# taz.de -- Berliner Wochenkommentar II: Tegel-Retter basteln sich ein Podium | |
> CDU und FDP fordern einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER. | |
Bild: Muss alles mal aufgedeckt werden: Blick ins Hauptterminal des BER | |
Warum jetzt? Warum in dieser Form? Was soll das noch bringen? Der erneute | |
Untersuchungsausschuss zum BER, den die Fraktionen von CDU und FDP am | |
Dienstag angekündigt haben, hat ein echtes Problem. Denn er ist das falsche | |
Instrument zur falschen Zeit, um das zu leisten, was Christdemokraten und | |
Liberale angeblich erreichen wollen, Aufklärung und kritische Begleitung. | |
Aufgeklärt hat nämlich, soweit es die SPD und ihr damaliger | |
Koalitionspartner CDU zugelassen haben, schon der von 2012 bis kurz vor der | |
Abgeordnetenhauswahl 2016 tätige erste BER-Untersuchungsausschuss. Und fürs | |
aktuelle politische Geschehen ist ein solcher Ausschuss nicht vorgesehen – | |
dafür kann ein Parlament Sonderausschüsse beschließen. Brandenburg hat ein | |
solches Gremium schon Ende 2014 eingesetzt. Aufgabenstellung: alle Themen | |
und Fachfragen zum Flughafen BER, die im Landtag behandelt werden sollen, | |
zusammenzuführen und konzentriert zu bearbeiten. | |
Das ist sinnig. Und noch sinniger wäre, was die Grünen-Fraktion am Dienstag | |
als Alternative zum erneuten Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hat: ein | |
gemeinsamer Sonderausschuss mit dem Brandenburger Landtag und dem | |
Bundestag, also den Parlamenten der Eigentümer der Flughafengesellschaft. | |
Ein solcher Ausschuss hat bloß weniger Macht als ein | |
Untersuchungsausschuss, der quasi staatsanwaltschaftliche Befugnisse hat. | |
Und Macht ist ein zentraler Punkt für Oppositionsfraktionen, die nebenher | |
noch ein ganz anderes Thema auf der Tagesordnung halten wollen: den | |
Weiterbetrieb des Flughafens Tegel, für den im September beim | |
Volksentscheid in Berlin eine Mehrheit stimmte. Absehbare Taktik wird sein, | |
so viele Schwächen wie möglich beim BER aufzuzeigen, um Tegel als | |
ergänzenden zweiten Flughafen der Hauptstadtregion schier unersetzbar zu | |
machen. | |
Dumm bloß, dass sich CDU und FDP in einem Punkt verkalkuliert haben: Nach | |
ihrer Zählung sollte der mit viel Öffentlichkeit verbundene Posten des | |
Ausschussvorsitzenden an die FDP gehen. Irrtum, korrigierte die Verwaltung | |
des Abgeordnetenhauses. Die SPD ist dran – die einzige der | |
Parlamentsparteien, die schon beim ersten Untersuchungsausschuss in der | |
Regierung war und, noch wichtiger, im Flughafen-Aufsichtsrat. | |
Stefan Alberti | |
10 Mar 2018 | |
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Stefan Alberti | |
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