# taz.de -- Berliner Mietendeckel im Senat: Sind so Ideen von Mieterschutz | |
> Finanzsenator Kollatz (SPD) kontert die Mietendeckel-Vorstellungen von | |
> Bausenatorin Lompscher (Linkspartei) als noch längst nicht abgestimmt | |
Bild: Sieht die Senatsdebatte um einen Mietendeckel noch am Anfang: Finanzsenat… | |
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat am Dienstag wenig Zweifel daran | |
gelassen, dass es einen Mietendeckel nicht so wie von seiner Senatskollegin | |
Katrin Lompscher (Linke) gewünscht geben wird. Kollatz verwies dazu auf | |
Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Miethöhenregulierung | |
nicht zu dauerhaften Verlusten für Vermieter oder zu verfallenden Gebäuden | |
führen. Das, was derzeit in der Diskussion ist, nannte Kollatz lediglich | |
„Ideen“ in der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – �… | |
davon später in einen Gesetzentwurf aufgenommen wird und was nicht, ist | |
noch offen“. | |
Am Wochenende waren eben diese Überlegungen bekannt geworden, in denen es | |
auch um Mietsenkungen geht. Demnach sollen nach Alter und Ausstattung der | |
Wohnung nur noch Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich sein – die Lage | |
soll dabei keine Rolle spielen. Ausgenommen wären Neubauten ab 2014. | |
Bundesweit löste das Verblüffung bis Widerstand aus: „Eine Subvention der | |
gut gestellten Berliner in ihren mondänen Altbauwohnungen in Charlottenburg | |
oder längst auch in Prenzlauer Berg“, urteilte am Dienstag etwa die | |
Süddeutsche Zeitung. Als einige SPD-Politiker im Januar einen Mietendeckel | |
vorgeschlagen hatten, verstanden die diesen Deckel so, die Mieten für fünf | |
Jahre nicht abzusenken, sondern einzufrieren. | |
Die aktuelle Diskussion um den Mietpreisdeckel sei „im Senat kurz unter | |
Verschiedenes angesprochen worden“, sagte Kollatz in der Pressekonferenz | |
nach der Senatssitzung, „wir sind ja noch gar nicht im Verfahren.“ Keine | |
andere Senatsverwaltung habe die Lompscher-Überlegungen bislang bekommen. | |
Zu einem Gesetzentwurf, von dem bereits die Rede war und über den das | |
Abgeordnetenhaus entscheidet, wird ein politischer Vorstoß erst, wenn der | |
Senat ihn unterstützt. | |
In mehreren Reaktionen auf den Lompscher-Vorschlag, aber auch schon vorher, | |
hatten Opposition, Wirtschaftsverbände und SPD-Politiker unisono | |
befürchtet, dass verpflichtende Mietsenkungen zu großen Verlusten führen | |
und Investitionen in die Gebäude verhindern würden. Kollatz zitierte dazu | |
einen Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vor einer | |
Woche, das die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärte. | |
Die zuständige Kammer des Gerichts hatte dabei auch festgehalten, dass der | |
Gesetzgeber sowohl die Belange des Mieters als auch die des Vermieters in | |
gleicher Weise berücksichtigen müsse. „Die Grenzen wären jedenfalls dann | |
überschritten, wenn die Miethöhenregulierung auf Dauer zu Verlusten für den | |
Vermieter oder zu einer Substanzgefährdung der Mietsache führte.“ | |
Dass es grundsätzlich einen Mietendeckel geben soll, worauf sich der Senat | |
schon vor der Sommerpause verständigt hat, steht für Kollatz außer Frage: | |
„Das Ziel des Mietendeckels eint die Koalition.“ Allein der Weg dorthin | |
scheint offen: „Gehen Sie mal davon aus, dass die, die da im Senat | |
zusammensitzen, nicht alle einer Meinung sind.“ Aber alle im Senat würden | |
am Ende zu einem Mietendeckel kommen wollen. Zum zeitlichen Ablauf sagt | |
Kollatz nur: „Ich stelle mich darauf ein, dass es einige Tage länger | |
dauert.“ Für Kollatz geht es offenbar statt rückwirkender | |
Mietpreissenkungen vorrangig darum, einen weiteren Anstieg zu verhindern: | |
Er nannte als Ziel, „zukünftige spekulative Mieterhöhungen abzuschneiden“. | |
Kollatz sah sich da einig mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die | |
als Stellvertreterin von Regierungschef Michael Müller (SPD) am Dienstag | |
die Senatssitzung leitet – Müller war auf Dienstreise in China. Bei den | |
Grünen hieß es, Pop habe sich in der Sitzung für ein einfacheres Verfahren | |
beim Mietendeckel ausgesprochen. Nach derzeitigen Vorstellungen sollen die | |
bereits über Überlastung klagenden Bezirke Anträge auf Mietsenkung | |
bearbeiten. | |
Aus der SPD heraus hatte am Wochenende bereits Iris Spranger gewarnt, in | |
der Fraktion zuständig für Bauen, Wohnen und Mieten: „Wir dürfen die Stadt | |
jetzt nicht verrückt machen, den Mietern ist nicht mit einer Fülle von | |
Vorschlägen geholfen, die am Ende womöglich keinen Bestand haben.“ | |
27 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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