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# taz.de -- Neuer BER-Untersuchungsausschuss: Nächste Runde im Flughafen-Fight
> Der neue BER-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert – und die
> Opposition versucht, durch Verfahrensfragen einen Vorteil zu gewinnen.
Bild: Die einzige Frau im Ausschuss, Melanie Kühnemann-Grunow, mit Jörg Stroe…
Zum Auftakt gab es Gezerre: Bei der konstituierenden Sitzung des neuen
Untersuchungsausschusses (UA) zum BER stritten sich Koalition und
Opposition darum, wer an welchen Sitzungen werde teilnehmen dürfen. Konkret
fordern CDU, FDP und AfD, die den Ausschuss beantragt hatten, dass
SPD-Obmann Jörg Stroedter so lange von den Sitzungen ausgeschlossen werde,
bis er selbst als Zeuge vernommen worden sei. Als Zeuge wollen sie
Stroedter laden, weil er im rot-rot-grünen Koalitionsausschuss sitzt, wo
mutmaßlich Interna zum Pannenflughafen besprochen wurden.
Stroedter selbst reagierte verschnupft. Die Forderung sei absurd und nur
damit zu erklären, dass die Opposition „Angst“ vor ihm habe. Warum Angst?
Durch seine langjährige parlamentarische Erfahrung und die Vertrautheit mit
dem Thema sei er „natürlich schon ein härterer Gegner“ und auch „rhetor…
besser bestallt“, so der Reinickendorfer Abgeordnete. Die Opposition wolle
ohnehin nur an Akten aus dem Koalitionsausschuss kommen – dafür gebe es
aber keine Grundlage, denn es handele sich um kein parlamentarisches
Gremium, sondern eines auf Parteienebene.
Ob der Aussperrtrick funktioniert, muss nun der Wissenschaftliche
Parlamentarische Dienst (WPD) des Abgeordnetenhauses klären. Dorthin
verwies der Ausschuss mit der Koalitionsmehrheit das Anliegen zur Prüfung.
Bis zur nächsten regulären Zusammenkunft am 1. September dürfte dann wohl
auch das geklärt sein. Ausschussvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)
kündigte zudem an, dass sich die elf Mitglieder (davon zehn Männer) vor der
ersten Zeugenvernehmung in Schönefeld zu einer Begehung der Baustelle
treffen.
Fertig werde der UA mit seiner Arbeit wohl bis Herbst oder Winter 2020,
sagte Kühnemann-Grunow auf einer Pressekonferenz. Wenn sich die Ankündigung
des Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup bewahrheiten sollte, träfe das
genau mit der BER-Eröffnung im Oktober zusammen.
## Um Tegel geht es nicht
Rund um die Einsetzung des Ausschusses hatte es in den vergangenen Wochen
heftige Diskussionen gegeben, was zum Untersuchungsgegenstand gemacht
werden dürfe. Am Ende entschied der Wissenschaftliche Dienst, dass rund ein
Drittel der von FDP und CDU formulierten Fragen unzulässig sei. Darin ging
es um die Zukunft des BER und auch die etwaige Offenhaltung des Flughafens
Tegel aus Kapazitätsgründen. Auch am Freitag betonte Kühnemann-Grunow noch
einmal, dass sich die Ermittlungen zum baulichen, organisatorischen und
finanziellen Desaster am BER auf die Zeit bis zur Einsetzung des
Ausschusses zu beschränken habe – insbesondere auf die Zeit, mit der sich
der vorangegangene, 2016 abgeschlossene UA nicht mehr befassen konnte.
In Sachen Tegel blieb FDP-Obmann Sebastian Czaja optimistisch: „Wir werden
auch über den Masterplan zur Erweiterung des BER diskutieren. Das betrifft
ja auch die Zukunft von Tegel.“ Der (rhetorisch auch nicht schlecht
bestallte) Tegelretter konnte dann auch noch den Merksatz des Tages
formulieren: „Dieser Flughafen muss ein Denkmal der Aufklärung werden.“
6 Jul 2018
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Hauptstadtflughafen
Untersuchungsausschuss
Sebastian Czaja
R2G Berlin
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Hauptstadtflughafen
Engelbert Lütke Daldrup
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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