# taz.de -- Wohnungsmarkt in Berlin: Der Mietendeckel wird konkret | |
> Wie bekannt wurde, arbeitet der Berliner Senat an einem differenzierten | |
> Modell inklusive Mietabsenkungen. Die Obergrenze soll bei bis 7,97 Euro | |
> liegen. | |
Bild: Wenn der Mietendeckel hält, was er verspricht, dann wehrt sich Berlin ab… | |
Der Berliner Mietendeckel wird konkret – und er wird wohl halten, was seine | |
Macher versprechen. Das legt ein Informationsschreiben der Senatsverwaltung | |
für Stadtentwicklung an die Koalitionäre nahe, das vom 16. August datiert | |
und der taz vorliegt. | |
Demnach soll es einen differenzierten Mietendeckel mit Obergrenzen zwischen | |
3,42 und 7,97 Euro geben. Das Gesetz soll Mietern erlauben, per Antrag beim | |
Bezirksamt ihre Miete abzusenken, falls diese die Obergrenze überschreitet. | |
Gleichzeitig sollen Modernisierungzuschläge die Obergrenzen um maximal 20 | |
Prozent überschreiten dürfen. Der Mietendeckel soll zudem auch für | |
möblierte Wohnungen gelten. Neubauten ab dem Baujahr 2014 sollen | |
ausgenommen werden. Das Entwurfspapier dient im laufenden | |
Gesetzgebungsverfahren als Diskussionsgrundlage für die Koalitionsparteien. | |
Der Entwurf ähnelt dem Konzept, das der Berliner Mieterverein im Juli | |
veröffentlicht hatte. Statt einer pauschalen Mietobergrenze sieht er ein | |
differenziertes Modell mit Obergrenzen je nach Baujahr und Ausstattung vor. | |
Für Altbauwohnungen mit Sammelheizung und Bad, die vor 1918 fertiggestellt | |
wurden, soll etwa eine Obergrenze von 6,03 Euro gelten, für Wohnungen, die | |
zwischen 1991 und 2013 erbaut wurden, die Grenze von 7,97 Euro pro | |
Quadratmeter. Das Konzept kennt 17 Abstufungen. | |
Wie beim Vorschlag des Mietervereins sind Modernisierungszuschläge erlaubt | |
– jedoch darf die Mietobergrenze um nicht mehr als 20 Prozent überschritten | |
werden. Etwaige Ausnahmen müssen sich die Vermieter genehmigen lassen. Auch | |
bei den Modernisierungszuschlägen, die bis zu acht Jahre nach Abschluss der | |
Arbeiten geltend gemacht werden können, definiert das Papier Obergrenzen: | |
Für Wärmedämmung der Gebäudehülle darf der Vermieter 57 Cent pro | |
Quadratmeter auf die Miete umlegen, für neue Fenster 27 Cent. | |
## Diskussionsprozess dauert an | |
Die Verwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) bezieht sich bei den | |
Obergrenzen wie der Mieterverein auf den Mietspiegel von 2011. Während die | |
höchste Mietobergrenze der Senatsverwaltung bei 7,97 Euro liegt, hatte der | |
Berliner Mieterverein eine Obergrenze von 9,79 Euro für Wohnungen | |
vorgeschlagen, die nicht größer als 60 Quadratmeter sind und zwischen 2013 | |
und 2018 erbaut wurden. Die Zahlen unterscheiden sich, weil der | |
Mieterverein die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und die | |
Senatsverwaltung die Einkommensentwicklung der Berliner berücksichtigt | |
haben. | |
„An diesem Papier kann es noch Änderungen geben“, sagte Linken-Politikerin | |
Gaby Gottwald der taz. Die Diskussion sei ohnehin schon weiter. Christian | |
Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU, kritisierte den Entwurf als | |
„unsozial und unseriös“. Dagegen zeigte sich Gottwald mit Blick auf das | |
jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der | |
Mietpreisbremse selbstbewusst: „Die Grundlogik des Urteils kann man | |
übertragen auf die Diskussion über den Mietendeckel.“ | |
Auch Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte der | |
taz: „Wir sind mitten im Prozess.“ Es sei kontraproduktiv, Zwischenstände | |
öffentlich zu kommentieren. Einigkeit herrsche in der Koalition aber | |
darüber, dass man einen „rechtssicheren, fairen und atmenden Mietendeckel“ | |
möchte. | |
Diskutiert wird offensichtlich noch über den Modus der Mietabsenkung. Hier | |
sei eine verhältnismäßige und umsetzbare Lösung notwendig, sagte | |
Schmidberger. Sowohl Gottwald als auch Schmidberger sprachen der taz | |
gegenüber von Absenkungen, die man bei „Wuchermieten“ ermöglichen wolle. … | |
damit ein weiterer Wert neben den Mietobergrenzen gemeint sei, wollten | |
beide Politikerinnen nicht sagen. | |
Eine Regelung, laut der Eigenbedarfskündigungen vom Bezirksamt genehmigt | |
werden müssen, habe man aus juristischen Erwägungen ausgeschlossen, so | |
Schmidberger. Ende August soll der Gesetzentwurf fertig sein, Anfang | |
September die Anhörung der Fachverbände beginnen. Inkrafttreten soll der | |
Mietendeckel zu Jahresbeginn. | |
25 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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