# taz.de -- Berliner Mietendeckel: Linke linkt SPD | |
> Der erste Entwurf des Berliner Mietendeckels geht weit über die | |
> ursprünglichen Vorschläge der SPD hinaus. Die Opposition tobt. | |
Bild: Uff, damit hatte Lompscher nicht gerechnet: Am Samstag wurde ihr Mietende… | |
BERLIN taz | Im vergangenen Winter schien es, als habe die Berliner SPD | |
eine geniale Idee gefunden, um ihren Koalitionspartner von der Linken in | |
der Wohnungspolitik auszukontern. Drei prominente Sozialdemokraten, | |
darunter die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, schlugen einen landeseigenen | |
Mietendeckel vor. Die in der Hauptstadt seit Jahren steigenden Mieten | |
sollten fünf Jahre lang eingefroren werden. Nebeneffekt: Der Initiative | |
Deutsche Wohnen & Co. enteignen, die von der Linken unterstützt wird und | |
alle großen Immobilienunternehmen in Berlin enteignen will, wäre der Wind | |
aus den Segeln genommen worden. | |
Seit dem vergangenen Wochenende ist klar, dass die Mietendeckel-Idee nicht | |
ohne Weiteres wie erhofft aufs Konto der SPD einzahlen wird. Im Juni hatte | |
der Senat erste Eckpunkte verabschiedet, mit dem Entwurf des Gesetzes war | |
die linke Stadtentwticklungssenatorin Katrin Lompscher betraut. Am Samstag | |
veröffentlichte der [1][Tagesspiegel ] einen ersten Entwurf, der weit über | |
das hinausgeht, was die SPD geplant hatte. So sollen Höchstmieten für alle | |
Gebäude je nach Errichtungsjahr gelten. Die höchste zulässige Kaltmiete für | |
zwischen 1991 und 2013 erbaute Wohnungen liegt bei 7,97 Euro pro | |
Quadratmeter. Hinzu kommen geringe Modernisierungszuschläge für | |
Wärmedämmung oder Aufzüge. [2][Neubauten sind ausgenommen.] | |
Damit würde erstmals ein Gesetz beschlossen, mit dem hohe Mieten wieder | |
gesenkt werden können. Bei allen bisherigen Überlegungen, auch zur | |
Mietpreisbremse auf Bundesebene, war es stets nur darum gegangen, Mieten | |
nicht weiter steigen zu lassen. Die Immobilienlobby konnte daher etwa in | |
den Verhandlungen um die bundesweite Mietpreisbremse stets auf eine | |
Verzögerungstaktik setzen: War der jeweiligen Novelle der entscheidende | |
Zahn gezogen, konnten die bis zur nächsten Gesetzeskorrektur erfolgten | |
Mietsteigerungen nie wieder rückgängig gemacht werden. Lompscher betritt | |
mit ihrer Idee einer Mietensenkung ebenso juristisches Neuland wie mit dem | |
Mietendeckel als solchem. | |
In der Berliner Politik hat Lompschers Entwurf Frontstellungen | |
wiederbelebt, die in langen Jahren pragmatischen Regierens vergraben | |
geblieben waren. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kündigte an, „jegliche | |
Mittel auszuschöpfen, um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden“. | |
Dazu gehöre „selbstverständlich auch eine Normenkontrollklage vor dem | |
Verfassungsgericht“. [3][Am Sonntag twitterte er:] „Die Linke brennt die | |
Stadt nieder.“ Der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, | |
Jan-Marco Luczak, sagte: „Ich hoffe, dass die SPD mit ihrem Regierenden | |
Bürgermeister Michael Müller noch einen Rest an Verstand und Führungsstärke | |
aufbringt, um die Pläne der Senatorin zu stoppen.“ | |
## Zurückhaltende Reaktionen | |
Die Sozialdemokraten, die mit dem Mietendeckel reüssieren wollten, könnten | |
nun allzu große Erwartungen an ihn stoppen. In diese Richtung äußerte sich | |
Lompschers Amtsvorgänger Andreas Geisel, heute Innensenator und | |
stellvertretender SPD-Landesvorsitzender: „Nicht der radikalste Vorschlag | |
ist der beste, sondern der wirksamste. Wir brauchen einen Mietendeckel, der | |
den Mieterinnen und Mietern schnell und rechtssicher hilft.“ Julian Zado, | |
ebenfalls SPD-Landesvize und einer der drei Erfinder des Mietendeckels, | |
twitterte vorsichtig: „Finde die Ideen von Katrin Lompscher spannend, habe | |
aber noch Fragen dazu.“ | |
Auch die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, | |
äußerte sich zurückhaltend: „Die Herausforderung ist: Der Mietendeckel muss | |
rechtssicher, fair, sozial und praktikabel sein. Und wie das geht, beraten | |
wir gerade.“ | |
Am Montag gaben die Aktienkurse von Vonovia um 2,3 Prozent nach, die der | |
Deutschen Wohnen zeitweilig sogar um 5 Prozent. Laut dpa würden die Pläne | |
Vonovia mit 20 bis 25 Millionen Euro im Jahr belasten. Eine Sprecherin der | |
Deutschen Wohnen sprach von einem „Frontalangriff auf den Rechtsstaat“. | |
Katrin Lompscher wollte den geleakten Entwurf am Montag nicht kommentieren. | |
Es handele sich um einen „Vorbereitungsstand für einen Referentenentwurf“, | |
der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Am 15. Oktober will | |
der Berliner Senat das Gesetz beschließen, im Januar 2020 soll es in Kraft | |
treten. | |
26 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/radikale-einschnitte-in-den-wohnungsmark… | |
[2] /Mietendeckel-in-Berlin/!5606028 | |
[3] https://twitter.com/SebCzaja/status/1165626214280826880 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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