# taz.de -- Neuer BER-Untersuchungsausschuss: Nächste Runde im Flughafen-Fight | |
> Der neue BER-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert – und die | |
> Opposition versucht, durch Verfahrensfragen einen Vorteil zu gewinnen. | |
Bild: Die einzige Frau im Ausschuss, Melanie Kühnemann-Grunow, mit Jörg Stroe… | |
Zum Auftakt gab es Gezerre: Bei der konstituierenden Sitzung des neuen | |
Untersuchungsausschusses (UA) zum BER stritten sich Koalition und | |
Opposition darum, wer an welchen Sitzungen werde teilnehmen dürfen. Konkret | |
fordern CDU, FDP und AfD, die den Ausschuss beantragt hatten, dass | |
SPD-Obmann Jörg Stroedter so lange von den Sitzungen ausgeschlossen werde, | |
bis er selbst als Zeuge vernommen worden sei. Als Zeuge wollen sie | |
Stroedter laden, weil er im rot-rot-grünen Koalitionsausschuss sitzt, wo | |
mutmaßlich Interna zum Pannenflughafen besprochen wurden. | |
Stroedter selbst reagierte verschnupft. Die Forderung sei absurd und nur | |
damit zu erklären, dass die Opposition „Angst“ vor ihm habe. Warum Angst? | |
Durch seine langjährige parlamentarische Erfahrung und die Vertrautheit mit | |
dem Thema sei er „natürlich schon ein härterer Gegner“ und auch „rhetor… | |
besser bestallt“, so der Reinickendorfer Abgeordnete. Die Opposition wolle | |
ohnehin nur an Akten aus dem Koalitionsausschuss kommen – dafür gebe es | |
aber keine Grundlage, denn es handele sich um kein parlamentarisches | |
Gremium, sondern eines auf Parteienebene. | |
Ob der Aussperrtrick funktioniert, muss nun der Wissenschaftliche | |
Parlamentarische Dienst (WPD) des Abgeordnetenhauses klären. Dorthin | |
verwies der Ausschuss mit der Koalitionsmehrheit das Anliegen zur Prüfung. | |
Bis zur nächsten regulären Zusammenkunft am 1. September dürfte dann wohl | |
auch das geklärt sein. Ausschussvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) | |
kündigte zudem an, dass sich die elf Mitglieder (davon zehn Männer) vor der | |
ersten Zeugenvernehmung in Schönefeld zu einer Begehung der Baustelle | |
treffen. | |
Fertig werde der UA mit seiner Arbeit wohl bis Herbst oder Winter 2020, | |
sagte Kühnemann-Grunow auf einer Pressekonferenz. Wenn sich die Ankündigung | |
des Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup bewahrheiten sollte, träfe das | |
genau mit der BER-Eröffnung im Oktober zusammen. | |
## Um Tegel geht es nicht | |
Rund um die Einsetzung des Ausschusses hatte es in den vergangenen Wochen | |
heftige Diskussionen gegeben, was zum Untersuchungsgegenstand gemacht | |
werden dürfe. Am Ende entschied der Wissenschaftliche Dienst, dass rund ein | |
Drittel der von FDP und CDU formulierten Fragen unzulässig sei. Darin ging | |
es um die Zukunft des BER und auch die etwaige Offenhaltung des Flughafens | |
Tegel aus Kapazitätsgründen. Auch am Freitag betonte Kühnemann-Grunow noch | |
einmal, dass sich die Ermittlungen zum baulichen, organisatorischen und | |
finanziellen Desaster am BER auf die Zeit bis zur Einsetzung des | |
Ausschusses zu beschränken habe – insbesondere auf die Zeit, mit der sich | |
der vorangegangene, 2016 abgeschlossene UA nicht mehr befassen konnte. | |
In Sachen Tegel blieb FDP-Obmann Sebastian Czaja optimistisch: „Wir werden | |
auch über den Masterplan zur Erweiterung des BER diskutieren. Das betrifft | |
ja auch die Zukunft von Tegel.“ Der (rhetorisch auch nicht schlecht | |
bestallte) Tegelretter konnte dann auch noch den Merksatz des Tages | |
formulieren: „Dieser Flughafen muss ein Denkmal der Aufklärung werden.“ | |
6 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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