# taz.de -- TXL-Volksentscheid: Sie klagen, sie klagen nicht … | |
> Ob die Tegelretter von der FDP zur Verfassungsklage greifen, bleibt | |
> vorläufig offen. Fraktionschef Czaja will alles erst „sorgfältig prüfen�… | |
Bild: In Sachen TXL immer angriffslustig: FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja | |
Während am künftigen Großflughafen BER die Weichen für den weiteren Ausbau | |
gestellt werden, bleibt unklar, was die Opposition noch in der Hand hat, um | |
die Stilllegung des Flughafens Tegel zu verhindern. Nachdem der Senat im | |
März und das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hatten, dass Tegel trotz | |
des erfolgreichen Volksentscheids über seine Offenhaltung außer Betrieb | |
gehen soll, sobald der BER eröffnet, blieb eine mögliche Verfassungsklage | |
das einzige Drohpotenzial der Pro-Tegel-Partei FDP. Andere Medien hatten | |
zuletzt berichtet, dass die FDP-Fraktion unter Sebastian Czaja nun von den | |
Klage-Plänen abgerückt sei. Das Risisko, damit zu scheitern, sei offenbar | |
zu hoch. | |
Noch Ende Mai hatte Czaja in Aussicht gestellt, dass die Klage eingereicht | |
werde, sobald das Abgeordnetenhaus über die Frage abgestimmt habe – was die | |
FDP im Übrigen als Missachtung der WählerInnen interpretierte, die dem | |
Senat ja per direkter Demokratie zum Handeln aufgefordert hätten. Nun sagte | |
der Fraktionschef zur taz, eine Klage sei keineswegs vom Tisch, sie werde | |
aber auch nicht vom Zaun gebrochen: „Wir haben seit der Beschlussfassung | |
von Rot-Rot-Grün im Plenum ein Jahr Zeit, eine Verfassungsklage | |
einzureichen, und behalten uns vor, das sorgfältig zu prüfen und | |
abzuwägen.“ | |
Es gehe der FDP „nicht um Sensationen, sondern darum, dass am Ende des | |
Tages Tegel offen bleibt. Dafür werden wir das tun, was den Berlinern zu | |
ihrem Recht verhilft.“ Czaja verwies auf den gerade eingesetzten neuen | |
BER-Untersuchungsausschuss, bei dem „auch das Thema der Kapazitäten eine | |
herausragende Rolle spielen“ werde. Die Argumentation der Liberalen in | |
Sachen Tegel basiert in erster Linie auf den mutmaßlich unzulänglichen | |
Abfertigungskapazitäten am BER. | |
Die Obmänner von SPD und Linkspartei im Untersuchungsausschuss, Jörg | |
Stroedter und Carsten Schatz, hatten in der Berliner Zeitung geäußert, sie | |
erwarteten, dass die FDP auf die Verfassungsklage verzichte – zu | |
überschaubar seien die Chancen. Dieser Einschätzung schloss sich | |
Grünen-Obmann Marc Urbatsch an: „Ich sehe nicht, dass da juristisch etwas | |
zu holen ist“, so Urbatsch zur taz. In Bezug auf die letzte von der FDP | |
beauftragte Expertise, die belegen sollte, dass Berlin den gemeinsamen | |
Landesentwicklungsplan mit Brandenburg zur Flughafenentwicklung einseitig | |
kündigen könne, sagte er: „Ich war erstaunt, wie dünn selbst dieses | |
Gutachten ausgefallen ist. Ein wasserdichter juristischer Weg wurde da | |
nicht geliefert.“ | |
Zumindest oberflächlich spricht auch das deutliche Minus bei den | |
Fluggastzahlen an den beiden aktiven Flughäfen gegen die FDP-Linie: Im | |
ersten Halbjahr 2018 lagen sie 4,2 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum, in | |
Tegel sogar um 6,7 Prozent. Für Sebastian Czaja handelt es sich dabei nur | |
einen vorübergehenden, durch die Air-Berlin-Pleite hervorgerufenen Knick in | |
der Kurve: „Das sind ganz normale Schwankungen, wie es sie auch nach 9/11 | |
oder der Lehman-Krise gab. Die Zahl von 60 Millionen Fluggästen im Jahr | |
2030 bleibt eine völlig realistische Annahme.“ Das wäre fast das Doppelte | |
der derzeit rund 33 Millionen Passagiere.“ | |
## „Lügenkonstrukt BER“ | |
Am Dienstag hatte das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald der | |
Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) die Baugenehmigung für das | |
Erweiterungsterminal T2 erteilt. Das „optisch ansprechende, aber stark | |
funktional konzipierte“ Gebäude (O-Ton FBB-Chef Engelbert Lütke Daldrup) | |
soll von Billigfluglinien genutzt werden und 6 Millionen Passagiere im Jahr | |
abfertigen. | |
Damit würde sich die BER-Gesamtkapazität schon kurz nach dessen auf 2020 | |
terminierten Inbetriebnahme auf 28 Millionen erhöhen – plus Schönefeld-Alt: | |
40 Millionen. Sebastian Czaja bezeichnete die Baugenehmigung am Dienstag | |
als „neuen Baustein“ für das „Lügenkonstrukt BER.“ Von einer „seri�… | |
Kapazitätserweiterung für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg“ | |
könne „überhaupt keine Rede sein“. | |
25 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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