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# taz.de -- Wirtschafts- und Innovationsbericht: Pop: Deckel schadet Klima nicht
> Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei
> Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest.
Bild: Geht von zwei Prozent Wirtschaftswachstum für Berlin im Jahr 2019 aus: S…
Die heftigen, teils bundesweiten Debatten und die vielfache Kritik am
geplanten Berliner Mietendeckel und am Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co.
enteignen“ haben dem Investitionsklima im Land offenbar nicht geschadet. Zu
diesem Schluss kommt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). „An den
konkreten Zahlen sehen wir ein sehr gutes Investitionsklima im Jahr 2019“,
sagte Pop am Mittwoch bei der Vorstellung des Wirtschafts- und
Innovationsberichts für 2018/19.
Wirtschaftsverbände sowie Politiker von CDU und FDP hatten mehrfach die
Ansicht vertreten, dass Unternehmen Berlin künftig meiden könnten, falls
Eingriffe in das Eigentumsrecht, wie sie Mietendeckel und Enteignung
darstellen, Realität würden. Des Öfteren war von künftig ausbleibenden
Investitionen zu hören und dem möglichen Verlust an Arbeitsplätzen.
„Ungetrübt ist das Investitionsklima nicht“, äußerte sich die Industrie-
und Handelskammer nach Pops Pressekonferenz erneut in diese Richtung,
„Enteignungsrhetorik und Regulierungsvorstöße sorgen für große
Verunsicherung.“
Die von Pop vorgestellten Zahlen hingegen beschreiben eine andere
Situation: Demnach wird die hiesige Wirtschaft, gemessen am
Bruttoinlandsprodukt, nach gegenwärtigen Schätzungen dieses Jahr um zwei
Prozent wachsen, während bundesweit nur mit einem Wachstum von 0,8 Prozent
zu rechnen sei. In früheren Prognosen war der Senat allerdings von einem
Plus von 2,7 Prozent ausgegangen.
Pop hob zudem das Job-Wachstum in Berlin hervor: „Jedes Jahr entstehen
50.000 neue Arbeitsplätze, die gut bezahlt werden.“ Sie widersprach der
Annahme, dass es sich dabei vielfach um prekäre Beschäftigungsverhältnisse
handele, und begründete das mit einem überdurchschnittlich hohen
Einkommenswachstum: „Nirgendwo in Deutschland sind die Löhne so stark
gestiegen wie in Berlin.“ Es handelt sich aus ihrer Sicht vorrangig um
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Die Senatorin sprach auch die stark angestiegenen Gewerbemieten an.
Gefragt, ob deshalb in Anlehnung an den aktuell diskutierten Mietendeckel
nicht auch ein Gewerbemietendeckel sinnvoll sei, gab sich Pop skeptisch:
„Bislang sehen wir da keine Kompetenzen für das Land Berlin. Wir werden das
aber noch mal prüfen.“
Zu den jüngst bekannt gewordenen Überlegungen ihrer für Stadtentwicklung
zuständigen Senatskollegin Katrin Lompscher (Linkspartei) zum
Wohn-Mietendeckel mochte sich Pop nicht konkret äußern. Allgemeiner sagte
sie zu dem Thema: „Wir brauchen einen vernünftigen Interessenausgleich.“
Sie machte dabei klar, dass aus ihrer Sicht Bauträger, Wohnungsunternehmen
und Vermieter, die sich bislang fair verhalten hätten, nicht unter dem
angestrebten Deckel leiden sollen.
28 Aug 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Mietendeckel
Ramona Pop
Katrin Lompscher
R2G Berlin
Katrin Lompscher
Mietendeckel
Matthias Kollatz-Ahnen
Mietendeckel
Katrin Lompscher
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