# taz.de -- Wirtschafts- und Innovationsbericht: Pop: Deckel schadet Klima nicht | |
> Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei | |
> Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest. | |
Bild: Geht von zwei Prozent Wirtschaftswachstum für Berlin im Jahr 2019 aus: S… | |
Die heftigen, teils bundesweiten Debatten und die vielfache Kritik am | |
geplanten Berliner Mietendeckel und am Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. | |
enteignen“ haben dem Investitionsklima im Land offenbar nicht geschadet. Zu | |
diesem Schluss kommt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). „An den | |
konkreten Zahlen sehen wir ein sehr gutes Investitionsklima im Jahr 2019“, | |
sagte Pop am Mittwoch bei der Vorstellung des Wirtschafts- und | |
Innovationsberichts für 2018/19. | |
Wirtschaftsverbände sowie Politiker von CDU und FDP hatten mehrfach die | |
Ansicht vertreten, dass Unternehmen Berlin künftig meiden könnten, falls | |
Eingriffe in das Eigentumsrecht, wie sie Mietendeckel und Enteignung | |
darstellen, Realität würden. Des Öfteren war von künftig ausbleibenden | |
Investitionen zu hören und dem möglichen Verlust an Arbeitsplätzen. | |
„Ungetrübt ist das Investitionsklima nicht“, äußerte sich die Industrie- | |
und Handelskammer nach Pops Pressekonferenz erneut in diese Richtung, | |
„Enteignungsrhetorik und Regulierungsvorstöße sorgen für große | |
Verunsicherung.“ | |
Die von Pop vorgestellten Zahlen hingegen beschreiben eine andere | |
Situation: Demnach wird die hiesige Wirtschaft, gemessen am | |
Bruttoinlandsprodukt, nach gegenwärtigen Schätzungen dieses Jahr um zwei | |
Prozent wachsen, während bundesweit nur mit einem Wachstum von 0,8 Prozent | |
zu rechnen sei. In früheren Prognosen war der Senat allerdings von einem | |
Plus von 2,7 Prozent ausgegangen. | |
Pop hob zudem das Job-Wachstum in Berlin hervor: „Jedes Jahr entstehen | |
50.000 neue Arbeitsplätze, die gut bezahlt werden.“ Sie widersprach der | |
Annahme, dass es sich dabei vielfach um prekäre Beschäftigungsverhältnisse | |
handele, und begründete das mit einem überdurchschnittlich hohen | |
Einkommenswachstum: „Nirgendwo in Deutschland sind die Löhne so stark | |
gestiegen wie in Berlin.“ Es handelt sich aus ihrer Sicht vorrangig um | |
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. | |
Die Senatorin sprach auch die stark angestiegenen Gewerbemieten an. | |
Gefragt, ob deshalb in Anlehnung an den aktuell diskutierten Mietendeckel | |
nicht auch ein Gewerbemietendeckel sinnvoll sei, gab sich Pop skeptisch: | |
„Bislang sehen wir da keine Kompetenzen für das Land Berlin. Wir werden das | |
aber noch mal prüfen.“ | |
Zu den jüngst bekannt gewordenen Überlegungen ihrer für Stadtentwicklung | |
zuständigen Senatskollegin Katrin Lompscher (Linkspartei) zum | |
Wohn-Mietendeckel mochte sich Pop nicht konkret äußern. Allgemeiner sagte | |
sie zu dem Thema: „Wir brauchen einen vernünftigen Interessenausgleich.“ | |
Sie machte dabei klar, dass aus ihrer Sicht Bauträger, Wohnungsunternehmen | |
und Vermieter, die sich bislang fair verhalten hätten, nicht unter dem | |
angestrebten Deckel leiden sollen. | |
28 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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