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# taz.de -- Berliner Wochenkommentar II: Tegel-Retter basteln sich ein Podium
> CDU und FDP fordern einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER.
Bild: Muss alles mal aufgedeckt werden: Blick ins Hauptterminal des BER
Warum jetzt? Warum in dieser Form? Was soll das noch bringen? Der erneute
Untersuchungsausschuss zum BER, den die Fraktionen von CDU und FDP am
Dienstag angekündigt haben, hat ein echtes Problem. Denn er ist das falsche
Instrument zur falschen Zeit, um das zu leisten, was Christdemokraten und
Liberale angeblich erreichen wollen, Aufklärung und kritische Begleitung.
Aufgeklärt hat nämlich, soweit es die SPD und ihr damaliger
Koalitionspartner CDU zugelassen haben, schon der von 2012 bis kurz vor der
Abgeordnetenhauswahl 2016 tätige erste BER-Untersuchungsausschuss. Und fürs
aktuelle politische Geschehen ist ein solcher Ausschuss nicht vorgesehen –
dafür kann ein Parlament Sonderausschüsse beschließen. Brandenburg hat ein
solches Gremium schon Ende 2014 eingesetzt. Aufgabenstellung: alle Themen
und Fachfragen zum Flughafen BER, die im Landtag behandelt werden sollen,
zusammenzuführen und konzentriert zu bearbeiten.
Das ist sinnig. Und noch sinniger wäre, was die Grünen-Fraktion am Dienstag
als Alternative zum erneuten Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hat: ein
gemeinsamer Sonderausschuss mit dem Brandenburger Landtag und dem
Bundestag, also den Parlamenten der Eigentümer der Flughafengesellschaft.
Ein solcher Ausschuss hat bloß weniger Macht als ein
Untersuchungsausschuss, der quasi staatsanwaltschaftliche Befugnisse hat.
Und Macht ist ein zentraler Punkt für Oppositionsfraktionen, die nebenher
noch ein ganz anderes Thema auf der Tagesordnung halten wollen: den
Weiterbetrieb des Flughafens Tegel, für den im September beim
Volksentscheid in Berlin eine Mehrheit stimmte. Absehbare Taktik wird sein,
so viele Schwächen wie möglich beim BER aufzuzeigen, um Tegel als
ergänzenden zweiten Flughafen der Hauptstadtregion schier unersetzbar zu
machen.
Dumm bloß, dass sich CDU und FDP in einem Punkt verkalkuliert haben: Nach
ihrer Zählung sollte der mit viel Öffentlichkeit verbundene Posten des
Ausschussvorsitzenden an die FDP gehen. Irrtum, korrigierte die Verwaltung
des Abgeordnetenhauses. Die SPD ist dran – die einzige der
Parlamentsparteien, die schon beim ersten Untersuchungsausschuss in der
Regierung war und, noch wichtiger, im Flughafen-Aufsichtsrat.
Stefan Alberti
10 Mar 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Volksentscheid Tegel
Untersuchungsausschuss
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Hauptstadtflughafen
Easyjet
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Grüne Berlin
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