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# taz.de -- TXL-Volksentscheid: Sie klagen, sie klagen nicht …
> Ob die Tegelretter von der FDP zur Verfassungsklage greifen, bleibt
> vorläufig offen. Fraktionschef Czaja will alles erst „sorgfältig prüfen�…
Bild: In Sachen TXL immer angriffslustig: FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja
Während am künftigen Großflughafen BER die Weichen für den weiteren Ausbau
gestellt werden, bleibt unklar, was die Opposition noch in der Hand hat, um
die Stilllegung des Flughafens Tegel zu verhindern. Nachdem der Senat im
März und das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hatten, dass Tegel trotz
des erfolgreichen Volksentscheids über seine Offenhaltung außer Betrieb
gehen soll, sobald der BER eröffnet, blieb eine mögliche Verfassungsklage
das einzige Drohpotenzial der Pro-Tegel-Partei FDP. Andere Medien hatten
zuletzt berichtet, dass die FDP-Fraktion unter Sebastian Czaja nun von den
Klage-Plänen abgerückt sei. Das Risisko, damit zu scheitern, sei offenbar
zu hoch.
Noch Ende Mai hatte Czaja in Aussicht gestellt, dass die Klage eingereicht
werde, sobald das Abgeordnetenhaus über die Frage abgestimmt habe – was die
FDP im Übrigen als Missachtung der WählerInnen interpretierte, die dem
Senat ja per direkter Demokratie zum Handeln aufgefordert hätten. Nun sagte
der Fraktionschef zur taz, eine Klage sei keineswegs vom Tisch, sie werde
aber auch nicht vom Zaun gebrochen: „Wir haben seit der Beschlussfassung
von Rot-Rot-Grün im Plenum ein Jahr Zeit, eine Verfassungsklage
einzureichen, und behalten uns vor, das sorgfältig zu prüfen und
abzuwägen.“
Es gehe der FDP „nicht um Sensationen, sondern darum, dass am Ende des
Tages Tegel offen bleibt. Dafür werden wir das tun, was den Berlinern zu
ihrem Recht verhilft.“ Czaja verwies auf den gerade eingesetzten neuen
BER-Untersuchungsausschuss, bei dem „auch das Thema der Kapazitäten eine
herausragende Rolle spielen“ werde. Die Argumentation der Liberalen in
Sachen Tegel basiert in erster Linie auf den mutmaßlich unzulänglichen
Abfertigungskapazitäten am BER.
Die Obmänner von SPD und Linkspartei im Untersuchungsausschuss, Jörg
Stroedter und Carsten Schatz, hatten in der Berliner Zeitung geäußert, sie
erwarteten, dass die FDP auf die Verfassungsklage verzichte – zu
überschaubar seien die Chancen. Dieser Einschätzung schloss sich
Grünen-Obmann Marc Urbatsch an: „Ich sehe nicht, dass da juristisch etwas
zu holen ist“, so Urbatsch zur taz. In Bezug auf die letzte von der FDP
beauftragte Expertise, die belegen sollte, dass Berlin den gemeinsamen
Landesentwicklungsplan mit Brandenburg zur Flughafenentwicklung einseitig
kündigen könne, sagte er: „Ich war erstaunt, wie dünn selbst dieses
Gutachten ausgefallen ist. Ein wasserdichter juristischer Weg wurde da
nicht geliefert.“
Zumindest oberflächlich spricht auch das deutliche Minus bei den
Fluggastzahlen an den beiden aktiven Flughäfen gegen die FDP-Linie: Im
ersten Halbjahr 2018 lagen sie 4,2 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum, in
Tegel sogar um 6,7 Prozent. Für Sebastian Czaja handelt es sich dabei nur
einen vorübergehenden, durch die Air-Berlin-Pleite hervorgerufenen Knick in
der Kurve: „Das sind ganz normale Schwankungen, wie es sie auch nach 9/11
oder der Lehman-Krise gab. Die Zahl von 60 Millionen Fluggästen im Jahr
2030 bleibt eine völlig realistische Annahme.“ Das wäre fast das Doppelte
der derzeit rund 33 Millionen Passagiere.“
## „Lügenkonstrukt BER“
Am Dienstag hatte das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald der
Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) die Baugenehmigung für das
Erweiterungsterminal T2 erteilt. Das „optisch ansprechende, aber stark
funktional konzipierte“ Gebäude (O-Ton FBB-Chef Engelbert Lütke Daldrup)
soll von Billigfluglinien genutzt werden und 6 Millionen Passagiere im Jahr
abfertigen.
Damit würde sich die BER-Gesamtkapazität schon kurz nach dessen auf 2020
terminierten Inbetriebnahme auf 28 Millionen erhöhen – plus Schönefeld-Alt:
40 Millionen. Sebastian Czaja bezeichnete die Baugenehmigung am Dienstag
als „neuen Baustein“ für das „Lügenkonstrukt BER.“ Von einer „seri�…
Kapazitätserweiterung für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg“
könne „überhaupt keine Rede sein“.
25 Jul 2018
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Hauptstadtflughafen
Sebastian Czaja
Luftverkehr
Volksentscheid Tegel
Engelbert Lütke Daldrup
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unterstützt.
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