtshof verklagen will: sobald die rot-rot-grüne Koalition
das Nein des Senats dazu in einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses
bestätigt. Das könnte im Juni passieren. „Das ist der Zeitpunkt, wenn wir
aktiv werden“, sagte Czaja, als Initiator des Volksentscheids
klageberechtigt, der taz. Dieser Moment rückte am Donnerstag näher, als der
Verkehrsausschuss mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen einer
entsprechenden Vorlage des Senats zustimmte.
Czaja hatte den Senat mehrfach vergeblich aufgefordert, dem Ergebnis des
Volksentscheids vom 24. September vergangenen Jahres zu folgen: Damals
hatten über 56 Prozent der Abstimmenden dafür votiert, den Flughafen Tegel
offen zu halten. Der Senat lehnt das aus rechtlichen, wirtschaftlichen und
stadtentwicklungspolitischen Gründen ab: Die gemeinsame Planung mit
Brandenburg sehe anderes vor, der BER sei als künftig einziger Flughafen
festgeschrieben. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, grünennah)
erinnerte im Ausschuss daran, dass in Tegel Tausende Wohnungen und 40.000
neue Jobs entstehen sollen.
Dennoch, so sinngemäß die Position des Senats, habe man es mit der
Umsetzung des Volksentscheids ja wider besseren Wissens versucht. Doch ohne
Zustimmung des Landes Brandenburg als Miteigentümer der
Flughafengesellschaft sei ein Weiterbetrieb nicht möglich. Die Opposition
kritisierte, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus das Thema überhaupt zur
Abstimmung vorlege, weil ja es via direkter Demokratie und Volksentscheid
bereits eine Entscheidung der Berliner gebe. „Ich halte es für einen
Skandal, das Parlament zu einem Beschluss dazu aufzufordern“, sagte der
CDU-Abgeordnete Stefan Evers, „das fügt der direkten Demokratie großen
Schaden zu.“
Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Efler, langjähriges
Bundesvorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie, gestand Evers zu,
dass Respekt vor dem Volksentscheid notwendig sei.
Der Senat habe sich aber bemüht, dessen Ergebnis umzusetzen. „Ob er das mit
der notwendigen Leidenschaft getan hat, ist eine Sache, die ich nicht
beurteilen kann – ich war nicht dabei“, so Efler. Er kritisierte aber, dass
der Beschlusstext des Senats nahelege, es gebe auch rein theoretisch keine
Möglichkeit, den Volksentscheid umzusetzen. Gutachter hatten das anders
dargestellt.
Das Bundesverkehrsministerium hat währenddessen Zweifel daran, dass die
Kapazität des BER allein ausreicht. „Ich halte eine Prüfung der
Kapazitätsfragen unter Einbeziehung des Bestandsflughafens Tegel für
geboten“, beantwortete der zuständige Staatssekretär Gerhard Schulz jetzt
ein Schreiben des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel. Anfang April
hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagen, Tegel offiziell
zu einem Ableger des BER zu machen und so den Beschluss von 1996 zu
erfüllen, wonach der BER einziger Flughafen der Region sein soll. Die
Koalitionsfraktionen hielten dem Brief aus dem Verkehrsministerium
entgegen, dass das nur dessen Haltung, nicht die der Bundesregierung
insgesamt sei.
Vor einer Tegel-Abstimmung im gesamten Parlament – die Czajas Gang zum
Verfassungsgericht in der Schöneberger Elßholzstraße nach sich zöge – ste…
nach der Zustimmung im Verkehrsausschuss noch das Votum des
Hauptausschusses. Der tagt am 6. Juni. Dann blieben noch zwei
Plenarsitzungen vor der Sommerpause, am 14. und 28. Juni. Der
FDP-Fraktionschef hatte nach jüngsten Gutachten zur Offenhaltung gefordert,
dass die Koalition das Verfahren anhält. Am Mittwoch kommentierte Czaja
nach der Ausschusssitzung: „Die Sache ist heute definitiv näher gerückt.“
25 May 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Volksentscheid Tegel
Mario Czaja
Abgeordnetenhaus
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Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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