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# taz.de -- Wohnungsmarkt in Berlin: Der Mietendeckel wird konkret
> Wie bekannt wurde, arbeitet der Berliner Senat an einem differenzierten
> Modell inklusive Mietabsenkungen. Die Obergrenze soll bei bis 7,97 Euro
> liegen.
Bild: Wenn der Mietendeckel hält, was er verspricht, dann wehrt sich Berlin ab…
Der Berliner Mietendeckel wird konkret – und er wird wohl halten, was seine
Macher versprechen. Das legt ein Informationsschreiben der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung an die Koalitionäre nahe, das vom 16. August datiert
und der taz vorliegt.
Demnach soll es einen differenzierten Mietendeckel mit Obergrenzen zwischen
3,42 und 7,97 Euro geben. Das Gesetz soll Mietern erlauben, per Antrag beim
Bezirksamt ihre Miete abzusenken, falls diese die Obergrenze überschreitet.
Gleichzeitig sollen Modernisierungzuschläge die Obergrenzen um maximal 20
Prozent überschreiten dürfen. Der Mietendeckel soll zudem auch für
möblierte Wohnungen gelten. Neubauten ab dem Baujahr 2014 sollen
ausgenommen werden. Das Entwurfspapier dient im laufenden
Gesetzgebungsverfahren als Diskussionsgrundlage für die Koalitionsparteien.
Der Entwurf ähnelt dem Konzept, das der Berliner Mieterverein im Juli
veröffentlicht hatte. Statt einer pauschalen Mietobergrenze sieht er ein
differenziertes Modell mit Obergrenzen je nach Baujahr und Ausstattung vor.
Für Altbauwohnungen mit Sammelheizung und Bad, die vor 1918 fertiggestellt
wurden, soll etwa eine Obergrenze von 6,03 Euro gelten, für Wohnungen, die
zwischen 1991 und 2013 erbaut wurden, die Grenze von 7,97 Euro pro
Quadratmeter. Das Konzept kennt 17 Abstufungen.
Wie beim Vorschlag des Mietervereins sind Modernisierungszuschläge erlaubt
– jedoch darf die Mietobergrenze um nicht mehr als 20 Prozent überschritten
werden. Etwaige Ausnahmen müssen sich die Vermieter genehmigen lassen. Auch
bei den Modernisierungszuschlägen, die bis zu acht Jahre nach Abschluss der
Arbeiten geltend gemacht werden können, definiert das Papier Obergrenzen:
Für Wärmedämmung der Gebäudehülle darf der Vermieter 57 Cent pro
Quadratmeter auf die Miete umlegen, für neue Fenster 27 Cent.
## Diskussionsprozess dauert an
Die Verwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) bezieht sich bei den
Obergrenzen wie der Mieterverein auf den Mietspiegel von 2011. Während die
höchste Mietobergrenze der Senatsverwaltung bei 7,97 Euro liegt, hatte der
Berliner Mieterverein eine Obergrenze von 9,79 Euro für Wohnungen
vorgeschlagen, die nicht größer als 60 Quadratmeter sind und zwischen 2013
und 2018 erbaut wurden. Die Zahlen unterscheiden sich, weil der
Mieterverein die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und die
Senatsverwaltung die Einkommensentwicklung der Berliner berücksichtigt
haben.
„An diesem Papier kann es noch Änderungen geben“, sagte Linken-Politikerin
Gaby Gottwald der taz. Die Diskussion sei ohnehin schon weiter. Christian
Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU, kritisierte den Entwurf als
„unsozial und unseriös“. Dagegen zeigte sich Gottwald mit Blick auf das
jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der
Mietpreisbremse selbstbewusst: „Die Grundlogik des Urteils kann man
übertragen auf die Diskussion über den Mietendeckel.“
Auch Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte der
taz: „Wir sind mitten im Prozess.“ Es sei kontraproduktiv, Zwischenstände
öffentlich zu kommentieren. Einigkeit herrsche in der Koalition aber
darüber, dass man einen „rechtssicheren, fairen und atmenden Mietendeckel“
möchte.
Diskutiert wird offensichtlich noch über den Modus der Mietabsenkung. Hier
sei eine verhältnismäßige und umsetzbare Lösung notwendig, sagte
Schmidberger. Sowohl Gottwald als auch Schmidberger sprachen der taz
gegenüber von Absenkungen, die man bei „Wuchermieten“ ermöglichen wolle. …
damit ein weiterer Wert neben den Mietobergrenzen gemeint sei, wollten
beide Politikerinnen nicht sagen.
Eine Regelung, laut der Eigenbedarfskündigungen vom Bezirksamt genehmigt
werden müssen, habe man aus juristischen Erwägungen ausgeschlossen, so
Schmidberger. Ende August soll der Gesetzentwurf fertig sein, Anfang
September die Anhörung der Fachverbände beginnen. Inkrafttreten soll der
Mietendeckel zu Jahresbeginn.
25 Aug 2019
## AUTOREN
Volkan Ağar
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